Rechtsprechung
| OLG Brandenburg, 24.01.2012 - 7 Wx 77/11 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- openjur.de
- Entscheidungsdatenbank Brandenburg
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- OLG Naumburg, 16.02.2007 - 6 Wx 7/06
Gebührenermäßigung notarieller Beurkundungen betreffend einen …
Auszug aus OLG Brandenburg, 24.01.2012 - 7 Wx 77/11
Ist in das Entgelt der Benutzer dagegen eine Gewinnmarge einberechnet, wie in dem von dem OLG Naumburg (NotBZ 2007, 220 f.) entschiedenen Fall, so ist von einem Wirtschaftsunternehmen auszugehen, dem die Ermäßigung nach § 144 Abs. 1 KostO nicht gebührt. - OLG Brandenburg, 07.10.2010 - 5 Wx 65/10
Gerichtskostenbefreiung eines Zweckverbandes für Trinkwasserversorgung und …
Auszug aus OLG Brandenburg, 24.01.2012 - 7 Wx 77/11
Die Regelungen zur Rechnungslegung ändern dagegen nicht den Charakter des Zweckverbandes in ein Wirtschaftsunternehmen (vgl. Brandenburgisches Oberlandesgericht, Beschluss vom 7. Oktober 2010, 5 Wx 65/10).