Rechtsprechung
| OLG Brandenburg, 27.01.2020 - 13 WF 244/19 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (5)
- openjur.de
- Entscheidungsdatenbank Brandenburg
Scheidungsakzessorischer Statuswechsel: Aussetzung des Abstammungsverfahren
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- rechtsportal.de
FamFG § 21 Abs. 2 ; BGB § 1599 Abs. 2
Sofortige Beschwerde gegen die Aussetzung eines Verfahrens in einer Abstammungssache - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- AG Strausberg, 06.11.2019 - 28 F 185/19
- OLG Brandenburg, 27.01.2020 - 13 WF 244/19
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- BGH, 27.03.2013 - XII ZB 71/12
Scheidungsakzessorischer Statuswechsel: Form der Zustimmungserklärung des …
Auszug aus OLG Brandenburg, 27.01.2020 - 13 WF 244/19
Das Fehlen einer formwirksamen Zustimmung des Ehemanns der Mutter zum Anerkenntnis eines Dritten kann auch noch in einem wiederaufgenommenen Verfahren unter den Voraussetzungen des § 180 S 2 FamFG behoben werden (vgl. BGH FamRZ 2013, 944 Rn. 18).Das Fehlen einer formwirksamen Zustimmung des Ehemanns der Mutter zum Anerkenntnis des Antragstellers hat das Amtsgericht mit Recht beanstandet; allerdings könnte es bei späterer Fortführung des Verfahrens unter den Voraussetzungen des § 180 S 2 FamFG noch behoben werden (vgl. BGH FamRZ 2013, 944 Rn. 18).
- BGH, 23.11.2011 - XII ZR 78/11
Wirksamkeitsprüfung für eine Vaterschaftsanerkennung: Anwendbares Statut im Falle …
Auszug aus OLG Brandenburg, 27.01.2020 - 13 WF 244/19
Das vom polnischen Ehemann nach polnischem Recht, dem ein scheidungsakzessorischen Statuswechsel fremd ist (vgl. BGH FamRZ 2012, 616 Rn 12), insoweit vorab zu führende Vaterschaftsanfechtungsverfahren begründet entgegen der Ansicht des Antragstellers keine Pattsituation.