Rechtsprechung
| OLG Brandenburg, 27.01.2015 - 7 W 118/14 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Kapitalgesellschaften als verschmelzungsfähige Rechtsträger; Umwandlungen als Gegenstand eines Insolvenzplans; Verschmelzungen zum Zwecke der Insolvenzabwicklung
- zip-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)
Unzulässigkeit der Verschmelzung auf einen insolventen Rechtsträger auch nach ESUG
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
UmwG § 3 Abs. 3; SanG § 1
Zulässigkeit der Verschmelzung auf einen insolventen Rechtsträger - datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- noerr.com (Kurzinformation)
Unzulässigkeit der Verschmelzung auf einen insolventen Rechtsträger
Verfahrensgang
- AG Cottbus, 26.08.2014 - HRB 2339
- OLG Brandenburg, 27.01.2015 - 7 W 118/14
Papierfundstellen
- ZIP 2015, 929
- NZI 2015, 565
- NZI 2015, 603
- FGPrax 2015, 164
- Rpfleger 2015, 409
- NZG 2015, 884
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- OLG Naumburg, 12.02.1997 - 10 Wx 1/97
Aufgelöste GmbH als übernehmender Rechtsträger
Auszug aus OLG Brandenburg, 27.01.2015 - 7 W 118/14
Eine erweiternde Auslegung des § 3 Abs. 3 UmwG und die Einbeziehung auch übernehmender aufgelöster Rechtsträger ist ausgeschlossen (eingehend OLG Naumburg NJW-RR 1998, 178, 179 f.;… ebenso Pöhlmann/Fandrich/Bloehs, GenossenschaftsG, 4. Aufl. 2012, § 3 UmwG Rn. 4).Vielmehr ist davon auszugehen, dass der Gesetzgeber die vormals im Zusammenhang mit § 339 Abs. 2 AktG geführte Diskussion, ob sich eine aufgelöste AG als Übernehmerin an einer Verschmelzung beteiligen könne, gekannt hat (siehe zum Meinungsstreit vor Inkrafttreten des UmwG und Nachw. OLG Naumburg NJW-RR 1998, 178, 180).