Rechtsprechung
| OLG Brandenburg, 25.07.2016 - 1 (Str) Sa 3/16 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- openjur.de
- Entscheidungsdatenbank Brandenburg
§ 35 OWiG, § 36 Abs 2 OWiG, § 62 OWiG, § 68 OWiG, § 14 StPO, § 46 OWiG
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- BGH, 27.01.2016 - 5 StR 328/15
Verwahrungsbruch: Ausdruck einer elektronisch geführten Verfahrensakte und …
Auszug aus OLG Brandenburg, 25.07.2016 - 1 (Str) Sa 3/16
Entgegen der Auffassung des Amtsgerichts ... hat der Bundesgerichtshof in seinem Urteil vom 27. Januar 2016 (5 StR 328/15 - bei juris) nicht entschieden, dass die Zentrale Bußgeldstelle Verwaltungsbehörde im Sinne des § 35 OWiG ist. - BayObLG, 29.09.2004 - 1 ObOWi 390/04
Wirksamer Bußgeldbescheid wegen Geschwindigkeitsüberschreitung durch kommunalen …
Auszug aus OLG Brandenburg, 25.07.2016 - 1 (Str) Sa 3/16
Auch hat das BayObLG entgegen der Meinung des Amtsgerichts ... in seinem Beschluss vom 29. September 2004 (1 ObOWi 390/04 -juris) nicht entschieden, dass Behörde im Sinne des § 35 OWiG die Zentrale Bußgeldstelle und nicht das Polizeiverwaltungsamt sei.