Volltextveröffentlichungen (5)

• openjur.de
• Entscheidungsdatenbank Brandenburg

  § 199 BGB

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Ansprüche eines Steuerpflichtigen wegen Aberkennung der umsatzsteuerrechtlichen Unternehmereigenschaft; Verjährung von Amtshaftungsansprüchen

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  BGB § 839 Abs. 1; GG Art. 34 S. 1; StHG
  Ansprüche eines Steuerpflichtigen wegen Aberkennung der umsatzsteuerrechtlichen Unternehmereigenschaft; Verjährung von Amtshaftungsansprüchen

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (23)

• BGH, 09.01.2008 - XII ZR 33/06

  Verjährung des Restanspruchs bei Erhebung einer Teilklage

  Auszug aus OLG Brandenburg, 26.02.2010 - 2 U 13/08

  Der von der Klägerin im Schriftsatz vom 12.03.2012 unter Rn. 21 zitierte Aspekt der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH Urteil vom 09.01.2008, Az. XII ZR 33/06, NJW-RR 2008, 521, 522 a. E.) ist hier nicht anwendbar.

  Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs erstreckt sich die Hemmung der Verjährung durch die Klageerhebung in einem solchen Fall gerade nicht auf den mit der Klage nicht geltend gemachten Teil eines Anspruchs (…vgl. BGH a. a. O.; NJW-RR 2008, 521, 523; NJW 2002, 2167 f.).

• EuGH, 24.03.2009 - C-445/06

  Danske Slagterier - Maßnahmen gleicher Wirkung - Gesundheitspolizei - …

  Auszug aus OLG Brandenburg, 26.02.2010 - 2 U 13/08

  Nach dieser vom EuGH in ständiger Rechtsprechung aus dem Wesen der mit dem EG-Vertrag geschaffenen Rechtsordnung abgeleiteten Anspruchsgrundlage haben Bürger, die durch einen Verstoß eines Mitgliedstaates gegen europäisches Gemeinschaftsrecht geschädigt worden sind, einen Entschädigungsanspruch, wenn drei Voraussetzungen erfüllt sind: Die gemeinschaftsrechtliche Norm, gegen die verstoßen worden ist, bezweckt die Verleihung von Rechten an die Geschädigten, der Verstoß ist hinreichend qualifiziert, und zwischen diesem Verstoß und dem den Geschädigten entstandenen Schaden besteht ein unmittelbarer Kausalzusammenhang (vgl. nur EuGH Urteil vom 24.03.2009 - Rs. C-445/06, Danske Slagterier, Rn. 20, m. w. N.).

  Die Verjährung des unionsrechtlichen Staatshaftungsanspruchs richtet sich mangels einer unionsrechtlichen Regelung nach nationalem Recht (vgl. EuGH Urteil vom 24.03.2009 in der Rs. C-445/06 - Danske Slagterier - Rn. 31f.).

• EuG, 18.09.1995 - T-168/94

  Blackspur DIY Ltd, Steven Kellar, J.M.A. Glancy und Ronald Cohen gegen Rat der …

  Auszug aus OLG Brandenburg, 26.02.2010 - 2 U 13/08

  Danach muss die Klägerin den Nachweis führen, dass gerade das rechtswidrige Handeln den Schaden verursacht hat (vgl. EuG Urteil vom 18.09.1995, Rs. T-168/94 Blackspur Rn. 50;… Gellermann in Streinz, EUV/EGV, 2003, Art. 288 EGV Rn. 49 und 27).

 
• BGH, 19.11.1997 - IV ZR 357/96

  Verjährung des Schadensersatzanspruchs bei Verhandlungen über einen abtrennbaren …

  Auszug aus OLG Brandenburg, 26.02.2010 - 2 U 13/08

  Die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, wonach strenge Anforderungen zu stellen sind an die Annahme, dass sich verjährungshemmende Verhandlungen ausnahmsweise nur auf einen abtrennbaren Teil der gesamten Ansprüche beziehen sollen (BGH NJW 1998, 1142), muss erst recht gelten für die Annahme, dass nur über eine von mehreren alternativen Anspruchsgrundlagen verhandelt werden soll.
• EuGH, 15.09.2005 - C-495/03

  Intermodal Transports

  Auszug aus OLG Brandenburg, 26.02.2010 - 2 U 13/08

  Nach der Doktrin vom "acte clair" kann ein Vorabentscheidungsersuchen dann unterbleiben, wenn die richtige Auslegung des Unionsrechts derart offenkundig ist, dass für vernünftige Zweifel keinerlei Raum bleibt (st. Rspr. des EuGH, z.B. Urteil vom 15.09.2005 Rs. C-495/03 - Intermodal Transports - Rn. 33, zitiert nach juris).
• BGH, 06.11.2008 - IX ZR 158/07

  Beendigung der Verjährungshemmung durch "Einschlafenlassen" der Verhandlung

  Auszug aus OLG Brandenburg, 26.02.2010 - 2 U 13/08

  Lassen die Parteien die Verhandlungen einschlafen, dann endet die Hemmung in dem Zeitpunkt, in dem nach Treu und Glauben mit einer weiteren Handlung zu rechnen gewesen wäre (vgl. BGH NJW 2009, 1806, 1807;… Palandt-Ellenberger, 72. Auflage 2013, § 203 Rn. 4).
• OLG Hamm, 19.03.1997 - 13 U 190/96

  Hemmung der Verjährung aufgrund Verhandlungen mit dem Haftpflichtversicherer des …

  Auszug aus OLG Brandenburg, 26.02.2010 - 2 U 13/08

  Bei schwebenden Vergleichsverhandlungen wirkt die Hemmung auf den Zeitpunkt der ersten Geltendmachung des Anspruchs zurück (OLG Hamm NJW-RR 1998, 101, 102), d. h. hier auf den Zeitpunkt des Zugangs des Schadensersatzantrages vom 03.11.2000.
• BGH, 10.12.2003 - IV ZR 249/02

  Zur Frage, ob Zuwendungen an die Stiftung Frauenkirche Dresden der …

  Auszug aus OLG Brandenburg, 26.02.2010 - 2 U 13/08

  In Fällen so genannter fiduziarischer Treuhand verliert der Treugeber mit der Vollrechtsübertragung zwar seine Verfügungsmacht, der Treuhänder bleibt aber schuldrechtlich gebunden, das Eigentumsrecht nur nach Maßgabe der Treuhandvereinbarung auszuüben, und ist nach Erledigung des Treuhandzwecks zur Rückübereignung des Treuguts verpflichtet (vgl. BGH NJW 2004, 1382, 1383).
• EuGH, 04.10.1979 - 64/76

  Dumortier / Rat

  Auszug aus OLG Brandenburg, 26.02.2010 - 2 U 13/08

  Nicht jede noch so entfernte Folge des rechtswidrigen Verhaltens verpflichtet zum Schadensersatz (vgl. EuGH Urteil vom 04.10.1979 Rs. C-64/76 u. a. Duortier frères u. a. Rn. 21;… Gellermann a.a.O.).
• EuGH, 20.10.2011 - C-94/10

  Danfoss und Sauer-Danfoss - Indirekte Steuern - Verbrauchsteuern auf Mineralöle - …

  Auszug aus OLG Brandenburg, 26.02.2010 - 2 U 13/08

  73 In Bezug auf das Erfordernis eines unmittelbaren Kausalzusammenhangs hat das nationale Gericht nach ständiger Rechtsprechung des EuGH grundsätzlich zu prüfen, ob sich der behauptete Schaden mit hinreichender Unmittelbarkeit aus dem Verstoß des Mitgliedstaats gegen das Unionsrecht ergibt (EuGH Urteil vom 20. Oktober 2011, Rs. C-94/10 Danfoss und Sauer-Danfoss Rn. 34).
• BFH, 06.10.2005 - V B 140/05

  Frist für Zustimmung nach § 168 AO
• BGH, 04.06.2009 - III ZR 144/05

  Schadensersatzansprüche dänischer Schweinezüchter und Schlachthofgesellschaften
• BGH, 10.04.2003 - III ZR 38/02

  Haftung des Amts zur Regelung offener Vermögensfragen wegen unzutreffender …
• BFH, 01.10.1997 - X R 149/94

  Renovierungsaufwendungen bei teilentgeltlichem Erwerb
• EuGH, 05.03.1996 - C-46/93

  Brasserie du pêcheur / Bundesrepublik Deutschland und The Queen / Secretary of …
• BGH, 04.07.2002 - V ZB 16/02

  Zulässigkeit einer Rechtsbeschwerde zur Fortbildung des Rechts und zur Sicherung …
• BFH, 30.11.1999 - VII R 97/98

  Leistungsklage auf Auszahlung gepfändeter Steuererstattungsansprüche
• BGH, 26.10.2006 - VII ZR 194/05

  Begriff des Verhandelns
• BGH, 02.05.2002 - III ZR 135/01

  Unterbrechung der Verjährung durch Erhebung einer Teilklage
• BGH, 14.03.1985 - IX ZR 26/84

  Haftung des Notars für unrichtige, steuerrechtlich nachteilige Beratung
• BGH, 19.06.1962 - GSZ 1/61

  Vorschriftsmäßige Besetzung des Gerichts
• BGH, 24.10.2005 - II ZR 339/03

  Begriff des Streitgegenstandes bei einer Schadensersatzklage; Berücksichtigung …
• BGH, 20.11.1967 - GSZ 1/67

  Vorsitzführung im Kollegialgericht

• VG Potsdam, 27.04.2010 - 3 K 1595/05

  Recht auf Akteneinsicht

  Mit Urteil vom 26.02.2010 (Az. 2 U 13/08) hat das OLG Brandenburg die Berufung seitens der Kläger gegen das Urteil des LG Cottbus vom 09.04.2008 (Az. 5 O 72/05) zurückgewiesen und hat die Revision, über die bisher noch nicht entschieden ist, zugelassen.