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   OLG Brandenburg, 24.02.2004 - 6 U 118/03   

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https://dejure.org/2004,10876
OLG Brandenburg, 24.02.2004 - 6 U 118/03 (https://dejure.org/2004,10876)
OLG Brandenburg, Entscheidung vom 24.02.2004 - 6 U 118/03 (https://dejure.org/2004,10876)
OLG Brandenburg, Entscheidung vom 24. Februar 2004 - 6 U 118/03 (https://dejure.org/2004,10876)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Judicialis
  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Voraussetzungen der einstweiligen Verfügung, insbesondere zum Verfügungsanspruch und Verfügungsgrund; Vermutung der Dringlichkeit; Definition von Handeln zu Zwecken des Wettbewerbs; Anspruch auf Unterlassen von Werbung und hinsichtlich des Anbietens und des Erbringens ...

  • OLG Brandenburg PDF
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Zur wettbewerbswidrigen Werbung "Buchführungsbüro" bei fehlender Kompetenz

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (2)

  • OLG Brandenburg, 12.07.2005 - 6 U 108/04

    Unlauterer Wettbewerb: Werbung eines Gewerbetreibenden mit den Bezeichnungen

    Nach dem Beginn der Verjährungsfrist am 14. Oktober 2002 - dem Datum der Gewerberegisterauskunft - ist Hemmung der Verjährung eingetreten durch die Zustellung des Antrages auf Erlass einer einstweiligen Verfügung am 13. Dezember 2002 im Verfahren des Landgerichts Cottbus (AZ 11 O 129/02 bzw. 6 U 118/03 Brandenburgisches Oberlandesgericht), § 204 Abs. 1 Nr. 9 BGB.

    Damit endete die Hemmung sechs Monate nach Verkündung des mit einem Rechtsmittel nicht anfechtbaren Urteils des Oberlandesgerichts vom 24. Februar 2004 (6 U 118/03).

  • OLG Naumburg, 21.12.2006 - 2 U 15/06

    Rückforderung von Honorar nach neun Jahren!

    Anders als in dem Parallelfall, über den das OLG Naumburg in dem Verfahren zum Az. 6 U 118/03 entschieden hat, liegt hier keine reine Individualvereinbarung vor, bei der es auf die Wirksamkeit von AVA bzw. dort AVI nicht ankäme, sondern die Parteien haben ausdrücklich die "Verjährung gemäß § 8 AVA" geregelt.

    In dem Fall, der dem Verfahren zum Az. 6 U 118/03 zugrunde lag, enthielt der Vertrag als solcher hingegen keine Bezugnahme auf die AVA bzw. AVI.

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