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OLG Brandenburg, 28.11.2016 - 13 UF 161/16 |
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Volltextveröffentlichungen (5)
- openjur.de
- Entscheidungsdatenbank Brandenburg
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- rechtsportal.de
Internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte für isolierte Versorgungsausgleichssachen
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer (Kurzinformation)
Keine Immunität von Bediensteten des europäischen Patentamts hinsichtlich des Versorgungsausgleichs
Verfahrensgang
- AG Neuruppin, 25.08.2016 - 54 F 22/15
- OLG Brandenburg, 28.11.2016 - 13 UF 161/16
Papierfundstellen
- NJW-RR 2017, 461
- FamRZ 2017, 965
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- EGMR, 06.01.2015 - 415/07
Klausecker gegen Deutschland
Auszug aus OLG Brandenburg, 28.11.2016 - 13 UF 161/16
Das Interesse der Vertragsstaaten an einer guten Arbeitsfähigkeit des europäischen Patentamts (vgl. EGMR, Urteil vom 06.01.2015 - 415/07 = NVwZ-RR 2016, 644, Rn. 67) gibt keine Veranlassung, den Begriff und das Verständnis der durch Immunität zu schützenden Handlungen über den klaren Protokollwortlaut hinaus extensiv auf familienrechtliche Verpflichtungen zu erstrecken, die die Handlungsfähigkeit des Bediensteten in Ausübung seines Amtes unberührt lassen.Das Interesse der Vertragsstaaten an einer guten Arbeitsfähigkeit des europäischen Patentamts (vgl. EGMR, Urteil vom 06.01.2015 - 415/07 = NVwZ-RR 2016, 644, Rn. 67) gibt keine Veranlassung, den Begriff und das Verständnis der durch Immunität zu schützenden Handlungen über den klaren Protokollwortlaut hinaus extensiv auf familienrechtliche Verpflichtungen zu erstrecken, die die Handlungsfähigkeit des Bediensteten in Ausübung seines Amtes unberührt lassen.