Rechtsprechung
| OLG Brandenburg, 26.06.2020 - 6 U 119/19 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (5)
- openjur.de
- Entscheidungsdatenbank Brandenburg
- stroemer.de
Rechtsmissbräuchliche Prozessführung wegen unerwünschter Werbung
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- beckmannundnorda.de (Kurzinformation)
Indizien für eine rechtssmissbräuchliche Abmahnung
Verfahrensgang
- LG Frankfurt/Oder, 28.06.2019 - 12 O 257/18
- OLG Brandenburg, 26.06.2020 - 6 U 119/19
Wird zitiert von ... (2)
- OLG Bamberg, 01.02.2021 - 3 W 4/21
Rechtsmissbräuchliche Verfolgung von Verstößen gegen die so genannte …
Die vom Landgericht zur Begründung des Rechtsmissbrauchs herangezogene Erwägung, dass nach der Rechtsprechung des OLG Brandenburg (Urteil vom 26.06.2020, 6 U 119/19) für die Höhe der Vertragsstrafe "allenfalls ein Betrag von 5.000,00 EUR angemessen sein dürfte", erfüllt noch nicht einmal ansatzweise die Voraussetzungen. - LG Würzburg, 17.12.2020 - 1 HKO 2375/20
Rechtsmissbrauch aufgrund überhöhter Angabe des Gegenstandswerts und Forderung …
Die Antragsgegnerin hat dort für jeden Fall der Zuwiderhandlung unter Ausschluss der Handlungseinheit eine Vertragsstrafe in Höhe von 10.000 EUR zu zahlen, obwohl im Hinblick auf das Gewicht des inkriminierten Verstoßes, allenfalls ein Betrag von bis 5.000 EUR als angemessen anzusehen sein dürfte (OLG Brandenburg Urt. v. 26.6.2020 - 6 U 119/19, GRUR-RS 2020, 17766 Rn. 18-24).