Rechtsprechung
   OLG Brandenburg, 25.08.2003 - 1 Ss (OWi) 166 B/03   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2003,4297
OLG Brandenburg, 25.08.2003 - 1 Ss (OWi) 166 B/03 (https://dejure.org/2003,4297)
OLG Brandenburg, Entscheidung vom 25.08.2003 - 1 Ss (OWi) 166 B/03 (https://dejure.org/2003,4297)
OLG Brandenburg, Entscheidung vom 25. August 2003 - 1 Ss (OWi) 166 B/03 (https://dejure.org/2003,4297)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • Judicialis
  • OLG Brandenburg PDF
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Rechtsbeschwerde gegen die Verurteilung zu Geldbuße und dreimonatigem Fahrverbot wegen Überschreitung der Höchstgeschwindigkeit außerhalb geschlossener Ortschaften; Grundsatz der freien Beweiswürdigung des Tatrichters im Ordnungswidrigkeitenverfahren ; Widersprüchlichkeit in den Feststellungen zwischen Messprotokoll und Beschilderungsplan ; Unerheblichkeit des Widerspruchs durch Einlassung des Betroffenen; Aufhebung des Rechtsfolgensausspruchs durch das Rechtsbeschwerdegericht; Zulässigkeit eines Fahrverbots bei beruflichem Angewiesensein eines Unternehmers auf das Fahrzeug; Anforderungen an die Urteilsfeststellungen zu den wirtschaftlichen Verhältnissen des Betroffenen im Bußgeldverfahren

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NStZ-RR 2004, 123



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Wird zitiert von ... (3)  

  • OLG Köln, 06.02.2009 - 81 Ss OWi 94/08

    Betreiben von - defekten - Geldspielgeräten bzw. Geldspielgeräten ohne

    Enthält das Urteil bei einer nicht nur geringfügigen Ordnungswidrigkeit keine Feststellungen zu den persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen des Betroffenen, sind die Strafzumessungserwägungen materiell-rechtlich unvollständig und unterliegen der Aufhebung (ständige Senatsrechtsprechung, vgl. SenE v. 31.10.2005 - 83 Ss-OWi 44/05 - = zfs 2006, 116; zuletzt: SenE v. 18.05.2007 - 82 Ss-OWi 50/07 - SenE v. 08.06.2007 - 83 Ss-OWi 40/07 - SenE v. 18.04.2008 - 81 Ss-OWi 29/08 - OLG Brandenburg NStZ-RR 2004, 123 [124] = VRS 107, 61 [64]).
  • OLG Köln, 08.06.2007 - 83 Ss OWi 40/07

    Anforderungen an Urteilsbegründung im Ordnungswidrigkeitenverfahren - unzulässige

    Enthält das Urteil bei einer nicht nur geringfügigen Ordnungswidrigkeit keine Feststellungen zu den persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen des Betroffenen, sind die Strafzumessungserwägungen materiell-rechtlich unvollständig und unterliegen der Aufhebung (ständige Senatsrechtsprechung, vgl. SenE v. 31.10.2005 83Ss-OWi 44/05 in: zfs 2006, 116; zuletzt: SenE v. 18.05.2007 - 82 Ss-OWi 50/07 - OLG Brandenburg NStZ-RR 2004, 123 [124] = VRS 107, 61 [64]).
  • OLG Köln, 31.10.2005 - 83 Ss OWi 44/05
    Enthält das Urteil bei einer nicht nur geringfügigen Ordnungswidrigkeit keine Feststellungen zu den persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen des Betroffenen, sind die Strafzumessungserwägungen materiell-rechtlich unvollständig und unterliegen der Aufhebung (SenE v. 07.12.1999 - Ss 551/99 B - SenE v. 29.01.91 - Ss 14/91 B - SenE v. 21.12.1999 - Ss 555/99 B - SenE v. 30.05.2000 - Ss 225/00 B - SenE v. 27.09.2000 - Ss 403/00 Z - SenE v. 23.05.2002 - Ss 215/02 B - SenE v. 19.09.2003 - Ss 406/03 B - OLG Brandenburg NStZ-RR 2004, 123 [124] = VRS 107, 61 [64]).
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