Rechtsprechung
   OLG Brandenburg, 24.04.2012 - 6 W 149/11   

Volltextveröffentlichungen (7)

  • openjur.de
  • Entscheidungsdatenbank Berlin-Brandenburg

    Art 3 GG, § 241 BGB, § 280 BGB, § 311 BGB, § 311b BGB
    Verkauf eines städtischen Grundstücks im Wege öffentlicher Ausschreibung durch einen Sanierungsträger im Auftrag einer Stadt: Schadenersatz- bzw. Unterlassungsanspruch wegen Formmangels der Kaufangebote, Verstoßes gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz und gegen das Willkürverbot bei Durchführung eines Losverfahrens

  • VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Anforderungen an den Verkauf eines städtischen Grundstücks im Wege öffentlicher Ausschreibung; Schadensersatzansprüche eines Bieters wegen willkürlicher Abweichung von aufgestellten Regeln

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Grundstücksverkauf als Unterschwellenwertvergabeverfahren?

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Vorliegen eines sog. Unterschwellenwertvergabeverfahrens in der Beschaffungswirtschaft i.R.d. Veräußerung von Vermögen im Wege einer öffentlichen Ausschreibung; Rechtsfolgen eines unterhalb der Schwellenwerte des § 2 VgV liegenden Schadens bei öffentlichen Bieterverfahren zur Beschaffung von Leistungen durch öffentliche Auftraggeber

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (5)

  • brandenburg.de PDF (Pressemitteilung)

    Verkauf von stadteigenem Grundstück in Potsdam

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Grundstücksverkauf im Sanierungsgebiet

  • brandenburg.de PDF (Pressemitteilung)

    Verkauf von stadteigenem Grundstück in Potsdam

  • dstgb-vis.de (Kurzinformation)

    Unberücksichtigte Bieter können Verkauf stadteigenen Grundstücks vergaberechtlich nicht verhindern

  • treffpunkt-kommune.de (Kurzinformation)

    Mit Bauverpflichtung

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Kommunaler Grundstücksverkauf: Vergaberechtlicher Sonderfall? (IBR 2012, 407)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BauR 2012, 2004
  • VergabeR 2012, 922
  • ZfBR 2012, 508



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Wird zitiert von ... (4)  

  • OLG Schleswig, 15.03.2013 - 1 Verg 4/12  

    Statthaftigkeit eines Vergabenachprüfungsantrags

    Die vergaberechtlichen Pflichten bei der Beschaffung von (Bau-)Leistungen können auf das Verfahren zum Verkauf von Grundstücken der Beschwerdegegnerin (bzw. des Bundes) nicht übertragen werden (vgl. BGH, Urt. v. 22. Februar 2008, V ZR 56/07, ZfBR 2008, 506 ; ebenso: OLG Brandenburg, Urt. v. 24. April 2012, 6 W 149/11, ZfBR 2012, 508 [bei [...] Rn. 68]).
  • OLG Hamm, 26.09.2012 - 12 U 142/12  

    Klage eines unterlegenen Bewerbers gegen Konzessionsvergabe für

    Denn diese Grundsätze sind innerhalb des jeweiligen Rechtsverhältnisses zu beachten, stellen aber nicht selbst die erforderliche zivilrechtliche Anspruchsgrundlage dar (vgl. OLG Brandenburg ZfBR 2012, 508, Tz. 78).

    In dem Zusammenhang ist einerseits das ausschließliche Bestimmungsrecht des Auftraggebers zu beachten, ob, wann und mit welchem Inhalt er einen Auftrag erteilen will (vgl. OLG Düsseldorf ZfBR 2012, 508, Tz. 43).

  • VG Stuttgart, 19.09.2013 - 3 K 2686/13  

    Verwaltungsrechtsweg; Reservierung eines kommunalen Baugrundstücks

    Er hat lediglich einen Anspruch darauf, dass die Antragsgegnerin in dem nach ihrem Ermessen gewählten öffentlich-rechtlichen Vergabeverfahren den Gleichbehandlungsgrundsatz nach Art. 3 Abs. 1 GG beachtet, also eine sachgerechte, willkürfreie und transparente Entscheidung trifft (vgl. OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 01.09.1992 - 7 E 11459/92 - NVwZ 1993, 381 und juris; BGH, Urteil vom 22.02.2008 - V ZR 56/07 - BauR 2008, 1308 und juris; Brandenburgisches OVG, Urteil vom 24.04.2012 - 6 W 149/11 -. juris).
  • OLG Brandenburg, 10.12.2012 - 6 U 172/12  

    Kein vorbeugender Unterlassungsanspruch im Unterschwellenbereich!

    Ob ein solcher vorbeugender Unterlassungsanspruch auch bei öffentlichen Bieterverfahren zur Beschaffung von Leistungen durch öffentliche Auftraggeber unterhalb der Schwellenwerte des § 2 VgV anerkannt werden kann, ist zweifelhaft (vgl. Senat, Urteil vom 24.4.2012, 6 W 149/11, ZfBR 2012, 508, zitiert nach Juris Rn 63).
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