Volltextveröffentlichungen (2)

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  Ansprüche nach einem Fahrzeugbrand; Abtretung einer Versicherungsforderung; Voraussetzungen eines Abtretungsverbots (vorliegend verneint); Mangelhaftes Wohnmobil

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• LG Bochum, 09.03.2017 - 14 O 20/17

  Auszug aus OLG Brandenburg, 24.03.2022 - 10 U 20/21

  Das Landgericht hat insbesondere Beweis durch Verwertung eines in einem Rechtsstreit der Versicherungsnehmerin gegen den Beklagten wegen anderweitiger Schadensersatzansprüche aus dem Brandereignis vor dem Landgericht Frankfurt (Oder) - Az. 14 O 20/17 - eingeholten Sachverständigengutachtens erhoben und der auf Zahlung von 70.502,21 EUR gerichteten Klage stattgegeben.

  Nach dem im Rechtsstreit 14 O 20/17 eingeholten und gemäß § 411 a ZPO verwerteten Gutachten des Sachverständigen K... stehe fest, dass das Fahrzeug aufgrund von mangelhaften Verkabelungen, die der Beklagte vorgenommen habe, in Brand geraten sei.

  Darüber hinaus stehe das Ergebnis des Sachverständigen K... im Einklang mit dem Ergebnis der persönlichen Anhörung der Versicherungsnehmerin und der sachverständigen Zeugen F... und L... im Verfahren 14 O 20/17.

  Die Feststellungen zur Brandursache seien fehlerhaft, weil die Voraussetzungen für eine Verwertung des Gutachtens aus dem Rechtsstreit 14 O 20/17 nach § 411 a ZPO nicht vorgelegen hätten.

  Zwar bringt der Beklagte darüber hinaus vor, er sei durch die Versicherungsnehmerin und die Klägerin mehrfach, nämlich durch den von der Versicherungsnehmerin gegen ihn unter dem Aktenzeichen 14 O 20/17 - und durch den vorliegenden von der Klägerin geführten Rechtsstreit, in Anspruch genommen worden und dadurch habe sich die Gefahr realisiert, vor der das Abtretungsverbot schützen solle.

  Das trifft jedoch schon deshalb nicht zu, weil die Klägerin in der Rechtssache 14 O 20/17 insbesondere Schadensersatzansprüche wegen ihrer beim Brand vernichteten Gebrauchsgegenstände geltend gemacht hat und im vorliegenden Streitfall über Gewährleistungsansprüche wegen des zerstörten Fahrzeugs gestritten wird.

  Schließlich spricht auch nicht für den Beklagten, dass er eine fehlende Aktivlegitimation der Klägerin am 22. März 2019 und damit erstmals dann angeführt hat, als das vorliegend verwertete Sachverständigengutachten aus dem Rechtsstreit 14 O 20/17 vorlag, dem sich zumindest gewichtige Anhaltspunkte für eine Einstandspflicht des Beklagten im Hinblick auf den Brand des Wohnmobils ergaben.

  Zwar trifft der Einwand des Beklagten zu, dass der Rechtsstreit in der ersten Instanz auch im Hinblick auf die im Rechtsstreit 14 O 20/17 laufende Beweisaufnahme geraume Zeit gedauert hat, ohne dass Anlass für die Parteien zu weiterem Vortrag bestand.

  Mit Schriftsatz vom 13. September 2018 hat er zudem ausgeführt, dass das Ergebnis des Sachverständigengutachtens im Rechtsstreit 14 O 20/17 möglicherweise auch für die Entscheidung des vorliegenden Rechtsstreits relevant sei.

  Entgegen der Auffassung des Beklagten war auch die Verwertung des Gutachtens samt Ergänzungsgutachten aus dem Verfahren 14 O 20/17 vor dem Landgericht Frankfurt nach § 411 a ZPO ordnungsgemäß.

  Jedoch war der Beklagte Partei des Rechtsstreits 14 O 20/17, so dass ihm das Gutachten samt Ergänzungsgutachten ohnehin vorlagen.

  Außerdem hat das Landgericht mit den die Verwertung des Gutachtens samt Ergänzungsgutachten aus dem Verfahren 14 O 20/17 anordnenden Beschlüssen vom 25. März 2019 (Bl. 188 d.A.) und vom 20. Februar 2020 (Bl. 269 d.A.) entgegen § 411 Abs. 4 ZPO keine Frist zum Vorbringen von Einwendungen bestimmt.

  Das Landgericht hat zuletzt mit Beschluss vom 20. Februar 2020 die Verwertung des in der Sache 14 O 20/17 eingeholten Ergänzungsgutachtens angeordnet.

  Mit den in dem Parallelverfahren 14 O 20/17 erhobenen Einwendungen des Beklagten gegen sein Gutachten habe sich der Sachverständige überzeugend auseinandergesetzt und diese plausibel entkräftet.

• BGH, 25.11.1999 - VII ZR 22/99

  Abtretungsausschluß in Allgemeinen Geschäftsbedingungen

  Auszug aus OLG Brandenburg, 24.03.2022 - 10 U 20/21

  Ausgangspunkt ist dabei, dass ein Klauselverwender, der die Wirksamkeit der Abtretung einer vertraglichen Forderung von seiner Zustimmung abhängig gemacht hat, diese später nicht unbillig verweigern darf (BGH, Urteil vom 25. November 1999 - VII ZR 22/99 -, Rn. 18, juris; BGH, Urteil vom 7. Dezember 1994 - VIII ZR 153/93, NJW 1995, 665, 666; BGH, Urteil vom 20. Juni 1996 - I ZR 94/94, NJW-RR 1996, 1313).

  Ein unbilliges Verweigern ist regelmäßig dann anzunehmen, wenn ein schützenswertes Interesse des Schuldners an dem Verbot nicht mehr besteht oder die berechtigten Belange des Vertragspartners an der Abtretbarkeit der Forderung nunmehr überwiegen (BGH, Urteil vom 25. November 1999 - VII ZR 22/99 -, Rn. 18, juris;… Staudinger/Looschelders/Olzen (2019) BGB § 242, Rn. 720).

  Für diese Beurteilung ist spätestens der Zeitpunkt maßgeblich, in dem der Vertragspartner des Klauselverwenders die Zustimmung zur Abtretung fordert oder in dem der Verwender gegenüber seinem Vertragspartner oder dem Zessionar erstmals die fehlende Zustimmung einwendet (BGH, Urteil vom 25. November 1999 - VII ZR 22/99 -, Rn. 18, juris).

• BGH, 03.06.2014 - VI ZR 394/13

  Schadensersatzprozess wegen Kapitalanlagebetrugs: Voraussetzungen einer …

  Auszug aus OLG Brandenburg, 24.03.2022 - 10 U 20/21

  Gleiches gilt, wenn das erstinstanzliche Gericht Tatsachenvortrag der Parteien übergangen oder von den Parteien nicht vorgetragene Tatsachen verwertet hat (…BGH, Urteile vom 21. Juni 2016 - VI ZR 403/14 -, Rn. 10, juris; vom 8. Juni 2004 - VI ZR 230/03, BGHZ 159, 254, 258 f.; vom 3. Juni 2014 - VI ZR 394/13, VersR 2014, 1018 Rn. 10; vom 12. März 2004 - V ZR 257/03).

  Besteht aus der für das Berufungsgericht gebotenen Sicht eine gewisse - nicht notwendig überwiegende - Wahrscheinlichkeit dafür, dass im Fall der Beweiserhebung die erstinstanzliche Feststellung keinen Bestand haben wird, ist es zu einer erneuten Tatsachenfeststellung verpflichtet (vgl. BGH…, Beschluss vom 11. Oktober 2016 - VIII ZR 300/15 -, Rn. 24, juris; Urteil vom 3. Juni 2014 - VI ZR 394/13, VersR 2014, 1018 Rn. 10; vom 15. Juli 2003 - VI ZR 361/02, VersR 2004, 1575, 1576; vom 9. März 2005 - VIII ZR 266/03, BGHZ 162, 313, 317;… Begründung des Rechtsausschusses, BT-Drucks. 14/6036, S. 124).

 
• BGH, 09.03.2005 - VIII ZR 266/03

  Bindung des Berufungsgerichts an erstinstanzliche Tatsachenfeststellungen

  Auszug aus OLG Brandenburg, 24.03.2022 - 10 U 20/21

  Deshalb sind auch verfahrensfehlerfrei getroffene Tatsachenfeststellungen nach § 529 Abs. 1 Nr. 1 ZPO nicht bindend, wenn konkrete Anhaltspunkte dafür bestehen, dass die Feststellungen unvollständig oder unrichtig sind (BGH, Urteil vom 9. März 2005 - VIII ZR 266/03, NJW 2005, 1583).

  Besteht aus der für das Berufungsgericht gebotenen Sicht eine gewisse - nicht notwendig überwiegende - Wahrscheinlichkeit dafür, dass im Fall der Beweiserhebung die erstinstanzliche Feststellung keinen Bestand haben wird, ist es zu einer erneuten Tatsachenfeststellung verpflichtet (vgl. BGH…, Beschluss vom 11. Oktober 2016 - VIII ZR 300/15 -, Rn. 24, juris;… Urteil vom 3. Juni 2014 - VI ZR 394/13, VersR 2014, 1018 Rn. 10; vom 15. Juli 2003 - VI ZR 361/02, VersR 2004, 1575, 1576; vom 9. März 2005 - VIII ZR 266/03, BGHZ 162, 313, 317;… Begründung des Rechtsausschusses, BT-Drucks. 14/6036, S. 124).

• BGH, 20.06.1996 - I ZR 94/94

  Abtretungsverbot nach Allgemeinen Deutschen Spediteurbedingungen - …

  Auszug aus OLG Brandenburg, 24.03.2022 - 10 U 20/21

  Ausgangspunkt ist dabei, dass ein Klauselverwender, der die Wirksamkeit der Abtretung einer vertraglichen Forderung von seiner Zustimmung abhängig gemacht hat, diese später nicht unbillig verweigern darf (BGH…, Urteil vom 25. November 1999 - VII ZR 22/99 -, Rn. 18, juris; BGH, Urteil vom 7. Dezember 1994 - VIII ZR 153/93, NJW 1995, 665, 666; BGH, Urteil vom 20. Juni 1996 - I ZR 94/94, NJW-RR 1996, 1313).

  Eine unzulässige Rechtsausübung liegt dann vor, wenn der Schädiger durch Geltendmachung des Abtretungsverbots die Verwirklichung eines Anspruchs erschwert, obwohl er kein schutzwürdiges Interesse an der Durchsetzung des Verbots vorweisen kann (für den Fall einer grob fahrlässigen Schadensverursachung durch den Zustimmungsberechtigten BGH, Urteil vom 20. Juni 1996 - I ZR 94/94 -, juris).

• BGH, 17.04.2012 - X ZR 76/11

  Die Vorverlegung des Rückflugs um 10 Stunden kann den Reiseveranstalter zum …

  Auszug aus OLG Brandenburg, 24.03.2022 - 10 U 20/21

  Zwar ist die Vereinbarung eines Abtretungsverbots in Allgemeinen Geschäftsbedingungen auch gegenüber Verbrauchern grundsätzlich zulässig (…BGH, Urteile vom 13. Juli 2006 - VII ZR 51/05, juris Rn. 14; vom 17. April 2012 - X ZR 76/11, juris Rn. 9 jeweils m.w.N; BGH, Urteil vom 17. April 2012 - X ZR 76/11, juris Rn. 10 in diesem Sinne für die gegenständliche Klausel OLG Karlsruhe…, Urteil vom 15. März 2017 - 7 U 115/16 -, Rn. 6, juris).

  Es erscheint jedenfalls nicht als ausgeschlossen, dass ein unterstellt wirksames Abtretungsverbot dem Übergang der der Klägerin aus § 86 VVG zustehenden Ansprüche nicht entgegenstehen würde (dies bei Transportschäden annehmend BGH, Urteil vom 8. Dezember 1975 - II ZR 64/74, NJW 1976, 672, beck-online; siehe auch für Reiseveranstalter BGH, Urteil vom 17. April 2012 - X ZR 76/11 -, Rn. 14, juris;… Prölss/Martin/Armbrüster, 31. Aufl. 2021, VVG § 86 Rn. 43).

• BGH, 08.12.1975 - II ZR 64/74

  Ausschluß des Forderungsübergangs nach § 67 VVG durch Allg. Geschäftsbedingungen

  Auszug aus OLG Brandenburg, 24.03.2022 - 10 U 20/21

  Der formularmäßige Ausschluss des Forderungsübergangs gemäß § 86 VVG kann jedoch unwirksam sein (BGH, Urteil vom 08. Dezember 1975 - II ZR 64/74 -, BGHZ 65, 364-368;… Staudinger/Busche (2017) BGB § 399, Rn. 58).

  Es erscheint jedenfalls nicht als ausgeschlossen, dass ein unterstellt wirksames Abtretungsverbot dem Übergang der der Klägerin aus § 86 VVG zustehenden Ansprüche nicht entgegenstehen würde (dies bei Transportschäden annehmend BGH, Urteil vom 8. Dezember 1975 - II ZR 64/74, NJW 1976, 672, beck-online; siehe auch für Reiseveranstalter BGH…, Urteil vom 17. April 2012 - X ZR 76/11 -, Rn. 14, juris;… Prölss/Martin/Armbrüster, 31. Aufl. 2021, VVG § 86 Rn. 43).

• BGH, 19.03.2004 - V ZR 104/03

  Bindung des Berufungsgerichts an die erstinstanzlich getroffenen Feststellungen; …

  Auszug aus OLG Brandenburg, 24.03.2022 - 10 U 20/21

  Die Bindungswirkung der erstinstanzlichen Feststellungen erstreckt sich auch auf sogenannte Rechtstatsachen (vgl. BGH, Urteil vom 19. März 2004 - V ZR 104/03 -, BGHZ 158, 295-310, Rn. 13).

  Hierher gehört der den Abschluss eines Abtretungsvertrags gemäß § 398 BGB umschreibende Begriff der Abtretung jedenfalls dann, wenn er von einem Rechtsanwalt verwendet wird (vgl. BGH…, Urteil vom 24. Oktober 2017 - VI ZR 61/17 -, Rn. 22, juris;BGH, Urteil vom 19. März 2004 - V ZR 104/03 -, BGHZ 158, 295-310, Rn. 13).

• OLG Nürnberg, 30.11.2004 - 13 W 3971/04

  Kosten des Nebenintervenienten bei Beendigung des Rechtsstreits durch Vergleich …

  Auszug aus OLG Brandenburg, 24.03.2022 - 10 U 20/21

  Dabei ist maßgeblich, ob die Parteien im Rahmen des Termins am 8. Oktober 2020 zur Sache - und nicht nur zu dem Verfahrensfehler - verhandelt haben (OLG Nürnberg, Beschluss vom 30. November 2004 - 13 W 3971/04 -, Rn. 10, juris; vgl. auch OLG Stuttgart…, Urteil vom 07. Dezember 2010 - 10 U 140/09 -, Rn. 61, juris).
• BGH, 02.03.1978 - III ZR 99/76

  Bindung des Rechtsnachfolgers an Schiedsklausel

  Auszug aus OLG Brandenburg, 24.03.2022 - 10 U 20/21

  Erforderlich aber auch ausreichend ist, dass die Vertragsparteien übereinstimmend die Maßgeblichkeit des mündlich Vereinbarten gewollt haben, sich also darüber einig waren, dass für ihre vertraglichen Beziehungen neben dem Urkundeninhalt auch jene mündliche Abrede gelten solle (BGH…, Urteil vom 02. Juni 1976 - VIII ZR 97/74 -, BGHZ 66, 378-384, Rn. 46; BGH, Urteil vom 02. März 1978 - III ZR 99/76 -, BGHZ 71, 162-167, Rn. 17).
• BGH, 12.03.2004 - V ZR 257/03

  Wiederholung der erstinstanzlichen Beweisaufnahme im Berufungsverfahren; …
• BFH, 24.07.1996 - I R 115/95

  Aufhebung einer zwischen Kapitalgesellschaft und beherrschendem Gesellschafter …
• BGH, 12.05.1971 - VIII ZR 196/69

  Verlängerter Eigentumsvorbehalt und Globalzession
• BGH, 02.06.1976 - VIII ZR 97/74

  Treuwidrigkeitseinwand gegenüber vereinbarter Schriftform
• LG Frankfurt/Main, 15.02.2018 - 14 O 30/17
• BGH, 06.05.2010 - IX ZB 225/09

  Verletzung des rechtlichen Gehörs im Restschuldbefreiungsverfahren: Zulassung der …
• BGH, 21.06.2016 - VI ZR 403/14

  Haftung wegen des Einsperrens von Schiffen: Pflicht des Berufungsgerichts zur …
• OLG Stuttgart, 07.12.2010 - 10 U 140/09

  Berufung im Verfahren über einen Gesamtschuldnerausgleich zwischen Bauunternehmer …
• BGH, 11.10.2016 - VIII ZR 300/15

  Berufung im Schadensersatzprozess des gekündigten Wohnraummieters wegen …
• BGH, 25.11.1953 - II ZR 7/53

  Kraftfahrzeugversicherung
• OLG Dresden, 10.02.2020 - 4 U 1354/19

  Folgeentscheidung zu OLG Dresden 4 U 1354/19 v. 30.09.2019
• BVerfG, 12.06.2003 - 1 BvR 2285/02

  Verletzung rechtlichen Gehörs durch Zurückweisung von Beklagtenvorbringen als …
• BGH, 07.10.1981 - VIII ZR 214/80

  Allgemeine Geschäftsbedingungen - Gesonderte Wirksamkeitsprüfung - Trennbare …
• BGH, 20.06.1962 - V ZR 157/60
• BGH, 19.09.1966 - VIII ZR 106/64
• BVerfG, 29.04.1980 - 2 BvR 1441/79

  Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Anwendung von Präklusionsvorschriften …
• BGH, 15.07.2003 - VI ZR 361/02

  Bindung des Berufungsgerichts an erstinstanzlich getroffene Feststellungen; …
• BGH, 17.04.1991 - XII ZR 15/90

  Einigung über die Verlängerung eines Mietvertrages; Abbedingung einer …
• OLG Brandenburg, 14.12.2006 - 5 U 71/06

  Grundstückskaufvertrag: Aufklärungspflicht über fehlende Wohnnutzungsmöglichkeit; …
• OLG Hamm, 12.12.1984 - 20 U 181/84
• KG, 23.06.2014 - 8 U 32/14

  Haftung eines Berliner Grundstückseigentümers wegen eines Glatteisunfalls eines …
• OLG Köln, 13.09.2018 - 12 U 20/13

  Geschäftsunfähigkeit, Beweiserhebung durch Verwertung eines im …
• OLG Frankfurt, 20.03.2019 - 7 U 8/18

  Die Anforderungen an einem Stichentscheid. Treuwidriges Berufen auf fehlende …
• BGH, 08.06.2004 - VI ZR 230/03

  Anhörung des erstinstanzlich beauftragten Sachverständigen in der …
• BGH, 24.10.2017 - VI ZR 61/17

  Schadensersatz bei Kfz-Unfall: Schätzung der für die Begutachtung des …
• BGH, 07.12.1994 - VIII ZR 153/93

  Beweiskraft des Sendeberichts bei Streit über den Zugang eines Telefaxschreibens
• BGH, 22.07.2010 - I ZR 194/08

  Luftfrachtbeförderungsvertrag: Vorrangige Einbeziehung der ADSp; Verzicht auf …
• OLG Stuttgart, 28.06.2017 - 3 U 6/17

  Luftfrachtvertrag: Aktivlegitimation des Assekuradeurs zur Geltendmachung von …
• BGH, 12.10.1999 - XI ZR 24/99

  Annahme eines lediglich vorteilhaften Angebots; Bestimmbarkeit der …
• BGH, 13.07.2006 - VII ZR 51/05

  Formularmäßige Vereinbarung eines abgeschwächten und eines uneingeschränkten …
• OLG Karlsruhe, 22.03.2017 - 7 U 115/16

  Gebrauchtwagenkauf: Abtretungsverbot mit Zustimmungsvorbehalt in den Allgemeinen …
• BGH, 13.03.1998 - V ZR 190/97

  Rechte des Beklagten im Berufungsverfahren im Hinblick auf eine Widerklage; …
• BGH, 14.03.1997 - V ZR 9/96

  Rückübertragung eines zur Abwendung einer Enteignung verkauften Grundstücks nach …
• RG, 29.09.1917 - V 145/17

  Unzulässige Klageänderung bei Klage auf Grund einer Abtretung, die Abtretung …