Volltextveröffentlichungen (6)

• openjur.de
• Entscheidungsdatenbank Brandenburg
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Zulässigkeit eines Teilurteils im Bauprozess

 
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  ZPO § 301 Abs. 1
  Zulässigkeit eines Teilurteils im Bauprozess

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Wann wird die Ausführung "unterbrochen"?

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• baurecht-architektenrecht.info (Kurzinformation)

  Unterbrechung der Ausführung beim VOB-Vertrag wenn "keinerlei Tätigkeiten mehr auf der Baustelle" erfolgen!

Besprechungen u.ä.

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

  Wann wird die Ausführung "unterbrochen"? (IBR 2018, 556)

Verfahrensgang

• LG Frankfurt/Oder, 22.03.2017 - 12 O 166/13
• OLG Brandenburg, 28.06.2018 - 12 U 68/17

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (7)

• BGH, 28.11.2002 - VII ZR 270/01

  Voraussetzungen eines Teilurteils; Gefahr widersprechender Entscheidungen; …

  Auszug aus OLG Brandenburg, 28.06.2018 - 12 U 68/17

  Im Rahmen von § 301 ZPO soll nämlich auch eine unterschiedliche Beurteilung von bloßen Urteilselementen, die nicht in Rechtskraft erwachsen, verhindert werden (BGH, Urteil vom 28.11.2002 - VII ZR 270/01, juris).

  Allerdings kann die Gefahr der Widersprüchlichkeit von Entscheidungen nach höchstrichterlicher Rechtsprechung in der Berufungsinstanz in geeigneten Fällen dadurch beseitigt werden, dass über die Vorfragen ein Zwischenfeststellungsurteil gemäß § 256 Abs. 2 ZPO ergeht, durch das die Möglichkeit eines Widerspruchs zwischen dem Teilurteil und dem Schlussurteil ausgeräumt wird (BGH, Urteil vom 26.04.2012 - VII ZR 25/11; Urteil vom 28.11.2012 - VII ZR 270/01; Brandenburgisches Oberlandesgericht, Urteil vom 21.02.2013 - 5 U 46/12; juris).

• OLG Brandenburg, 21.02.2013 - 5 U 46/12

  Unzulässiger Vertrag zu Lasten Dritter; Prozessvoraussetzung für eine …

  Auszug aus OLG Brandenburg, 28.06.2018 - 12 U 68/17

  Allerdings kann die Gefahr der Widersprüchlichkeit von Entscheidungen nach höchstrichterlicher Rechtsprechung in der Berufungsinstanz in geeigneten Fällen dadurch beseitigt werden, dass über die Vorfragen ein Zwischenfeststellungsurteil gemäß § 256 Abs. 2 ZPO ergeht, durch das die Möglichkeit eines Widerspruchs zwischen dem Teilurteil und dem Schlussurteil ausgeräumt wird (BGH, Urteil vom 26.04.2012 - VII ZR 25/11; Urteil vom 28.11.2012 - VII ZR 270/01; Brandenburgisches Oberlandesgericht, Urteil vom 21.02.2013 - 5 U 46/12; juris).
• OLG Frankfurt, 28.04.2017 - 29 U 166/16

  Kündigung des Auftragnehmers wegen verspäteten Abrufs der Bauleistung

  Auszug aus OLG Brandenburg, 28.06.2018 - 12 U 68/17

  Dies ist in jedem Fall gegeben, wenn der Auftragnehmer - wie vorliegend - keinerlei Tätigkeiten mehr auf der Baustelle entfaltet und nichts mehr geschieht, was unter Zugrundelegung der dem Auftragnehmer vertraglich auferlegten Leistungspflichten zur unmittelbaren Leistungserstellung und damit zum Leistungsfortschritt gehört (vgl. OLG Frankfurt, Urteil vom 28.04.2017 - 29 U 166/16, juris).

 
• BGH, 26.04.2012 - VII ZR 25/11

  Widerklage: Voraussetzungen für den Erlass eines Teilurteils

  Auszug aus OLG Brandenburg, 28.06.2018 - 12 U 68/17

  Allerdings kann die Gefahr der Widersprüchlichkeit von Entscheidungen nach höchstrichterlicher Rechtsprechung in der Berufungsinstanz in geeigneten Fällen dadurch beseitigt werden, dass über die Vorfragen ein Zwischenfeststellungsurteil gemäß § 256 Abs. 2 ZPO ergeht, durch das die Möglichkeit eines Widerspruchs zwischen dem Teilurteil und dem Schlussurteil ausgeräumt wird (BGH, Urteil vom 26.04.2012 - VII ZR 25/11; Urteil vom 28.11.2012 - VII ZR 270/01; Brandenburgisches Oberlandesgericht, Urteil vom 21.02.2013 - 5 U 46/12; juris).
• BGH, 13.05.2004 - VII ZR 363/02

  Kündigung eines Bauvertrages wegen mehr als drei-monatiger Bauunterbrechung

  Auszug aus OLG Brandenburg, 28.06.2018 - 12 U 68/17

  Allerdings könnte die Klägerin die Ansprüche zu den Klageanträgen zu 2 und 3 auch aus §§ 6 Abs. 7 S. 2, Abs. 6 S. 1 VOB/B herleiten, wenn die Beklagte die Leistung unberechtigt eingestellt hat und sodann - im Anschluss an die höchstrichterliche Rechtsprechung (Urteil vom 13.05.2004 - VII ZR 363/02, juris) bei Unzumutbarkeit der Vertragsfortsetzung zulässigerweise - wirksam gemäß § 6 Abs. 7 S. 1 VOB/B gekündigt hat.
• BGH, 19.04.2000 - XII ZR 332/97

  Rechtsschutzbedürfnis bei Feststellungsklage

  Auszug aus OLG Brandenburg, 28.06.2018 - 12 U 68/17

  Zulässiger Gegenstand einer Feststellungsklage, auch einer Zwischenfeststellungsklage können zwar einzelne sich aus einem Rechtsverhältnis ergebende Rechte und Pflichten sein, nicht aber bloße Elemente oder Vorfragen eines Rechtsverhältnisses, reine Tatsachen oder die Wirksamkeit von Willenserklärungen oder die Rechtswidrigkeit eines Verhaltens (…Zöller/Greger, ZPO, 32. Aufl., § 256 Rn. 5; BGH, Urteil vom 19.04.2000 - XII ZR 332/97, juris).
• LG Frankfurt/Oder, 22.03.2017 - 12 O 166/13

  VOB-Vertrag: Auftragnehmerkündigung eines Vertrages über Hangsicherungsmaßnahmen

  Auszug aus OLG Brandenburg, 28.06.2018 - 12 U 68/17

  Die Berufung der Klägerin und der Drittwiderbeklagten gegen das Teilurteil der 2. Zivilkammer - Einzelrichter - des Landgerichts Frankfurt (Oder) vom 22.03.2017, Az. 12 O 166/13, wird zurückgewiesen.