Rechtsprechung
   OLG Brandenburg, 27.08.2012 - 1 Ws 132/12   

Volltextveröffentlichungen (5)

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Verfahrensgang




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Wird zitiert von ... (3)  

  • BGH, 13.03.2018 - 2 ARs 69/18  

    Rückgabe der Sache an das Amtsgericht - Strafrichter - Tiergarten

    Das Amtsgericht Tiergarten hat sich daher durch Beschluss für unzuständig zu erklären, um der Staatsanwaltschaft die Möglichkeit der Anklage vor einem anderen - zuständigen - Gericht einzuräumen (vgl. OLG Hamm, Beschluss vom 10. September 1998 - 2 Ws 376/98 -, NStZ-RR 1999, 16 ff. und Brandenburgisches Oberlandesgericht, Beschluss vom 27. August 2012 - 1 Ws 132/12 -, NJW-Spezial 2013, 57 f.).'.
  • OLG Frankfurt, 23.01.2014 - 3 Ws 2/14  

    Örtlich zuständiges Gericht bei Tabaksteuerhinterziehung

    Im Gegenteil, das Gesetz betrachtet die verschiedenen Gerichtsstände als gleichrangig und hat nach der gesetzlichen Wertung nur die Staatsanwaltschaft zu entscheiden, ob öffentliche Klage zu erheben ist und bei welchem von mehreren zuständigen Gerichten dies geschehen soll (BGHSt 10, 391, 392 f.; 21, 247, 249,; 26, 374; OLG Brandenburg, BeckRS 2012, 25099; OLG Jena, Beschl. v. 29.01.2009 - 1 Ws 30/09 - juris; Meyer-Goßner, vor § 7 Rn 10; Weßlau, vor §§ 7 - 21 Rn 8).
  • LG Landshut, 23.07.2015 - 6 Qs 99/15  

    Staatsanwaltschaft, Örtliche Unzuständigkeit, Geldwäsche, Hauptverhandlung,

    Nachdem die angeklagten Sachverhalte jedoch Postpendenztatsachen für ein Delikt der Geldwäsche beinhalten, kann wegen eines Strafklageverbrauchs in Bezug auf die Geldwäsche die Eröffnung nicht abgelehnt werden, sondern für die Entscheidung letztlich nur auf eine - auf die Geldwäsche bezogene - örtliche Unzuständigkeit abgestellt werden (vgl. LG Frankfurt a. d. Oder Beschluss vom 19.12.2011 Az. (3 KLs) 220 Js 4229/08 in: OLG Brandenburg Beschluss vom 27.08.2012 Gz. 1 Ws 132/12).
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