Rechtsprechung
   OLG Brandenburg, 25.07.2011 - 6 W 55/10   

Volltextveröffentlichungen (3)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Anrechnung der Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr des gerichtlichen Verfahrens bei Bewilligung von Prozesskostenhilfe

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Anrechnung außergerichtlicher Tätigkeit auf eine spätere gerichtliche Tätigkeit im Verhältnis zwischen der Staatskasse und dem im Wege der Prozesskostenhilfe beigeordneten Rechtsanwalt; Tatsächliche Bezahlung als Voraussetzung an die Anrechnung der Geschäftsgebühr auf die im Wege der Beiordnung als Rechtsanwalt entstandenen Verfahrensgebühr; Anrechnung des anzurechnenden Teils der gezahlten Geschäftsgebühr zunächst auf die Differenz zwischen der Wahlanwaltsvergütung und der Prozesskostenhilfevergütung; Konsequenz für die Vergütung bei Übersteigens der Hälfte der gezahlten Geschäftsgebühr gegenüber der Differenz der Wahlanwaltsvergütung zu dem Vergütungsanspruch

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • lawgistic.de (Kurzmitteilung/Auszüge)

    § 15a RVG, § 58 RVG
    Die Geschäftsgebühr des PKH-Anwalts ist gem. § 58 Abs. 2 RVG zunächst auf die Differenz zur Wahlanwaltsvergütung anzurechnen. Nur ein verbleibender Rest reduziert den Vergütungsanspruch gegen die Staatskasse.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • MDR 2011, 1206



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Wird zitiert von ... (10)  

  • SG Berlin, 30.03.2017 - S 164 SF 796/16  
    Da die Staatskasse nicht Dritter im Sinne von § 15a Abs. 2 RVG ist, kann sie nach Auffassung von Teilen der Rechtsprechung sich auf die Anrechnung nur berufen, wenn die Geschäftsgebühr für das Vorverfahren auch tatsächlich gezahlt worden ist (so z.B. OLG Frankfurt, Beschluss vom 21. Mai 2013, 18 W 68/13; OLG Brandenburg, Beschluss vom 25. Juli 2011, 6 W 55/10; FG Düsseldorf, Beschluss vom 24. August 2012, 3 Ko 4024/11 KF; Fundstellen juris).
  • OLG Oldenburg, 01.09.2011 - 13 W 29/11  

    PKH-Anwaltsvergütung: Anwendbarkeit der Anrechnungsvorschrift für Zahlungen auf

    10 Daraus ergibt sich, dass nach dem Willen des Gesetzgebers die Anrechnungsvorschrift des § 58 Abs. 2 RVG auch für den anzurechnenden Teil der Zahlungen auf die vorgerichtlich entstandene Geschäftsgebühr gelten soll (vgl. auch OLG Brandenburg, Beschluss vom 25. Juli 2011 - 6 W 55/10, juris, Rn. 17; Müller-Rabe, aaO).
  • OLG Frankfurt, 20.03.2012 - 4 WF 204/11  

    Anrechnung vorprozessualer Geschäftsgebühr bei beigeordnetem Anwalt

    Zwar gelten die allgemeinen Vorschriften zur Gebührenanrechnung und damit auch Teil 3 Vorbemerkung 3 Abs. 4 VV RVG auch für die Vergütung des im Wege der Verfahrenskostenhilfe beigeordneten Rechtsanwalts durch die Staatskasse (vgl. OLG Frankfurt, Beschlüsse vom 12.2.2010, 18 W 3/10, und 12.12.2011, 18 W 214/11, beide zitiert nach juris; OLG Brandenburg, Beschluss vom 25.7.2011, 6 W 55/10, MDR 2011, 1206 = JurBüro 2011, 580; OLG Zweibrücken, Beschluss vom 11.5.2010, 2 WF 33/10, zitiert nach juris; Müller-Rabe in Gerold/Schmidt, RVG, 19. Aufl., § 15a, Rdnr. 15 m.w.N.).
  • OLG Frankfurt, 17.02.2014 - 18 W 93/13  

    Zur Anrechnung der vorgerichtlich angefallenen Geschäftsgebühr auf die dem gemäß

    Der Senat hält an seiner bisherigen Rechtsprechung (vergl. Beschluss vom 12.02.2010 - 18 W 3/10 und Beschluss vom 12.12.2011 - 18 W 214/11) angesichts der entgegenstehenden Entscheidungen des 14. Zivilsenats vom 17.10.2012 - 14 W 88/12 und des 4. Familiensenats vom 16.02.2012 - 4 WF 224/11‡¤‡, und der Entscheidungen des KG Berlin vom 13.01.2009 - 1 W 496/08, des OLG München vom 10.12.2009 - 11 W 2649/09, des OLG Zweibrücken vom 11.05.2010 - 2 WF 33/10, des OLG Braunschweig vom 22.03.2011 - 2 W 18/11, des OLG Brandenburg vom 25.07.2011 - 6 W 55/10, des OLG Oldenburg vom 01.09.2011 - 13 W 29/11 und des OLG Celle vom 07.11.2013 - 2 W 235/13 und angesichts des Umstands, dass nach §§ 56 Abs. 2, 33 Abs. 4 S.3 RVG eine Beschwerde zum BGH nicht statthaft ist, nicht mehr fest, weil dies einer Vereinheitlichung der Rechtsprechung abträglich wäre.
  • OLG Frankfurt, 17.10.2012 - 14 W 88/12  

    Anrechnung gezahlter Geschäftsgebühr auf Verfahrensgebühr nach § 49 RVG

    Überwiegend wird demgegenüber aus § 58 Abs. 2 RVG abgeleitet, dass der anzurechnende Teil der Geschäftsgebühr zunächst auf die Differenz zwischen der Wahlanwaltsvergütung und der Prozesskostenhilfevergütung zu verrechnen sei (KG Beschluss vom 13.01.2009 - 1 W 496/08; OLG München Beschluss vom 10.12.2009 - 11 W 2649/09; OLG Zweibrücken Beschluss vom 11.05.2010 - 2 WF 33/10; OLG Braunschweig Beschluss vom 22.03.2011 - 2 W 18/11; Hess FG Beschluss vom 10.05.2011 - 13 KO 580/11; OLG Brandenburg Beschluss vom 25.07.2011 - 6 W 55/10; OLG Oldenburg Beschluss vom 01.09.2011 - 13 W 29/11 unter Aufgabe seiner früheren Rechtsprechung sämtlich zit. n. juris; Gerold/Schmidt/Müller-Rabe a.a.O., § 58, Rdn. 43).
  • OLG Celle, 07.11.2013 - 2 W 235/13  

    Rechtsanwaltsvergütung: Anrechnung der Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr

    1) Die allgemeinen Vorschriften zur Anrechnung gelten auch für die Vergütung des Rechtsanwalts, der im Wege der Prozesskostenhilfe beigeordnet ist (vgl. OLG Brandenburg MDR 2011, 1206-1207; OLG Frankfurt FamRZ 2013, 323-324; Gerold/Schmidt/Müller-Rabe, RVG, 19. Aufl., § 58 Rn. 35 und 36 sowie § 15 a Rn. 15 m.w.N.).
  • LAG Nürnberg, 10.02.2012 - 2 Ta 20/12  

    Geschäftsgebühr - Verfahrensgebühr - Anrechnung - Prozesskostenhilfe

    Die allgemeinen Vorschriften zur Anrechnung gelten auch für die Vergütung des Rechtsanwaltes, der im Wege der Prozesskostenhilfe beigeordnet ist (Brandenburgisches OLG vom 25.07.2011 - 6 W 55/10, Rdnr. 11 zitiert nach JURIS; OLG Zweibrücken vom 11.05.2010, 2 WF 33/10, Rdnr. 19 zitiert nach JURIS; Müller-Rabe in Gerold/Schmidt, RVG, 19. Aufl. Rdnr. 35 zu § 58 RVG m.w.N.).
  • OLG Frankfurt, 16.02.2012 - 4 WF 224/11  

    Verfahrenskostenhilfe: Anrechnung der hälftigen Geschäftsgebühr

    Zwar ist dem Bezirksrevisor darin zuzustimmen, dass die allgemeinen Vorschriften zur Gebührenanrechnung und damit auch Teil 3 Vorbemerkung 3 Abs. 4 VV RVG auch für die Vergütung des im Wege der Verfahrenskostenhilfe beigeordneten Rechtsanwalts durch die Staatskasse gelten (vgl. OLG Frankfurt, Beschlüsse vom 12.2.2010, 18 W 3/10, und 12.12.2011, 18 W 214/11, beide zitiert nach juris; OLG Brandenburg, Beschluss vom 25.7.2011, 6 W 55/10, MDR 2011, 1206 = JurBüro 2011, 580; OLG Zweibrücken, Beschluss vom 11.5.2010, 2 WF 33/10, zitiert nach juris; Müller-Rabe in Gerold/Schmidt, RVG, 19. Aufl., § 15a, Rdnr. 15 m.w.N.).
  • OLG Koblenz, 30.07.2012 - 14 W 360/12  

    Anrechnung der vorprozessualen Geschäftsgebühr des später im Wege der

    Nur wenn der Rechtsanwalt durch die vom Mandanten und der Staatskasse tatsächlich erfolgten Zahlungen mehr erhält als die Wahlanwaltsvergütung, kommt eine Anrechnung auf die PKH-Gebühren in Betracht (ebenso OLG München AGS 2010, 63 ; OLG Oldenburg v. 1.09.2011, 13 W 29/11 unter ausdrücklicher Aufgabe der früher abweichenden Rechtsprechung; OLG Brandenburg MDR 2011, 1206; OLG Zweibrücken FamRZ 2011, 138 ; Hartmann, Kostengesetze, 42. Aufl., § 58 Rn. 8; Büttner/Wrobel-Sachs/Gottschalk/Dürbeck, Prozess- und Verfahrenskostenhilfe und Beratungshilfe, 6. Aufl. 2012, Rn. 796).
  • VG Oldenburg, 13.09.2012 - 11 A 4252/12  

    Anrechnung der Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr im Rahmen der

    Mit dieser Auffassung folgt das Gericht der inzwischen ganz überwiegenden obergerichtlichen Rechtsprechung (vgl. OLG Frankfurt, Beschluss vom 17. Oktober 2012 - 14 W 88/12 - OLG Oldenburg, Beschluss vom 1. September 2011 - 13 W 29/11 - OLG Brandenburg, Beschluss vom 25. Juli 2011 - 6 W 55/10 - OLG Braunschweig, Beschluss vom 22. März 2011 - 2 W 18/11 - alle in juris; auch Müller-Rabe in: Gerold/Schmidt, RVG, 19. Aufl. 2010, Rn. 44 f. zu § 58).
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