Rechtsprechung
   OLG Brandenburg, 27.09.1995 - 8 W 177/95   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1995,3185
OLG Brandenburg, 27.09.1995 - 8 W 177/95 (https://dejure.org/1995,3185)
OLG Brandenburg, Entscheidung vom 27.09.1995 - 8 W 177/95 (https://dejure.org/1995,3185)
OLG Brandenburg, Entscheidung vom 27. September 1995 - 8 W 177/95 (https://dejure.org/1995,3185)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Kostenentscheidung im selbständigen Beweisverfahren

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Beantragung im Wege der Beweissicherung ein Sachverständigengutachten betreffend Schäden am Grundstück einzuholen; Notwendigkeit der Kostenentscheidung bei Zurückweisung des Antrags

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BauR 1996, 284
  • BauR 1996, 584
 
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Wird zitiert von ... (6)

  • OLG Koblenz, 10.01.2000 - 8 W 810/99

    Kostenentscheidung im selbständigen Beweisverfahren bei Antragsrücknahme

    a) Während die weit überwiegende Meinung im Fall einer Antragsrücknahme den Erlass einer Kostenentscheidung entsprechend 269 Abs. 3 Satz 2 ZPO für zulässig und geboten erachtet (OLG Köln in MDR 94, 315; OLG München in MDR 94, 624; OLG Nürnberg in MDR 94, 623; OLG Karlsruhe in NJW-RR 96, 1343; Brandenburgisches OLG in BauR 96, 584; OLG Celle in OLGR 1995, 136; OLG Hamm in OLGR 1993, 263; Pfälzisches OLG in OLGR 93, 263; OLG Köln - 19. Zivilsenat - in OLGR 1994, 359; LG Halle in JurBüro 97, 531; Zöller-Herget a.a.0.; Lindacher in JR 99, 278; Stein-Jonas-Leipold, ZPO, Anm. III vor § 485; Münchener Kommentar/Schreiber, ZPO, § 485 Rdnr. 21, ThomasPutzo, ZPO, § 494 a Rdnr. 6), hält eine Minderheit (vgl. OLG Koblenz - 9. Zivilsenat - in MDR 96, 101; OLG Köln - 27. Zivilsenat - in OLGR 1992, 125; Baumbach-Lauterbach-Albers-Hartmann, ZPO, 5 91 Rdnr. 193) eine solche Kostenentscheidung für unzulässig.
  • OLG Zweibrücken, 27.10.2003 - 4 W 94/03

    Selbständiges Beweisverfahren: Kostenentscheidung nach Antragsrücknahme

    Die Antragsgegnerin hat nach Rücknahme des Antrags der Antragstellerin auf Beweiserhebung im selbständigen Beweisverfahren Anspruch auf eine Kostengrundentscheidung entsprechend § 269 Abs. 3 ZPO (vgl. z. B. OLG München, BauR 98, 891; OLG Koblenz, BauR 98, 1045; Brandenburgisches OLG, BauR 96, 584).
  • OLG München, 11.04.2000 - 11 W 1298/00

    Erstattungsfähigkeit eines Privatgutachtens zu Rechtsfragen des europäischen

    Auch muss das Privatgutachten stets objektiv geeignet sein, die Rechtsstellung einer Partei tatsächlich zu unterstützen (vgl. Senat, JurBüro 1980, 609; Anwaltsblatt 1989, 233; JurBüro 1991, 387; JurBüro 1992, 172, JurBüro 1996, 372).
  • OLG Celle, 06.04.2000 - 14 W 10/00

    Selbständiges Beweisverfahren: Kostenentscheidung bei Verfahrensbeendigung durch

    Im ersteren Fall geht die überwiegend vertretene Ansicht (Zöller, a. a. O.; OLG Celle, Nds. Rpfl. 1998, 26; OLG Köln, OLGZ 1994, 237; OLG Brandenburg, BauR 1996, 584; OLG München, BauR 1998, 1279) mit Recht von der Zulässigkeit und Notwendigkeit einer entsprechenden Kostenentscheidung aus.
  • OLG Köln, 25.08.1997 - 22 W 34/97

    Kostenentscheidung im selbständigen Beweisverfahren bei Zurückweisung des Antrags

    Sie steht im Einklang mit der überwiegenden Ansicht in Literatur und Rechtsprechung (s. hierzu die Übersicht bei Zöller, ZPO, 20. Aufl., § 91 Rn. 13 "selbständiges Beweisverfahren"; so ausdrücklich auch OLG Stuttgart, BauR 1995, 278 f; OLG Brandenburg BauR 1996, 584 f).
  • OLG Bamberg, 08.04.1998 - 1 W 57/97

    Zulässigkeit einer Kostenentscheidung im selbständigen Beweisverfahren; Isolierte

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