Rechtsprechung
| OLG Brandenburg, 27.02.2014 - 12 U 10/13 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (6)
- openjur.de
- Entscheidungsdatenbank Brandenburg
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte für Ansprüche gegen ein ausländisches Eisenbahnverkehrsunternehmen wegen Schäden durch Entgleisen eines Waggons
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
EuGVVO Art. 23
Internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte für Ansprüche gegen ein ausländisches Eisenbahnverkehrsunternehmen wegen Schäden durch Entgleisen eines Waggons - rechtsportal.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Potsdam, 16.11.2012 - 10 O 441/11
- OLG Brandenburg, 27.02.2014 - 12 U 10/13
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (3)
- OLG Stuttgart, 08.11.2007 - 7 U 104/07
Gerichtsstand: Auslegung einer Gerichtsstandsvereinbarung im Zusammenhang mit …
Auszug aus OLG Brandenburg, 27.02.2014 - 12 U 10/13
Zur gleichen Feststellung gelangt das OLG Stuttgart in seinem Urteil vom 08.11.2007 - 7 U 104/07, wonach die Vereinbarung eines Gerichtsstandes für sämtliche Streitigkeiten im Zweifel auch die Geltendmachung konkurrierender deliktischer Schadensersatzansprüche umfasst (zitiert nach Juris). - BGH, 25.07.2013 - III ZB 18/13
Rechtswegabgrenzung: Klage des Zessionars eines beamtenrechtlichen …
Auszug aus OLG Brandenburg, 27.02.2014 - 12 U 10/13
Zwar ist der Klägerin zunächst zuzubilligen, dass die Abtretung einer Forderung die Rechtsnatur der abgetretenen Forderung nicht zu ändern vermag und dies auch für den jeweiligen Rechtsweg der betreffenden Forderung gilt (vgl. dazu Beschl. d. BGH vom 25.07.2013, III ZB 18/13, zitiert nach Juris). - OLG München, 08.03.1989 - 15 U 5989/88
Schadensersatz wegen Eigentumsverletzung und Unterschlagung bzw. Veruntreuung von …
Auszug aus OLG Brandenburg, 27.02.2014 - 12 U 10/13
Zutreffend führt daher das OLG München in seinem Urteil vom 09.03.1989 - 15 U 5989/88 - aus: "Ansprüche aus unerlaubter Handlung sind, soweit sie sich mit einer Vertragsverletzung decken, von der Prorogation umfasst.