Rechtsprechung
   OLG Brandenburg, 24.02.1999 - 3 U 154/98   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1999,7038
OLG Brandenburg, 24.02.1999 - 3 U 154/98 (https://dejure.org/1999,7038)
OLG Brandenburg, Entscheidung vom 24.02.1999 - 3 U 154/98 (https://dejure.org/1999,7038)
OLG Brandenburg, Entscheidung vom 24. Februar 1999 - 3 U 154/98 (https://dejure.org/1999,7038)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Wolters Kluwer (Leitsatz und Volltext)

    Bestimmheit des Anspruchs auf Zahlung rückständiger Miete ; Mietverträge über Verkaufsräume für Haushaltsartikel sowie Büro- und Lagerräume als unternehmensbezogene Geschäfte; Wahre Träger des Unternehmens als Vertragspartner und nicht der für das Unternehmen Handelnde; ...

  • OLG Brandenburg PDF
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 1999, 1606
  • NZM 1999, 1097
 
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Wird zitiert von ... (4)

  • OLG Düsseldorf, 25.01.2000 - 24 U 50/99

    Verjährung von Schadensersatzansprüchen wegen unterbliebener

    Es muß feststehen, über welche Forderungen in welcher Höhe mit Rechtskraftwirkung vom Gericht entschieden werden soll (vgl. OLG Brandenburg NJW-RR 1999, 1606).
  • OLG Brandenburg, 17.04.2002 - 3 U 112/01

    Fristlose Kündigung des Pachtverhältnisses über ein Seegrundstück

    Wird rückständiger Miet- oder Pachtzins zugesprochen, reicht die Angabe eines rechnerisch ermittelten oder ermittelbaren Saldos regelmäßig nicht aus, um Gegenstand und Grund des zuerkannten Anspruchs gemäß den Erfordernissen des § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO, die für das Urteil entsprechend gelten, hinreichend zu bestimmen; bei einem Dauerschuldverhältnis, in dessen Rahmen periodisch neue Beträge von gleicher oder ähnlicher Höhe fällig werden, darf nicht offen bleiben, für welchen Zeitraum der Nutzer dem Vermieter oder Verpächter die Gegenleistung in welchem Umfange schuldet (zur Bestimmtheit von Gegenstand und Grund der Klage vgl. OLG Brandenburg, Urt. v. 24.02.1999 - 3 U 154/98, NJW-RR 1999, 1606 = NZM 1999, 1097; Fischer in Bub/Treier, Handbuch der Geschäfts- und Wohnraummiete, 3. Aufl., Kap. VIII Rdn. 25).
  • OLG Brandenburg, 26.08.2009 - 3 U 192/08

    Pachtvertrag: Anspruch eines Insolvenzverwalters auf Nutzungsentgelt,

    Denn bei Klagen auf Zahlung von Miet- oder Pachtzins, der regelmäßig für bestimmte Zeitabschnitte, insbesondere monatlich oder - beispielsweise in Gestalt einer Nebenkostennachzahlung - für ein konkretes Wirtschaftsjahr, zu entrichten ist, darf nicht offen bleiben welcher Betrag für jeden einzelnen Zeitraum verlangt wird (vgl. OLG Brandenburg, Urt. v. 24.02.1999 - 3 U 154/98, NJW-RR 1999, 1606 = NZM 1999, 1097; Beschl. v. 08.05.2006 - 3 W 18/06, OLG-Rp 2006, 695 = WuM 2006, 579; Fischer in Bub/Treier, Handbuch der Geschäfts- und Wohnraummiete, 3. Aufl., Kap. VIII Rdn. 25; ferner dazu Reichold in Thomas/Putzo, ZPO, 27. Aufl., § 253 Rdn. 9; Zöller/Greger, ZPO, 27. Aufl., § 253 Rdn. 15; jeweils m.w.N.).
  • OLG Brandenburg, 22.05.2002 - 3 U 112/01
    Wird rückständiger Miet- oder Pachtzins zugesprochen, reicht die Angabe eines rechnerisch ermittelten oder ermittelbaren Saldos regelmäßig nicht aus, um Gegenstand und Grund des zuerkannten Anspruchs gemäß den Erfordernissen des § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO, die für das Urteil entsprechend gelten, hinreichend zu bestimmen; bei einem Dauerschuldverhältnis, in dessen Rahmen periodisch neue Beträge von gleicher oder ähnlicher Höhe fällig werden, darf nicht offen bleiben, für welchen Zeitraum der Nutzer dem Vermieter oder Verpächter die Gegenleistung in welchem Umfange schuldet (zur Bestimmtheit von Gegenstand und Grund der Klage vgl. OLG Brandenburg, Urt. v. 24.02.1999 - 3 U 154/98, NJW-RR 1999, 1606 = NZM 1999, 1097; Fischer in Bub/Treier, Handbuch der Geschäfts- und Wohnraummiete, 3. Aufl., Kap. VIII Rdn. 25).
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