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   OLG Brandenburg, 24.11.2008 - 10 UF 117/08   

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https://dejure.org/2008,14305
OLG Brandenburg, 24.11.2008 - 10 UF 117/08 (https://dejure.org/2008,14305)
OLG Brandenburg, Entscheidung vom 24.11.2008 - 10 UF 117/08 (https://dejure.org/2008,14305)
OLG Brandenburg, Entscheidung vom 24. November 2008 - 10 UF 117/08 (https://dejure.org/2008,14305)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • Wolters Kluwer

    Voraussetzungen der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Berufungsfrist; Voraussetzungen des Laufs einer fünfmonatigen Berufungsfrist; Voraussetzungen der Wirksamkeit einer Urteilsverkündung; Verpflichtung eines Prozessbevollmächtigten zur ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Keine Wiedereinsetzung bei falscher Fristberechnung durch den Prozessbevollmächtigten

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
 
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Wird zitiert von ...

  • OLG Brandenburg, 21.04.2010 - 3 U 75/09

    Gewerberaummiete: Konkludenter Widerspruch des Mieters gegen die

    Dessen im übrigen ordnungsgemäße Verkündung macht das Urteil zwar rechtlich existent, die Unterschrift wird dadurch aber nicht entbehrlich, vielmehr liegt ein wesentlicher Verfahrensfehler vor, der etwa im Revisionsverfahren zur Aufhebung und Zurückverweisung gem. § 547 Nr. 6 ZPO führen kann (s. BGH, NJW 1989, S. 1156f; BGHZ 137, S. 49ff; BGH, MDR 2007, S. 351; OLG Koblenz, VersR 1981, S. 688; vgl. zum Fall des § 310 ZPO auch BGH, NJW 1988, S. 2046 und OLG Brandenburg, Beschl. v. 24.11.2009, 10 UF 117/08, zit. nach BeckRS 2008, 25053; s. auch Gummer/Heßler in Zöller, § 538 ZPO, Rn. 29; Rensen in Wieczorek/Schütze, ZPO, 3. Aufl., § 315, Rn. 25).
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