Rechtsprechung
   OLG Brandenburg, 26.07.2007 - 12 U 96/07   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2007,9918
OLG Brandenburg, 26.07.2007 - 12 U 96/07 (https://dejure.org/2007,9918)
OLG Brandenburg, Entscheidung vom 26.07.2007 - 12 U 96/07 (https://dejure.org/2007,9918)
OLG Brandenburg, Entscheidung vom 26. Juli 2007 - 12 U 96/07 (https://dejure.org/2007,9918)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • openjur.de
  • Entscheidungsdatenbank Berlin-Brandenburg

    § 520 Abs 2 S 1 ZPO, § 233 ZPO, § 85 Abs 2 ZPO
    Wiedereinsetzung bei Versäumung der Berufungsbegründungsfrist; Anforderungen an die wirksame anwaltliche Ausgangskontrolle bei der Übermittlung fristwahrender Schriftsätze per Telefax; Erstellung eines Einzelsendenachweises; Anforderung an eine Einzelanweisung bei ...

  • Judicialis
  • Wolters Kluwer

    Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung einer Berufungsbegründungsfrist; Anforderungen an die eine wirksame Ausgangskontrolle gewährleistende Büroorganisation eines Rechtsanwalts; Auswirkungen einer konkreten Anweisung zur Übermittlung eines ...

  • OLG Brandenburg PDF
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Anforderungen an Büroorganisation und Ausgangskontrolle des Rechtsanwalts zur Wahrung der Rechtsmittelfristen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (2)

  • BSG, 11.12.2008 - B 6 KA 34/08 B

    Fristversäumnis bei der Einhaltung der Revisionsfrist, Organisationsverschulden

    Vielmehr hat ein Rechtsanwalt organisatorische Vorkehrungen zu treffen, dass Fristen im Fristenkalender erst dann gelöscht bzw mit einem Erledigungsvermerk versehen werden, wenn die fristwahrende Handlung auch tatsächlich erfolgt bzw jedenfalls soweit gediehen ist, dass von einer fristgerechten Vornahme auszugehen ist (BSGE 61, 213, 217 = SozR 1500 § 67 Nr. 18 S 45; LSG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 7.12.2001, L 3 U 243/01 = HVBG-INFO 2002, 3019 f mwN; Brandenburgisches OLG, Beschluss vom 26.7.2007, 12 U 96/07, juris, dort RdNr 7, unter Hinweis auf BGH VersR 1994, 703, BGH NJW 1997, 3446 und BGH NJW 2004, 367, 368; BFH, Beschluss vom 17.6.2005, VI R 69/04 = BFH/NV 2005, 2016 ff).
  • LAG Hamm, 28.01.2009 - 2 Sa 1465/08

    Wiedereinsetzung bei Versäumung der Berufungsbegründungsfrist; Anforderungen an

    Die Fristversäumung hätte vermieden werden können, wenn die damit befasste Mitarbeiterin angewiesen worden wäre, einen Einzelnachweis über den Sendevorgang, der die ordnungsgemäße Übermittlung anzeigt, auszudrucken und die Notfrist erst nach Kontrolle des Sendeberichts zu löschen (BGH NJW 1998, 907; BGH NJW 2044, 367, 368; BGH NJW 2006, 1519; OLG Brandenburg 26.07.2007, 12 U 96/07, Juris).
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