Rechtsprechung
   OLG Brandenburg, 28.08.2002 - 8 Wx 32/02   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2002,4352
OLG Brandenburg, 28.08.2002 - 8 Wx 32/02 (https://dejure.org/2002,4352)
OLG Brandenburg, Entscheidung vom 28.08.2002 - 8 Wx 32/02 (https://dejure.org/2002,4352)
OLG Brandenburg, Entscheidung vom 28. August 2002 - 8 Wx 32/02 (https://dejure.org/2002,4352)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • Judicialis
  • Informationsverbund Asyl und Migration

    FEVG § 3; GG Art. 6; GG Art. 19 Abs. 4; EGBGB Art. 11; EGBGB Art. 13 Abs. 1; PStG § 15 a Abs. 1 Nr. 1
    Abschiebungshaft, Dauer, Antragserfordernis, Antrag, Schutz von Ehe und Familie, Eheschließung im Ausland, Eheschließung, Wirksamkeit, Rechtsweggarantie, Änderung der Sachlage, Prüfungskompetenz, Haftrichter

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Ablehnung eines Asylantrags durch das Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge; Widerruf einer Duldung; Anordnung der Haft zur Sicherung der Abschiebung in das Herkunftsland

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

  • nomos.de PDF, S. 48 (Entscheidungsbesprechung)

    §§ 23 Abs. 1, 57 AuslG; GG Art. 6 Abs. 1, 19 Abs. 4; Art. 11, 13 Abs. 1 EGBGB; § 1309 BGB
    Ausländerrecht - Abschiebungshaft - Eheschließungsrecht

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ 2003, 15
  • FGPrax 2002, 280
  • NJ 2003, 206
  • DÖV 2003, 172
 
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Wird zitiert von ... (11)

  • BGH, 22.07.2010 - V ZB 29/10

    Abschiebungshaft bei Sicherung des Aufenthalts durch unwahre Angaben

    (2) Der insoweit an die Entscheidung der Ausländerbehörde gebundene Haftrichter hat zwar ausnahmsweise Gesichtspunkte zu berücksichtigen, die den verfassungsrechtlichen Schutz von Ehe und Familie gem. Art. 6 GG betreffen, etwa zur Verhinderung der Schaffung vollendeter Tatsachen, wenn verwaltungsgerichtlicher Rechtsschutz nicht rechtzeitig zu erlangen ist oder durch nachträglich eingetretene Umstände die Anordnung von Abschiebungshaft als Mittel der Sicherung unnötig wird (vgl. OLG Köln OLGR 2001, 279; OLG Brandenburg FGPrax 2002, 280, 281).
  • BGH, 17.06.2010 - V ZB 9/10

    Freiheitsentziehungsverfahren: Persönliche Anhörung des Betroffenen vor Anordnung

    Die freiwillige Meldung des Betroffenen bei den zuständigen Behörden kann ein Anzeichen dafür sein, dass er sich der Abschiebung nicht entziehen will (vgl. OLG Celle, InfAuslR 2002, 320; OLG Hamm, InfAuslR 2002, 478).
  • BGH, 17.06.2010 - V ZB 127/10

    Rechtsbeschwerde im Freiheitsentziehungsverfahren: Rechtswidrigkeit einer

    Die freiwillige Meldung des Betroffenen bei den zuständigen Behörden kann ein Anzeichen dafür sein, dass er sich der Abschiebung nicht entziehen will (vgl. OLG Celle, InfAuslR 2002, 320; OLG Hamm, InfAuslR 2002, 478).
  • VGH Baden-Württemberg, 14.05.2007 - 11 S 1640/06

    Einstweiliger Rechtsschutz - Abschiebungsschutz - zur ausländerrechtlichen

    Die von dem Antragsteller am 11.05.2006 mit Frau P. in Dänemark geschlossene Ehe dürfte vielmehr rechtswirksam sein, im Übrigen auch ohne dass es hierzu etwa einer Legalisierungsbescheinigung (vgl. VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 30.03.2006 - 13 S 389/06 - InfAuslR 2006, 323) oder eines formellen Aktes in der Bundesrepublik (wie bspw. der Anlegung eines Familienbuches nach § 15 a Abs. 1 Nr. 1 PStG; vgl. OLG Brandenburg, Beschluss vom 28.08.2002 - 8 Wx 32/02 - InfAuslR 2002, 478) bedarf.
  • VGH Baden-Württemberg, 30.03.2006 - 13 S 389/06

    Zur Erforderlichkeit eines Visums - zum verfolgten Aufenthaltszweck

    Das Fehlen der Bescheinigung stellt damit die (auch ausländerrechtliche) Gültigkeit der Ehe nicht entscheidend in Frage (siehe dazu OLG Brandenburg, Beschluss vom 29.08.2002 - 8 Wx 32.02 -, InfAuslR 2002, 478 und Welte a.a.O.).
  • OLG Köln, 01.10.2004 - 16 Wx 195/04

    Feststellung der Rechtswidrigkeit einer vorläufigen Festnahme durch die

    Etwas anderes ist auch den Entscheidungen, auf die der Betroffene sich stützt (OLG Celle InfAuslR 2002, 320; OLG Hamm InfAuslR 2002, 478; LG Bonn InfAuslR 2002, 321), nicht zu entnehmen.
  • OLG Rostock, 09.08.2006 - 3 W 138/05

    Abschiebehaftanordnung bei behaupteter Minderjährigkeit

    Daher darf der Haftrichter die beantragte Haftdauer nicht von sich aus überschreiten (OLG Frankfurt/a.M., Beschluss vom 11.03.2003 - 20 W 91/03 - zitiert nach juris; OLG Brandenburg, Beschluss vom 28.08.2002 - 8 Wx 32/02 - FGPrax 2002, 280).
  • OLG Frankfurt, 11.03.2003 - 20 W 91/03

    Abschiebung: Unzulässige Überschreitung der beantragten Haftdauer durch den

    Der Senat ist mit dem Oberlandesgericht Brandenburg (InfAuslR 2002, 478) der Auffassung, dass der Abschiebungshaftrichter die beantragte Haftdauer jedenfalls nicht überschreiten darf (vgl. dazu auch Jansen aaO Rn 13; Keidel/Schmidt aaO Rn. 23).
  • OLG Celle, 27.02.2003 - 17 W 11/03

    Abschiebehaft: Amtsermittlung bei der Haftverlängerung bezüglich möglicher

    Der rechtsstaatliche Grundsatz der Verhältnismäßigkeit gebietet dabei nicht nur, im Falle der Undurchführbarkeit der Abschiebung von der Sicherungshaft abzusehen, sondern zwingt auch dazu, das öffentliche Interesse an der Sicherung der Abschiebung und den Freiheitsanspruch des Betroffenen gegeneinander abzuwägen (Brandenburgisches OLG, FGPrax 2002, 280, 281).
  • OLG Celle, 27.02.2003 - 17 W 12/03

    Bürgerliches Recht

    Der rechtsstaatliche Grundsatz der Verhältnismäßigkeit gebietet dabei nicht nur, im Falle der Undurchführbarkeit der Abschiebung von der Sicherungshaft abzusehen, sondern zwingt auch dazu, das öffentliche Interesse an der Sicherung der Abschiebung und den Freiheitsanspruch des Betroffenen gegeneinander abzuwägen (Brandenburgisches OLG, FGPrax 2002, 280, 281).
  • OLG Celle, 20.08.2003 - 17 W 56/03

    D (A), Abschiebungshaft, Haftverlängerung, Sofortige weitere Beschwerde,

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