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   OLG Brandenburg, 28.06.2007 - 5 U 140/06   

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https://dejure.org/2007,17477
OLG Brandenburg, 28.06.2007 - 5 U 140/06 (https://dejure.org/2007,17477)
OLG Brandenburg, Entscheidung vom 28.06.2007 - 5 U 140/06 (https://dejure.org/2007,17477)
OLG Brandenburg, Entscheidung vom 28. Juni 2007 - 5 U 140/06 (https://dejure.org/2007,17477)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Inhaber der formalen Rechtsposition als Inhaber der Verfügungsmacht i.S.d. § 2 Abs. 3 S. 1 Vermögensgesetz (VermG); Ein durch die Buchposition erzeugter Rechtsschein als ausreichend zur Begründung einer Verfügungsmacht; Erlangung einer Bucheigentümerstellung durch eine ...

  • OLG Brandenburg PDF
  • Judicialis

    VermG § 1 Abs. 2; ; VermG § ... 2 Abs. 1; ; VermG § 2 Abs. 1 Satz 1; ; VermG § 2 Abs. 3; ; VermG § 2 Abs. 3 Satz 1; ; VermG § 2 Abs. 3 Satz 2; ; VermG § 3; ; VermG § 3 Abs. 3; ; VermG § 3 Abs. 3 Satz 4; ; VermG § 7; ; VermG § 7 Abs. 7; ; VermG § 7 Abs. 7 Satz 2; ; VermG § 7 Abs. 7 Satz 4; ; BGB § 670; ; BGB § 683; ; BGB §§ 812 ff.; ; BGB §§ 994 ff.; ; BGB § 2022; ; VZOG § 6 Abs. 1 Buchst. a); ; VZOG § 8 Abs. 1 Buchst. a)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Aufwendungsersatzansprüche des Verfügungsberechtigten nach § 3 Abs. 3 Satz 4 VermG nur gegen den Berechtigten laut Restitutionsbescheid

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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (4)

  • BGH, 05.07.2001 - III ZR 235/00

    Kostenerstattungsanspruch des staatlichen Verwalters

    Auszug aus OLG Brandenburg, 28.06.2007 - 5 U 140/06
    Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs kann der staatliche Verwalter von dem Eigentümer, dem der Restitutionsgegenstand nach dem Ende der staatlichen Verwaltung übergeben wurde, in entsprechender Anwendung des § 670 BGB Erstattung seiner Aufwendungen verlangen, auch wenn der Eigentümer seinerseits den Restitutionsgegenstand später an den Berechtigten herauszugeben hatte (vgl. BGH VIZ 2001, 496).

    Die Zuerkennung eines Erstattungsanspruchs des staatlichen Verwalters beruht auf der in den Bestimmungen des VermG sinnfällig zum Ausdruck gekommenen Treuhänderstellung des staatlichen Verwalters gegenüber dem Eigentümer (vgl. BGH VIZ 2001, 496; VIZ 1998, 103, 104).

    Der Eigentümer hätte dabei für diese an den anderen Verfügungsberechtigten zu erstattenden Ausgaben keine ausreichende Kompensationsmöglichkeit, weil der Restitutionsberechtigte einem allgemeinen Erstattungsanspruch des Verfügungsberechtigten nicht ausgesetzt ist (vgl. BGH VIZ 2001, 496, 497).

    Dies ist ihm nicht zuzumuten (vgl. BGH VIZ 2001, 496, 497).

  • OLG Oldenburg, 20.06.1996 - 10 U 20/95

    Anspruch eines Verpächters auf Naturalrestitution wegen unerlaubter Aufgabe der

    Auszug aus OLG Brandenburg, 28.06.2007 - 5 U 140/06
    Wegen der Begründung im Einzelnen wird Bezug genommen auf Nr. 3 der Entscheidungsgründe des der Anspruchsbegründung beigefügten Urteils des 10. Zivilsenats des Brandenburgischen Oberlandesgerichts vom 20. Februar 1996, Az. 10 U 20/95, S. 8 bis 9 der Ausfertigung.
  • OLG Jena, 03.11.1994 - 1 U 580/94

    Grundbuchberichtigungsschuldner

    Auszug aus OLG Brandenburg, 28.06.2007 - 5 U 140/06
    Die Stadt P... hatte jedoch aufgrund der - unrichtigen - Eintragung des Volkseigentums im Grundbuch in Verbindung mit der gesetzlichen Anordnung des Eigentumsübergangs in Art. 22 Abs. 4 Satz 3 EV die Stellung eines Bucheigentümers inne (vgl. Thüringer OLG, Urteil vom 3. November 1994, Az. 1 U 580/94, zitiert nach Juris, dort Rn. 44).
  • BGH, 20.11.1997 - III ZR 39/97

    Kostenerstattungsanspruch des staatlichen Verwalters nach Rückgabe des

    Auszug aus OLG Brandenburg, 28.06.2007 - 5 U 140/06
    Die Zuerkennung eines Erstattungsanspruchs des staatlichen Verwalters beruht auf der in den Bestimmungen des VermG sinnfällig zum Ausdruck gekommenen Treuhänderstellung des staatlichen Verwalters gegenüber dem Eigentümer (vgl. BGH VIZ 2001, 496; VIZ 1998, 103, 104).
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