Rechtsprechung
   OLG Brandenburg, 28.10.2003 - 2 U 16/02   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2003,7948
OLG Brandenburg, 28.10.2003 - 2 U 16/02 (https://dejure.org/2003,7948)
OLG Brandenburg, Entscheidung vom 28.10.2003 - 2 U 16/02 (https://dejure.org/2003,7948)
OLG Brandenburg, Entscheidung vom 28. Januar 2003 - 2 U 16/02 (https://dejure.org/2003,7948)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • Judicialis
  • OLG Brandenburg PDF
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Vermögensgesetz: Mögliche Amtspflichtverletzung wegen unzureichender Auskunft

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Amtshaftungsansprüche wegen einer unzureichenden Auskunft ; Fehlerhafte Auskunft über das Nichtvorliegen vermögensrechtlicher Ansprüche; Belastung eines Grundstücks mit Grundschulden; Bestehen von Restitutionsansprüchen; Erkenntnisse des Gesamtvollstreckungsverwalters; Vergewisserungspflicht des Verfügungsberechtigten; Antragsfristen für Rückübertragungsansprüche; Negativ-Auskunft des Amtes zur Regelung offener Vermögensfragen; Insolvenzrisiko des Verfügungsberechtigten; Vorrang eines vermögensrechtlichen Verfahrens vor einem zivilgerichtlichen Verfahren

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (2)

  • OLG Brandenburg, 14.12.2010 - 2 U 46/08

    Schadensersatzanspruch aus Amtshaftungsgrundsätzen für die Erteilung einer

    Angelehnt an die Rechtsprechung des Senats vom 28. Oktober 2003 zum Az. 2 U 16/02 habe der Kläger mit der Möglichkeit rechnen müssen, dass der Genehmigung Restitutionsansprüche nachfolgten.

    Überdies wären die Bediensteten der Beklagten spätestens nach Eingang des weiteren Antrags der Streithelferin - auch unabhängig von der Regelung in § 31 Abs. 2 VermG - verpflichtet gewesen, ihre unmittelbar zuvor abgegebene, nunmehr offenkundig unzureichende Auskunft zu korrigieren (vgl. hierzu Urteil des Senats vom 28. Oktober 2003, Az. 2 U 16/02).

    (2) Der Beklagte beruft sich in der Berufungsschrift überdies erstmals auf die Rechtsprechung des Senats in dem Urteil vom 28. Oktober 2003, Az. 2 U 16/02.

    Keiner der Verpflichteten kann sich zu seiner Entlastung darauf berufen, er habe sich auf die Erfüllung der Pflicht durch den anderen verlassen (Senat im Urteil vom 28. Oktober 2003, 2 U 16/02).

  • OLG Brandenburg, 23.12.2013 - 2 U 17/12

    Amtspflichtverletzung bei Restitutionsbegehren: Rechtswidrige Erteilung einer

    Nach Auffassung des Senates enthebt auch ein bereits vorliegendes Negativattest den Verfügungsberechtigten nicht von der weiteren Vergewisserungspflicht (Brandenburgisches Oberlandesgericht, Urteil vom 28.10.2003, Az.: 2 U 16/02).
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