Volltextveröffentlichungen (7)

• IWW
• Entscheidungsdatenbank Berlin-Brandenburg

  Gewerberaummiete: Formerfordernis bei der rechtsgeschäftlichen Vereinbarung des Vermieterwechsels

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz und Volltext)

  Anforderungen an die Form des Vermieterwechsels in einem befristeten Gewerberaummietverhältnis

 
• grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

  Rechtsgeschäftlicher Vermieterwechsel durch stillschweigende Übernahmevereinbarung; Schriftform; Feststellungsklage; Laufzeitverlängerung

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  BGB § 566
  Anforderungen an die Form des Vermieterwechsels in einem befristeten Gewerberaummietverhältnis

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Gewerberaum: Anforderungen an die Form des Vermieterwechsels

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• kanzlei-klumpe.de , S. 10 (Kurzinformation)

  Langfristiger Gewerberaummietvertrag: Formerfordernis bei Vertragsübertragung

Besprechungen u.ä.

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

  Gewerberaummiete: Vereinbarung eines Vermieterwechsels ist formbedürftig! (IMR 2010, 229)

Wird zitiert von ...

• OLG Brandenburg, 05.01.2011 - 3 U 55/10

  Anspruch auf Räumung und Herausgabe der Gewerberäume, Wirksamkeit der …

  bb) Geht man von einem aufschiebend bedingten Mietvertrag zwischen der Firma ... und dem Sohn der Beklagten als Eigentümer der Liegenschaft aus, so ist die Klägerin gem. § 566 BGB, § 57 ZVG mit dem Zuschlag auf Vermieterseite in diesen Vertrag eingetreten: Ist ein Mietvertrag unter einer zur Zeit des Eigentumserwerbs noch nicht eingetretenen aufschiebenden Bedingung geschlossen worden, tritt der Erwerber in das unter der aufschiebenden Bedingung abgeschlossene Rechtsgeschäft ein (…so zu § 571 BGB BGH, WM 1995, S. 2115; vgl. zu einer anderen Fallkonstellation auch OLG Brandenburg, Urt. v. 24.3.2010, 3 U 117/09).