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   OLG Brandenburg, 28.02.2013 - (2) 53 Ss 4/13 (8/13)   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2013,31435
OLG Brandenburg, 28.02.2013 - (2) 53 Ss 4/13 (8/13) (https://dejure.org/2013,31435)
OLG Brandenburg, Entscheidung vom 28.02.2013 - (2) 53 Ss 4/13 (8/13) (https://dejure.org/2013,31435)
OLG Brandenburg, Entscheidung vom 28. Februar 2013 - (2) 53 Ss 4/13 (8/13) (https://dejure.org/2013,31435)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • debier datenbank(Leitsatz frei, Volltext 2,50 €)

    Art. 5 GG

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Einordnung einer Meinungsäußerung als Schmähkritik oder Formalbeleidigung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • afp 2014, 332
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • AG Pasewalk, 20.05.2015 - 305 Cs 70/15

    Der Ausdruck "Rabauken-Jäger" ist eine strafbare Beleidigung

    Bei der Abwägung sind alle wesentlichen Umstände des Falles zu berücksichtigen (vgl. BVerfG NJW, 1996, 1529; BVerfG, NJW 1999, 2262, 2263, OLG Celle, Urteil vom 27.03.2015, Az. 31 Ss 9/15, zitiert nach Juris; Brandenburgisches OLG, Beschluss vom 28.02.2013, Az. (2) 53 Ss 4/13 (8/13), zitiert nach Juris).
  • AGH Nordrhein-Westfalen, 04.11.2016 - 2 AGH 2/15

    Rechtsanwalt, schriftsätzliche Äußerungen, Schmähung, Ehrkränkung,

    Insoweit ist allerdings anerkannt dass insbesondere Beteiligte an gerichtlichen Verfahren im Kampf um Rechtspositionen auch strafrechtliche Bewertungen von Vorgängen als persönliche Rechtsauffassung zum Ausdruck bringen dürfen, selbst wenn sie objektiver Beurteilung nicht standhalten (vgl. BGH, NJW 1982, 2248; BayObLG, NJW 2001, 1511; Brandenburgisches OLG, Beschl, v. 28. Februar 2013 - (2) 53 Ss 4/13 (8/13), juris).
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