Rechtsprechung
| OLG Brandenburg, 27.05.2019 - 9 AR 5/19 (SA F) |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (7)
- openjur.de
- Entscheidungsdatenbank Brandenburg
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
- Wolters Kluwer
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- rechtsportal.de
Voraussetzungen für eine Zuständigkeitsbestimmung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- AG Berlin-Tempelhof/Kreuzberg - 152 GF 5079/19
- AG Zossen - 6 F 495/18
- OLG Brandenburg, 27.05.2019 - 9 AR 5/19 (SA F)
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (3)
- BGH, 05.07.2011 - II ZR 188/09
Berufungsverfahren: Ermessensausübung bei der Entscheidung über die erneute …
Auszug aus OLG Brandenburg, 27.05.2019 - 9 AR 5/19
Willkür liegt nur vor, wenn dem Verweisungsbeschluss jede rechtliche Grundlage fehlt und er bei verständiger Würdigung der das Grundgesetz beherrschenden Gedanken nicht mehr verständlich erscheint und offensichtlich unhaltbar ist (BGH, NJW-RR 2011, 1365; NJW-RR 2008, 1309 - jeweils zu § 281 ZPO). - BGH, 27.05.2008 - X ARZ 45/08
Bindungswirkung einer von beiden Parteien beantragten Verweisung
Auszug aus OLG Brandenburg, 27.05.2019 - 9 AR 5/19
Willkür liegt nur vor, wenn dem Verweisungsbeschluss jede rechtliche Grundlage fehlt und er bei verständiger Würdigung der das Grundgesetz beherrschenden Gedanken nicht mehr verständlich erscheint und offensichtlich unhaltbar ist (BGH, NJW-RR 2011, 1365; NJW-RR 2008, 1309 - jeweils zu § 281 ZPO). - OLG Hamm, 26.09.2013 - 2 SAF 11/13
Abgabe des Umgangsverfahrens zur Durchsetzung einer gerichtlich gebilligten …
Auszug aus OLG Brandenburg, 27.05.2019 - 9 AR 5/19
Das Verfahren nach den §§ 88 bis 94 FamFG ist ein selbständiges Verfahren und nicht lediglich ein Annex des Verfahrens der Umgangsbefugnis (vgl. hierzu OLG Hamm, Beschluss vom 26.09.2013 - 2 SAF 11/13).