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   OLG Brandenburg, 26.11.2009 - 12 U 2/09   

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https://dejure.org/2009,12289
OLG Brandenburg, 26.11.2009 - 12 U 2/09 (https://dejure.org/2009,12289)
OLG Brandenburg, Entscheidung vom 26.11.2009 - 12 U 2/09 (https://dejure.org/2009,12289)
OLG Brandenburg, Entscheidung vom 26. November 2009 - 12 U 2/09 (https://dejure.org/2009,12289)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de
  • Judicialis
  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz und Volltext)

    Anforderungen an die Form der Gebührenberechnung durch den Steuerberater

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Anforderungen an die Form der Gebührenberechnung durch den Steuerberater

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Wird zitiert von ... (8)

  • AG Warendorf, 26.11.2015 - 5 C 410/13

    Zahlung von Steuerberaterhonorar aufgrund eines Steuerberatungsvertrages mit der

    Sie sind jedoch erst mit der Erstellung einer formell richtigen Rechnung im Sinne von § 9 StbGebV durchsetzbar und damit einklagbar (vgl. LG Düsseldorf, Urteil vom 04. September 2013 - 9 O 64/10 -, juris; Brandenburgisches Oberlandesgericht, Urteil vom 26. November 2009 - 12 U 2/09 -, juris; OLG Düsseldorf, Urteil vom 20. Februar 1992 - 13 U 134/91 -, juris).
  • OLG Düsseldorf, 22.11.2011 - 23 U 208/10

    Anforderungen an die Feststellungen einer Pauschalvereinbarung hinsichtlich der

    Handelt es sich dagegen um eine Angelegenheit von durchschnittlicher Bedeutung mit durchschnittlichem Umfang/Schwierigkeitsgrad, ist regelmäßig die Mittelgebühr gerechtfertigt (BGH, Urteil vom 06.07.2000, IX ZR 210/99, NJW-RR 2001, 494; OLG Brandenburg, Urteil vom 26.11.2009, 12 U 2/09, zitiert nach juris; Eckert, Steuerberatergebührenverordnung, 5. Aufl., § 11 StBGebV Anm. 3.3).
  • OLG Hamm, 14.05.2013 - 25 U 5/13
    Einer besonderen Begründung für das Überschreiten der Mindestgebühr ist hingegen nicht erforderlich (a.A. OLG Hamm, Urteil vom 14.06.1989; auch Brandenburgisches Oberlandesgericht, Urteil vom 26.11.2009, AZ. 12 U 2/09, Rn. 11, zitiert nach juris; OLG Düsseldorf, OlGR 2002, 173; OLG Düsseldorf NjW-RR 2005, 1152, 1154), es sei denn, die Angelegenheit wäre offenkundig für den Auftraggeber nur von geringer Bedeutung war und hätte ebenso offenkundig nur einen geringen Arbeitsaufwand erfordert.
  • LG Düsseldorf, 08.01.2013 - 7 O 43/10

    Geltendmachung von Steuerberaterhonoraren; Zulässigkeit einer Berichtigung von

    Bei Formmängeln können etwa fehlende Angaben, Ergänzungen hinsichtlich der Gebührenvorschriften und Unklarheiten noch während des laufenden Honorarprozesses geheilt werden, und zwar nicht nur durch die Vorlage neuer Rechnungen, sondern etwa auch durch ergänzende Anlagen, Klarstellungen und Bezugnahmen (OLG Brandenburg, Urt. vom 26.11.2009 - 12 U 2/09, zitiert nach juris, Rdnr. 7).
  • LG Essen, 28.11.2013 - 18 O 130/13

    Zahlungsanspruch eines Steuerberaters von Vergütungen bzgl. Abrechnung von

    Unter Berücksichtigung der bisher geltenden obergerichtlichen Rechtsprechung (vgl. OLG Hamm, NJW-RR 1999, Seite 510; OLG Düsseldorf, NJW-RR 2005, Seite 1152, 1154; Brandenburgisches Oberlandesgericht, Urteil vom 26.11.2009, Az.: 12 U 2/09 - zit. nach juris -) trug der Steuerberater im Sinne des § 315 BGB uneingeschränkt die Darlegungs- und Beweislast für die Billigkeit jeder die Mindest gebühr überschreitende Gebührenbestimmung.
  • LG Berlin, 12.03.2013 - 15 O 268/12
    Einer Darlegung der Billigkeit der Bestimmung im Sinne des § 315 BGB bedarf es jedenfalls dann, wenn sich die Gegenseite zumindest pauschal auf die Unbilligkeit der Bestimmung beruft (vgl. BGH - XI ZR 22/91 -, Urteil vom 14. April 1992; Brandenburgisches OLG - 12 U 2/09 -, Urteil vom 26. November; OLG Hamm - 25 U 42/98 -, Urteil vom 19 August 1998; LG Hagen - 9 O 485/06 -, Urteil vom 8. Januar 2009).
  • OLG Naumburg, 05.12.2013 - 4 U 28/13

    Zulässigkeit eines Teilurteils: Hilfsweise Aufrechnung gegenüber der

    Die Darlegungs- und Beweislast für die Billigkeit der angesetzten Gebühren im Sinne einer Bestimmungsberechtigung gemäß § 315 BGB trägt uneingeschränkt der Steuerberater für jede die Mindestgebühr übersteigende Gebührenforderung (vgl. OLG Brandenburg, Urteil vom 26. November 2009, Az.: 12 U 2/09, zitiert nach juris , Rdnr. 11; OLG Hamm, NJW-RR 1999, 510; Lotz, in: Steuerberatervergütungsverordnung, 5. Aufl. 2013, Anmerkung 3.1).
  • AG Duisburg-Hamborn, 25.01.2012 - 9 C 185/10

    Erlöschen von Steuerberatungsgebühren wegen Aufrechnung mit einem

    Der Steuerberater trägt als Bestimmungsberechtigter im Sinne des § 315 BGB uneingeschränkt die Darlegungs- und Beweislast für die Billigkeit seiner Bestimmung für jede die Mindestgebühr übersteigende Gebührenforderung (Brandenburgisches Oberlandesgericht, AZ: 12 U 2/09, zitiert nach juris).
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