Rechtsprechung
   OLG Brandenburg, 26.01.2012 - 5 W (Lw) 10/11   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2012,1711
OLG Brandenburg, 26.01.2012 - 5 W (Lw) 10/11 (https://dejure.org/2012,1711)
OLG Brandenburg, Entscheidung vom 26.01.2012 - 5 W (Lw) 10/11 (https://dejure.org/2012,1711)
OLG Brandenburg, Entscheidung vom 26. Januar 2012 - 5 W (Lw) 10/11 (https://dejure.org/2012,1711)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Wolters Kluwer (Leitsatz und Volltext)

    Anforderungen an die Form einer abschließenden Entscheidung in Landwirtschaftssachen

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Anforderungen an die Form einer abschließenden Entscheidung in Landwirtschaftssachen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • FGPrax 2012, 281
 
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Wird zitiert von ...

  • BGH, 29.11.2013 - BLw 4/12

    Landwirtschaftsverfahren: Formerfordernis bei Beschlüssen; richterliche

    Die Gegenmeinung legt die Verweisung in § 9 LwVG im Wege teleologischer Reduktion dahingehend aus, dass sich das Unterschriftserfordernis auf die Berufsrichter beschränke (OLG Brandenburg, FGPrax 2012, 281, 282; im Ergebnis auch Keidel/Meyer-Holz, FamFG, 17. Aufl., § 38 Rn. 78a; Schulte-Bunert/Weinreich/Oberheim, FamFG, 3. Aufl., § 38 Rn. 47; Rüntz in Bahrenfuss, FamFG, § 38 Rn. 12).

    Damit liegt keine planwidrige Regelungslücke vor, die geschlossen werden muss (anders OLG Brandenburg, FGPrax 2012, 281, 282).

    (b) Es ist auch nichts dafür ersichtlich, dass der Gesetzgeber die bisherige einheitliche Rechtslage, nach der die Entscheidungen in Landwirtschaftssachen nicht der Unterschriften der ehrenamtlichen Richter bedurften, aufgeben und ein solches Unterschriftserfordernis für Beschlüsse in den in § 9 LwVG genannten Angelegenheiten einführen wollte (vgl. OLG Brandenburg, FGPrax 2012, 281, 282).

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