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OLG Brandenburg, 25.09.2018 - 6 U 39/17 |
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Volltextveröffentlichungen (3)
- openjur.de
- Entscheidungsdatenbank Brandenburg
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Cottbus, 06.04.2017 - 11 O 17/16
- OLG Brandenburg, 25.09.2018 - 6 U 39/17
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- BGH, 23.07.2009 - VII ZR 151/08
Zum Anwendungsbereich von § 651 BGB
Auszug aus OLG Brandenburg, 25.09.2018 - 6 U 39/17
Nach § 651 BGB a.F. finden auf einen Vertrag, der die Lieferung herzustellender oder zu erzeugender beweglicher Sachen zum Gegenstand hat, die Vorschriften über den Kauf Anwendung, mit der Folge, dass an die Stelle der Abnahme (§ 640 BGB) hier der maßgebliche Zeitpunkt des Gefahrübergangs i.S.v. §§ 446, 447 BGB tritt (vgl. BGH, NJW 2009, 2877). - BGH, 05.07.2012 - III ZR 116/11
Haftung einer GmbH für die fehlerhafte Kapitalanlageberatung durch eine …
Auszug aus OLG Brandenburg, 25.09.2018 - 6 U 39/17
Eine Duldungsvollmacht liegt vor, wenn der Vertretene das Auftreten des unbefugten Dritten als Vertreter wissentlich geschehen lässt und der Geschäftsgegner diese Duldung dahin versteht und nach Treu und Glauben unter Berücksichtigung der Verkehrssitte auch dahin verstehen darf, dass der Handelnde Vollmacht habe (st. Rspr. des BGH, vgl. NZG 2012, S. 916;… Palandt/Ellenberger, BGB, 77. Aufl. 2018, § 172 Rn. 8).