Rechtsprechung
   OLG Brandenburg, 25.11.1998 - 13 W 12/98   

Volltextveröffentlichungen (2)

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Anordnung des persönlichen Erscheinens zur Sachaufklärung durch ein Gericht; Unentschuldigtes Fernbleiben von der Verhandlung; Rechtmäßigkeit der Verhängung eines Ordnungsgeldes gegen eine nicht erschienene Partei; Notwendigkeit der Unterschrift aller mitwirkenden Richter für die Wirksamkeit eines Beschlusses eines Kollegialgerichts; Heilung des Mangels eines Beschlusses durch einen Nichtabhilfebeschluss

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • MDR 1999, 508



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Wird zitiert von ... (3)  

  • OLG Köln, 02.05.2001 - 2 W 56/01

    Beschwerdebefugnis eines am Insolvenzverfahren nicht beteiligten Dritten

    Eine analoge Anwendung der StPO bzw. des § 46 OWiG auf andere Rechtsgebiete verbietet sich bereits wegen der unterschiedlichen Ausgestaltung der für die verschiedenen Verfahren geltenden Kostenregelungen (Senat, OLGR 1997, 102 [103] mit weiteren Nachweisen aus der Rechtsprechung und Literatur; OLG Brandenburg, MDR 1999, 508 jeweils für das Beschwerdeverfahren gegen einen Ordnungsgeldbeschluß).
  • OLG Frankfurt, 21.09.2006 - 24 W 65/06

    Mündliche Verhandlung: Verhängung eines Ordnungsgeldes gegen die nicht

    Die Kosten, die im Verfahren nach § 141 Abs. 3 ZPO entstehen, sind nicht anders "unregelmäßige" Kosten des Zivilverfahrens, als es die mit der - nicht in jedem Zivilprozess notwendig werdenden - Beweisaufnahme verbundenen Kosten sind, vor allem kein andersartigen Kosten als die, die im Verfahren gegen einen nichterschienenen Zeugen nach §§ 380, 381 ZPO entstehen; für diese Kosten verweist § 7 Abs. 1 JVEG auf die allgemeinen Vorschriften (OLG Brandenburg MDR 1999, 508; 2001, 411).
  • OLG Frankfurt, 21.09.2006 - 24 W 66/06

    Mündliche Verhandlung: Verhängung eines Ordnungsgeldes gegen die nicht

    Die Kosten, die im Verfahren nach § 141 Abs. 3 ZPO entstehen, sind nicht anders "unregelmäßige" Kosten des Zivilverfahrens, als es die mit der - nicht in jedem Zivilprozess notwendig werdenden - Beweisaufnahme verbundenen Kosten sind, vor allem kein andersartigen Kosten als die, die im Verfahren gegen einen nichterschienenen Zeugen nach §§ 380, 381 ZPO entstehen; für diese Kosten verweist § 7 Abs. 1 JVEG auf die allgemeinen Vorschriften (OLG Brandenburg MDR 1999, 508; 2001, 411).
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