Rechtsprechung
| OLG Brandenburg, 28.09.2000 - 5 U 253/99 |
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- BGH, 09.11.1979 - V ZR 85/78
Notweg für Zufahrt mit Kraftfahrzeugen zu Wohngrundstück?
Auszug aus OLG Brandenburg, 28.09.2000 - 5 U 253/99
Ein Ausschluß der PKW-Benutzung ist hiernach auch unter Berücksichtigung der Beklagten des Beklagten (BGHZ 75, 315; OLG Frankfurt MDR 1981, 932) nicht gerechtfertigt. - OLG Brandenburg, 13.06.1996 - 5 U 109/95
Auszug aus OLG Brandenburg, 28.09.2000 - 5 U 253/99
Der Senat verkennt nicht, dass an das Vorliegen einer solchen Notlage strenge Anforderungen zu stellen sind (Senat, DtZ 1996, 389, 390). - OLG Frankfurt, 10.03.1981 - 8 U 219/80
Auszug aus OLG Brandenburg, 28.09.2000 - 5 U 253/99
Ein Ausschluß der PKW-Benutzung ist hiernach auch unter Berücksichtigung der Beklagten des Beklagten (BGHZ 75, 315; OLG Frankfurt MDR 1981, 932) nicht gerechtfertigt.