Rechtsprechung
   OLG Brandenburg, 24.02.1994 - 5 U 9/93   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1994,10204
OLG Brandenburg, 24.02.1994 - 5 U 9/93 (https://dejure.org/1994,10204)
OLG Brandenburg, Entscheidung vom 24.02.1994 - 5 U 9/93 (https://dejure.org/1994,10204)
OLG Brandenburg, Entscheidung vom 24. Februar 1994 - 5 U 9/93 (https://dejure.org/1994,10204)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer

    Anwendbarkeit des LAG (Lastenausgleichsgesetz) auf Ansprüche aus Pachtverhältnis (Kreispachtvertrag); Zuständigkeit des Landwirtschaftssenates; Rechtsnachfolge/Funktionsnachfolge eines Landkreises als Selbstverwaltungskörperschaft nach einem Rat des Kreises als Staats- ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ...

  • BGH, 09.02.1995 - VII ZR 29/94

    Übergang von Werklohnverbindlichkeiten auf den Eigentümer eines ehemals

    In der Rechtsprechung und im Schrifttum wird das überwiegend bejaht, sofern die Verbindlichkeiten mit dem übernommenen Aktivvermögen in einem engen Zusammenhang stehen (vgl. BVerwG, Urteil vom 8. Juli 1994 - 7 C 36.93 = ZIP 1994, S. 1314; OLG Dresden, Urteil vom 28. Juli 1993 - 6 U 445/93, in Juris dokumentiert, S. 16, 17; Brandenburgisches OLG, Urteil vom 24. Februar 1994 - 5 U 9/93 = OLG-NL 1994, 130, 132, AG Zwickau, Urteil vom 15. Januar 1993 - XV 19/92 = …
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