Volltextveröffentlichungen (3)

• Entscheidungsdatenbank Brandenburg
• strafrechtsiegen.de

  Hinreichender Tatverdacht für Anklageerhebung

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  Hinreichender Tatverdacht für Anklageerhebung; Wahrscheinlichkeit der Verurteilung mit gültigen Beweismitteln im Verfahren als Annahme eines hinreichenden Tatverdachts; Sich wiederholende Ausführungsmerkmale als Nachweis für Kreditbetrug; Keine Abhandlung einer ...

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (8)

• BGH, 18.06.1970 - III ZR 95/68

  Anklage - Legalitätsprinzip - Ermessensentscheidungen - Tatverdacht - …

  Auszug aus OLG Brandenburg, 27.02.2023 - 2 Ws 112/22

  Dabei wird mit dem hinreichenden Tatverdacht ein geringerer Grad der Wahrscheinlichkeit vorausgesetzt, als dies beim dringenden Tatverdacht im Sinne des § 112 Abs. 1 Satz 2 oder § 126a Abs. 1 StPO der Fall ist (…vgl. Meyer-Goßner/Schmitt, a.a.O.; BGH, NJW 1970, 1543, 1544).
• BGH, 22.07.1970 - 3 StR 237/69

  Wirksamkeit des Eröffnungsbeschlusses - Andere rechtliche Würdigung der Tat als …

  Auszug aus OLG Brandenburg, 27.02.2023 - 2 Ws 112/22

  Hinreichender Tatverdacht besteht, wenn bei vorläufiger Tatbewertung (vgl. BGHSt 23, 304, 306) auf Grundlage des Ermittlungsergebnisses die Verurteilung in einer Hauptverhandlung mit voll gültigen Beweismitteln wahrscheinlich ist (vgl. Senat, Beschlüsse vom 3. März 1998 - 2 Ws 35/98 - vom 5. April 2007 - 2 Ws 20/07 und 2 Ws 26/07;… Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 65. Auflage, § 203 Rn. 2 m.w.N.).
• OLG Koblenz, 18.09.2012 - 2 Ws 712/12

  Eröffnung der Hauptverhandlung: Hinreichender Tatverdacht unter Berücksichtigung …

  Auszug aus OLG Brandenburg, 27.02.2023 - 2 Ws 112/22

  Zweifelhafte Tatfragen hindern insoweit die Eröffnung nicht, wenn es bei ungefähr gleicher Wahrscheinlichkeit von Verurteilung und Nichtverurteilung notwendig erscheint, die besseren Erkenntnismöglichkeiten der Hauptverhandlung für die Sachaufklärung in Anspruch zu nehmen und diese zu einer die Verurteilung tragenden tatsächlichen Grundlage führen können (vgl. OLG Koblenz, Beschluss vom 18. September 2012 - 2 Ws 712/12, NJW 2013, 98 f.;… KK/Schneider, a. a. O., Rn. 5 m. w. N.).

 
• OLG Oldenburg, 11.03.2003 - 11 KLs 1/02

  Staatsanwalt; Strafvereitelung; Vorsatz

  Auszug aus OLG Brandenburg, 27.02.2023 - 2 Ws 112/22

  Zwar hat das Gericht bei der Prognoseentscheidung über den hinreichenden Tatverdacht einen nicht unerheblichen Beurteilungsspielraum (vgl. OLG Nürnberg, Beschluss vom 30. August 2010 - 1 Ws 464/10, NJW 2010, 3793 f.), andererseits bedarf es zu dessen Ausschöpfung einer Gesamtwürdigung aller vorhandenen Umstände und Beweise (vgl. OLG Oldenburg, Beschluss vom 11. März 2003 - 11 Kls 1/02, BeckRS 2003, 18126, Rn. 7 f.).
• OLG Bremen, 27.08.1998 - Ws 35/98

  Aussetzung der Vollstreckung des Restes der Freiheitsstrafe aus dem Urteil des …

  Auszug aus OLG Brandenburg, 27.02.2023 - 2 Ws 112/22

  Hinreichender Tatverdacht besteht, wenn bei vorläufiger Tatbewertung (vgl. BGHSt 23, 304, 306) auf Grundlage des Ermittlungsergebnisses die Verurteilung in einer Hauptverhandlung mit voll gültigen Beweismitteln wahrscheinlich ist (vgl. Senat, Beschlüsse vom 3. März 1998 - 2 Ws 35/98 - vom 5. April 2007 - 2 Ws 20/07 und 2 Ws 26/07;… Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 65. Auflage, § 203 Rn. 2 m.w.N.).
• OLG Stuttgart, 12.04.2011 - 5 Ws 6/11

  Eröffnungsverfahren: Anforderungen an die Bewertung einer belastenden …

  Auszug aus OLG Brandenburg, 27.02.2023 - 2 Ws 112/22

  Beweiswürdigungsrechtlich schwierige Fragen dürfen in diesem Zusammenhang nicht im Wege einer nicht unmittelbaren "vorläufigen Tatbewertung" abgehandelt und damit endgültig entschieden werden (vgl. OLG Stuttgart, Beschluss vom 12. April 2011 - 5 Ws 6/11, BeckRS 2011, 8613;… KK/Schneider, a. a. O., Rn. 5 m. w. N.).
• OLG Nürnberg, 30.08.2010 - 1 Ws 464/10

  Nichteröffnung des Hauptverfahrens: Prognoseentscheidung des Tatgerichts über …

  Auszug aus OLG Brandenburg, 27.02.2023 - 2 Ws 112/22

  Zwar hat das Gericht bei der Prognoseentscheidung über den hinreichenden Tatverdacht einen nicht unerheblichen Beurteilungsspielraum (vgl. OLG Nürnberg, Beschluss vom 30. August 2010 - 1 Ws 464/10, NJW 2010, 3793 f.), andererseits bedarf es zu dessen Ausschöpfung einer Gesamtwürdigung aller vorhandenen Umstände und Beweise (vgl. OLG Oldenburg…, Beschluss vom 11. März 2003 - 11 Kls 1/02, BeckRS 2003, 18126, Rn. 7 f.).
• OLG München, 11.05.2007 - 2 Ws 224/07

  Auszug aus OLG Brandenburg, 27.02.2023 - 2 Ws 112/22

  Das Gericht ist daher gehalten, seine Beurteilung einerseits aufgrund des gesamten Ermittlungsergebnisses vorzunehmen, andererseits aber auch die besseren Aufklärungsmöglichkeiten der Hauptverhandlung, insbesondere auch durch den persönlichen Eindruck des Gerichts hinsichtlich der Glaubwürdigkeit der Zeugen, in Rechnung zu stellen (vgl. Senat, Beschlüsse vom 18. Oktober 2007 - 2 Ws 224/07 und vom 5. April 2007 - 2 Ws 20/07).

• KG, 25.07.2023 - 2 Ws 82/23

  Prüfungsumfang bei Anfechtung des Eröffnungsbeschlusses

  Zweifelhafte Tatfragen hindern insoweit die Eröffnung nicht, wenn es bei ungefähr gleicher Wahrscheinlichkeit von Verurteilung und Nichtverurteilung notwendig erscheint, die besseren Erkenntnismöglichkeiten der Hauptverhandlung für die Sachaufklärung in Anspruch zu nehmen und diese zu einer die Verurteilung tragenden tatsächlichen Grundlage führen können (vgl. Brandenburgisches OLG, Beschluss vom 27. Februar 2023 - 2 Ws 112/22 -, juris mwN).