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   OLG Brandenburg, 25.11.2010 - 11 Bauland W 1/10   

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https://dejure.org/2010,11561
OLG Brandenburg, 25.11.2010 - 11 Bauland W 1/10 (https://dejure.org/2010,11561)
OLG Brandenburg, Entscheidung vom 25.11.2010 - 11 Bauland W 1/10 (https://dejure.org/2010,11561)
OLG Brandenburg, Entscheidung vom 25. November 2010 - 11 Bauland W 1/10 (https://dejure.org/2010,11561)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • openjur.de
  • Entscheidungsdatenbank Brandenburg
  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz und Volltext)

    Rechtsweg für einstweiligen Rechtsschutz gegen einen Besitzeinweisungsbeschluss der Enteignungsbehörde auf der Grundlage eines straßenrechtlichen Planfeststellungsbeschlusses

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    GVG § 13; VwGO § 40 Abs. 1 S. 1; FStrG § 18f
    Rechtsweg für einstweiligen Rechtsschutz gegen einen Besitzeinweisungsbeschluss der Enteignungsbehörde auf der Grundlage eines straßenrechtlichen Planfeststellungsbeschlusses

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Verfahrensrecht - Eilverfahren gegen Besitzeinweisungsbeschlüsse

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ 2011, 639
 
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Wird zitiert von ... (4)

  • BVerwG, 08.05.2014 - 9 B 3.14

    Anwaltskosten; Enteignung; Rechtsweg; vorläufige Besitzeinweisung;

    Nach der Systematik des entsprechend anwendbaren § 121 Abs. 2 BauGB steht der Anspruch auf Erstattung der Rechtsverfolgungskosten nicht im Zusammenhang mit der Besitzeinweisungsentschädigung; eine besondere Sachnähe besteht vielmehr zu dem Rechtsbehelf gegen die vorzeitige Besitzeinweisung als solche, für den § 18f Abs. 6a FStrG die Anwendung der Verwaltungsgerichtsordnung und mithin die Zuständigkeit der Verwaltungsgerichte voraussetzt (s. auch OLG Brandenburg, Beschluss vom 25. November 2010 - 11 Bauland W 1/10 - NVwZ 2011, 639).
  • BVerwG, 08.05.2014 - 9 B 4.14

    Erstattung von Rechtsanwaltskosten eines Beteiligten i.R.e.

    Nach der Systematik des entsprechend anwendbaren § 121 Abs. 2 BauGB steht der Anspruch auf Erstattung der Rechtsverfolgungskosten nicht im Zusammenhang mit der Besitzeinweisungsentschädigung; eine besondere Sachnähe besteht vielmehr zu dem Rechtsbehelf gegen die vorzeitige Besitzeinweisung als solche, für den § 18f Abs. 6a FStrG die Anwendung der Verwaltungsgerichtsordnung und mithin die Zuständigkeit der Verwaltungsgerichte voraussetzt (s. auch OLG Brandenburg, Beschluss vom 25. November 2010 - 11 Bauland W 1/10 - NVwZ 2011, 639).
  • VG Berlin, 10.12.2013 - 1 L 314.13

    Vorläufiger Rechtsschutz gegen vorzeitige Besitzeinweisung

    Diese Rechtsprechung ist jedoch mittlerweile überholt, denn die Geltungsdauer des VerkPBG ist nach dessen § 1 Abs. 1 Satz 1 zum 16. Dezember 2006 abgelaufen (vgl. hierzu auch Beschluss des Brandenburgischen Oberlandesgericht vom 25. November 2010 - 11 Bauland W 1/10 -, NVwZ 2011, 639 f.).
  • VG Berlin, 10.12.2013 - 1 L 309.13

    Vorläufiger Rechtsschutz gegen vorzeitige Besitzeinweisung

    Diese Rechtsprechung ist jedoch mittlerweile überholt, denn die Geltungsdauer des VerkPBG ist nach dessen § 1 Abs. 1 Satz 1 zum 16. Dezember 2006 abgelaufen (vgl. hierzu auch Beschluss des Brandenburgischen Oberlandesgericht vom 25. November 2010 - 11 Bauland W 1/10 -, NVwZ 2011, 639 f.).
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