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   OLG Brandenburg, 25.11.2014 - 6 U 117/13   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2014,37815
OLG Brandenburg, 25.11.2014 - 6 U 117/13 (https://dejure.org/2014,37815)
OLG Brandenburg, Entscheidung vom 25.11.2014 - 6 U 117/13 (https://dejure.org/2014,37815)
OLG Brandenburg, Entscheidung vom 25. November 2014 - 6 U 117/13 (https://dejure.org/2014,37815)
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Volltextveröffentlichungen (10)

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Ausschluss des Konkurrenzschutzes

  • zfir-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    BGB § 307 Abs. 1
    Vertragsimmanenter Konkurrenzschutz und dessen unwirksamer AGB-rechtlicher Ausschluss

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Formularmäßiger Ausschluss von Konkurrenzschutz in einem Gewerberaummietvertrag bei gleichzeitiger formularmäßiger Vereinbarung von Betriebspflicht, Sortimentsbindung und Einschränkung der Preiskalkulation

  • rechtsportal.de

    BGB § 535 Abs. 1 ; BGB § 307 Abs. 1
    Formularmäßiger Ausschluss von Konkurrenzschutz in einem Gewerberaummietvertrag bei gleichzeitiger formularmäßiger Vereinbarung von Betriebspflicht, Sortimentsbindung und Einschränkung der Preiskalkulation

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Mieter betreibt Restaurant mit Außer-Haus-Verkauf: Vermieter darf keinen Imbiss aufmachen!

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Formularmäßiger Ausschluss von Konkurrenzschutz in einem Gewerberaummietvertrag bei gleichzeitiger formularmäßiger Vereinbarung von Betriebspflicht, Sortimentsbindung und Einschränkung der Preiskalkulation

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Mieter betreibt Restaurant mit Außer-Haus-Verkauf: Vermieter darf keinen Imbiss aufmachen! (IMR 2015, 62)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • MDR 2015, 18
  • ZMR 2015, 225
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • BGH, 26.02.2020 - XII ZR 51/19

    Klage auf Feststellung des Fortbestehens eines für die Dauer von zehn Jahren

    (3) Nach anderer Auffassung bedeutet die Kumulierung der genannten Bedingungen eine unangemessene und nach § 307 BGB unwirksame Benachteiligung des Mieters (OLG Schleswig NZM 2000, 1008; Sternel Mietrecht 3. Aufl. 1988 II Rn. 274; vgl. auch OLG Brandenburg MDR 2015, 18; Guhling/Günter/Menn Gewerberaummiete 2. Aufl. § 535 BGB Rn. 394).
  • KG, 11.04.2019 - 8 U 147/17

    Anforderungen an die Unterzeichnung eines Mietvertrages für eine GmbH mit zwei

    Soweit das OLG Brandenburg den formularmäßigen Ausschluss eines Konkurrenzschutzes des Mieters in einem Supermarkt wegen Verstoßes gegen § 307 Abs. 1 BGB als unwirksam angesehen hat, wurde dem Mieter in dem Formularmietvertrag neben einer Betriebspflicht und Sortimentsbindung darüber hinaus eine Preisgestaltung entsprechend dem Preisniveau des Supermarktes auferlegt (vgl. OLG Brandenburg Urteil vom 25.11.2014 - 6 U 117/13, MDR 2015, 18, Tz. 56).
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