Rechtsprechung
   OLG Brandenburg, 28.05.2013 - (2 Z) 53 Ss-OWi 103/13 (50/13)   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2013,31659
OLG Brandenburg, 28.05.2013 - (2 Z) 53 Ss-OWi 103/13 (50/13) (https://dejure.org/2013,31659)
OLG Brandenburg, Entscheidung vom 28.05.2013 - (2 Z) 53 Ss-OWi 103/13 (50/13) (https://dejure.org/2013,31659)
OLG Brandenburg, Entscheidung vom 28. Mai 2013 - (2 Z) 53 Ss-OWi 103/13 (50/13) (https://dejure.org/2013,31659)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • Burhoff online

    Geschwindigkeitsbeschränkung, Zusatzschild, Beschränkung

  • IWW
  • verkehrslexikon.de

    Zusatzschild mit Wochentagsangabe - Geltung auch an Feiertagen, die auf einen Wochentag fallen

  • iurado.de (Kurzinformation und Volltext)

    Geschwindigkeitsbegrenzung an Wochentagen gilt auch an gesetzlichen Feiertagen; §§ 39 Abs. 2, 41 Abs. 1 StVO i.V.m. Verkehrszeichen 274; Nr. 49 der Anlage 2 zu § 41 Abs. 1 StVO mit Zusatzzeichen Mo - Fr, 6 - 18 h

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Geltung der Beschränkung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit auch am gesetzlichen Feiertag für das Verkehrszeichen 274 (hier: Zusatzzeichen: Mo-Fr, 6-18 h")

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (10)

  • Burhoff online Blog (Kurzinformation und Auszüge)

    Beschränkte Beschränkung

  • wbs-law.de (Kurzinformation)

    Geschwindigkeitsbegrenzung von Mo - Fr auch an einem Feiertag am Do einschlägig?

  • rechtsindex.de (Kurzinformation)

    Gilt Geschwindigkeitsbeschränkung von Mo-Fr auch für einen Feiertag am Do?

  • anwaltonline.com(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Kurzinformation)

    Verkehrsrecht - Höchstgeschwindigkeitsbegrenzung von Mo - Fr gilt auch an Feiertagen!

  • Jurion (Kurzinformation)

    Geschwindigkeitsbeschränkung mit Zusatzzeichen "Mo - Fr 6 - 18 h" gilt auch für einen Feiertag

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Werktägliches Tempolimit gilt auch an Feiertag

  • msw-ra-berlin.de (Kurzinformation)

    Gilt auch an Feiertagen !

  • kanzlei-zink.de (Kurzinformation)

    Geschwindigkeitsbegrenzung von Mo-Fr gilt auch an einem Feiertag

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Gilt die Geschwindigkeitsbegrenzung auf 30 km/h auch am Feiertag?

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Beschränkung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit "Mo - Fr" gilt auch für Feiertage - Interesse an Verkehrssicherheit erfordert einfache und klare Regeln

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NStZ-RR 2014, 26
  • NZV 2014, 101



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Wird zitiert von ... (2)  

  • OLG Saarbrücken, 26.06.2018 - Ss RS 13/18

    Zusatzeichen, werktags, spielende Kinder, Geltung, Feiertag

    "Danach gilt die angeordnete Beschränkung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit auch dann, wenn es sich bei dem betreffenden Wochentag um einen gesetzlicher Feiertag handelt und über dem Zeichen 274 das Zeichen 136 "Kinder" (Nr. 17 der Anlage 1 zu § 40 Abs. 6 StVO) angebracht ist (vgl. für einen gleichgelagerten Fall: Brandenburgisches OLG NStZ-RR 2014, 26 f.).

    Da der Straßenverkehr einfache und klare Regeln erfordert, müssen Unbequemlichkeiten, die sich aus einem der Regel entsprechenden Verhalten ergeben und auch zumutbar sind, im Interesse der Verkehrssicherheit in Kauf genommen werden (vgl. BGHSt 22, 137, 140 f.; BGH NJW 1970, 2033; Brandenburgisches OLG NStZ-RR 2014, 26 f).

  • OLG Dresden, 15.09.2015 - 23 Ss 594/15

    Geschwindigkeitsbegrenzung "Mo-Fr 6-18 Uhr" gilt auch am Feiertag

    Diesbezüglich hat das Oberlandesgericht Brandenburg (DAR 2013, 711) zutreffend ausgeführt, dass Erwägungen zum Schutzzweck der Anordnung eines Verkehrszeichens eine einschränkende, fallbezogene Auslegung nicht zulassen.
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