Rechtsprechung
| OLG Brandenburg, 24.03.2021 - 13 WF 36/21 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (6)
- Entscheidungsdatenbank Brandenburg
- familienrechtsiegen.de
Nichterscheinen zum Scheidungstermin - Verhängung eines Ordnungsgelds
- familienrecht-deutschland.de
Scheidung durch richterliche Entscheidung; Auferlegung eines Ordnungsgeldes; Verpflichtung zur Übernahme von Mehrkosten.
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- rechtsportal.de
FamFG § 128 Abs. 4 ; ZPO § 380 Abs. 1 S. 2
Zulässigkeit der Festsetzung eines Ordnungsgeldes gegen einen im Scheidungstermin nicht erschienenen Ehegatten - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- AG Eisenhüttenstadt, 17.02.2021 - 3 F 214/19
- OLG Brandenburg, 24.03.2021 - 13 WF 36/21
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- BVerfG, 04.12.2006 - 1 BvR 1200/04
Verhängung von Ordnungsmitteln iSd § 890 ZPO als gerechtfertigter Eingriff in die …
Auszug aus OLG Brandenburg, 24.03.2021 - 13 WF 36/21
Maßgebend für die Höhe des Ordnungsgelds gemäß § 128 Abs. 4 FamFG ist - der doppelten Zweckbestimmung der Ordnungsmittel gemäß § 890 ZPO als Beugemittel und strafähnliche Sanktion (BVerfG NJW-RR 2007, 860) folgend - die Schwere der Pflichtverletzung, die Bedeutung der Säumnis für die Entscheidung der Rechtssache und die wirtschaftliche Situation des Betroffenen, da die Sanktion unterschiedlich Bemittelte gleich schwer treffen soll (…vgl. OLG Stuttgart a. a. O.).