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   OLG Brandenburg, 29.03.2022 - 10 UF 43/21   

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OLG Brandenburg, 29.03.2022 - 10 UF 43/21 (https://dejure.org/2022,7966)
OLG Brandenburg, Entscheidung vom 29.03.2022 - 10 UF 43/21 (https://dejure.org/2022,7966)
OLG Brandenburg, Entscheidung vom 29. März 2022 - 10 UF 43/21 (https://dejure.org/2022,7966)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Entscheidungsdatenbank Brandenburg
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 1671 Abs. 1 S. 2 Nr. 2
    Antrag auf Aufhebung einer gemeinsamen elterlichen Sorge; Fehlende Grundlage für ein Zusammenwirken im Sinne des Kindeswohls (vorliegend verneint); Fehlende Erreichbarkeit eines Elternteils; Erteilung einer Sorgerechtsvollmacht

Kurzfassungen/Presse

  • famrz.de (Kurzinformation)

    Elterliche Sorge: Sorgerechtsvollmacht

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • FamRZ 2022, 1202
 
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Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (19)

  • BGH, 29.04.2020 - XII ZB 112/19

    Übertragung der elterlichen Sorge auf ein Elternteil bei Vorliegen umfänglicher

    Auszug aus OLG Brandenburg, 29.03.2022 - 10 UF 43/21
    Sie kommt insbesondere nur dann in Betracht, wenn dem Kindeswohl nicht durch mildere Mittel als die Sorgerechtsübertragung entsprochen werden kann (BGH, Beschluss vom 29.04.2020 - XII ZB 112/19 Rn. 18, FamRZ 2020, 1171; vgl. auch Löhnig, NJW 2020, 2150).

    Das setzt allerdings auch eine ausreichende Kooperationsfähigkeit und -bereitschaft der Eltern voraus, soweit eine solche unter Berücksichtigung der durch die Vollmacht erweiterten Handlungsbefugnisse des bevollmächtigten Elternteils unerlässlich ist  (BGH, Beschluss vom 29.04.2020, a.a.O., Rn. 21, 28).

    Auf die Sorgerechtsvollmacht finden die gesetzlichen Regeln der Stellvertretung nach den §§ 164 ff. BGB unmittelbar Anwendung (BGH, Beschluss vom 29.04.2020, a.a.O., Rn. 24; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 25.05.2021 - 20 UF 18/21, BeckRS 2021, 15985 Rn. 43).

    Das Grundverhältnis für die Sorgerechtsvollmacht ist regelmäßig das sich aus dem fortbestehenden gemeinsamen Sorgerecht ergebende gesetzliche Rechtsverhältnis (BGH, Beschluss vom 29.04.2020, a.a.O., Rn. 25 f.).

    Da die wirksam erteilte Vollmacht den hauptverantwortlichen Elternteil mit erweiterten Handlungsbefugnissen ausstattet, ergäbe sich insoweit erst durch den tatsächlich erklärten Widerruf der Vollmacht eine geänderte Sachlage, die sodann als Grund für eine Sorgerechtsentscheidung nach § 1671 BGB oder gegebenenfalls für die Abänderung einer bereits ergangenen Entscheidung nach § 1696 BGB angeführt werden kann (BGH, Beschluss vom 29.04.2020, a.a.O., Rn. 35, 39).

    Denn die Vollmacht kann weder allgemein als in der Regel ungeeignet angesehen werden, weil die elterliche Sorge des die Vollmacht erteilenden Elternteils nur formal aufrechterhalten bliebe, noch bleibt ihre Eignung  auf Fälle beschränkt, in denen zwischen dem Kind und dem vollmachtgebenden Elternteil ein persönlicher Kontakt besteht (BGH, Beschluss vom 29.04.2020, a.a.O., Rn. 34).

    Vielmehr ist im jeweiligen Einzelfall zu entscheiden, ob die Vollmacht unter den gegebenen Umständen ausreicht, um die Kindesbelange verlässlich wahrnehmen zu können (BGH, Beschluss vom 29.04.2020, a.a.O., Rn. 34).

  • BGH, 15.06.2016 - XII ZB 419/15

    Sorgerechtsverfahren: Kindeswohlprüfung im Rahmen der Entscheidung über die

    Auszug aus OLG Brandenburg, 29.03.2022 - 10 UF 43/21
    Ein nachhaltiger und tiefgreifender Elternkonflikt kann zur Folge haben, dass die gemeinsame elterliche Sorge dem Kindeswohl widerspricht (BGH, Beschluss vom 15.6.2016 - XII ZB 419/15, FamRZ 2016, 1439 Rn. 21).

    Die gemeinsame Ausübung der Elternverantwortung setzt ein Mindestmaß an Übereinstimmung in wesentlichen Bereichen der elterlichen Sorge und insgesamt eine tragfähige soziale Beziehung zwischen den Eltern voraus (BGH, Beschluss vom 15.6.2016, a.a.O., Rn. 23).

    Maßgeblich ist, welche Auswirkungen die mangelnde Einigungsfähigkeit der Eltern bei einer Gesamtbeurteilung der Verhältnisse auf die Entwicklung und das Wohl des Kindes haben wird (BGH, Beschluss vom 15.6.2016, a.a.O., Rn. 24).

    Dann ist zu prüfen, ob hierdurch eine erhebliche Belastung des Kindes zu befürchten ist (BGH, Beschluss vom 15.6.2016, a.a.O., Rn. 25).

    In die Abwägung ist vielmehr einzubeziehen, ob durch die Alleinsorge die Konfliktfelder zwischen den Eltern eingegrenzt werden, was für sich genommen bereits dem Kindeswohl dienlich sein kann, während bereits das Risiko, dass das Kind durch die Begründung der gemeinsamen Sorge verstärkt dem fortdauernden Konflikt der Eltern ausgesetzt wird, dem Kindeswohl entgegenstehen kann (BGH, Beschluss vom 15.6.2016, a.a.O., Rn. 28).

  • BGH, 12.12.2007 - XII ZB 158/05

    Aufhebung der gemeinsamen elterlichen Sorge bei völliger Zerrüttung der

    Auszug aus OLG Brandenburg, 29.03.2022 - 10 UF 43/21
    Mit der Neuregelung der Übertragung der elterlichen Sorge durch das Kindschaftsrechtsreformgesetz vom 16.12.1997 (BGBl. 1997, Teil I, Seite 2942 ff.) hat der Gesetzgeber kein Regel-Ausnahme-Verhältnis in dem Sinn geschaffen, dass ein Vorrang zu Gunsten der gemeinsamen elterlichen Sorge besteht und die Alleinsorge eines Elternteils nur in Ausnahmefällen als ultima ratio, als letzte Möglichkeit, in Betracht kommt (BGH, Beschluss vom 12.12.2007 - XII ZB 158/05, FamRZ 2008, 592; Beschluss vom 11.05.2005 - XII ZB 33/04,FamRZ 2005, 1167; Beschluss vom 29.09.1999 - XII ZB 3/99, FamRZ 1999, 1646, 1647; KG, Beschluss vom 21.09.1999 - 17 UF 4806/99, FamRZ 2000, 502 f.; KG, Beschluss vom 08.11.1999 - 16 UF 4579/99, FamRZ 2000, 504; siehe auch BVerfG, Beschluss vom 18.12.2003 - 1 BvR 1140/03, FamRZ 2004, 354).

    Es besteht auch keine gesetzliche Vermutung dahin, dass die gemeinsame Sorge nach der Trennung der Eltern weiterhin die für das Kind beste Form der Wahrnehmung elterlicher Verantwortung ist (BGH, Beschluss vom 12.12.2007, a.a.O.).

  • OLG Frankfurt, 26.10.2021 - 6 UF 147/21

    Voraussetzungen des Wechselmodells

    Auszug aus OLG Brandenburg, 29.03.2022 - 10 UF 43/21
    Sollte hingegen schon ein Umgangsbeschluss in der Hauptsache ergangen sein, würde es sich bei dem nun anhängig gemachten Umgangsverfahren entweder um ein Abänderungsverfahren gemäß § 1696 BGB (vgl. hierzu OLG Frankfurt, Beschluss vom 26.10.2021 - 6 UF 147/21, FamRZ 2022, 362) oder um ein Vermittlungsverfahren gemäß § 165 FamFG handeln.
  • OLG Zweibrücken, 05.08.2021 - 2 UF 111/21

    Kooperationsfähigkeit der Eltern bei einem Streit über eine Brasilienreise des

    Auszug aus OLG Brandenburg, 29.03.2022 - 10 UF 43/21
    Informationsrechte bestehen im Übrigen nicht nur bei gemeinsamer elterlicher Sorge, sondern unter Umständen auch bei Alleinsorge des anderen Elternteils gemäß § 1686 BGB (vgl. OLG Zweibrücken, Beschluss vom 05.08.2021 - 2 UF 111/21, BeckRS 2021, 25178).
  • OLG Koblenz, 05.08.2021 - 7 UF 407/21

    Übertragung der Entscheidungsbefugnis über die Teilnahme eines Jugendlichen an

    Auszug aus OLG Brandenburg, 29.03.2022 - 10 UF 43/21
    Gelingt eine Einigung im Einzelfall nicht, so ist im Hinblick auf den dann zutage tretenden punktuell-sachbezogenen Konflikt das Verfahren nach § 1628 BGB eröffnet (vgl. hierzu OLG Hamburg, Beschluss v. 22.6.2021 - 12 UF 61/21, FamRZ 2022, 107; OLG Koblenz, Beschluss vom 5.8.2021 - 7 UF 407/21, FamRZ 2022, 197).
  • OLG Brandenburg, 19.09.2012 - 13 UF 9/11

    Kindschaftsrecht: Übertragung des alleinigen Aufenthaltsbestimmungsrecht nach

    Auszug aus OLG Brandenburg, 29.03.2022 - 10 UF 43/21
    Der Kindeswille bietet allerdings regelmäßig erst ab einem Alter des Kindes von etwa 12 Jahren eine einigermaßen zuverlässige Entscheidungsgrundlage (OLG Brandenburg - 1. Familiensenat -, Beschluss vom 19.03.2008 - 9 UF 213/07, BeckRS 2008, 16527; OLG Brandenburg - 2. Familiensenat -, Beschluss vom 25.11.2010 - 10 UF 135/10, BeckRS 2010, 30458; OLG Brandenburg - 3. Familiensenat -, Beschluss vom 29.04.2021 - 15 UF 64/21, BeckRS 2021, 10772 Rn. 53; OLG Brandenburg - 5. Familiensenat -, Beschluss vom 29.07.2013 - 3 UF 47/13, BeckRS 2013, 19107; s.a. OLG Brandenburg - 4. Familiensenat - Beschluss vom 19.09.2012 - 13 UF 9/11, BeckRS 2012, 21727 ; Lack, in: Johannsen/Henrich/Althammer, Familienrecht, 7. Aufl., § 1671 BGB Rn. 81).
  • OLG Hamburg, 22.06.2021 - 12 UF 61/21

    Sorgerechtsverfahren: Beschwerde gegen eine einstweilige Anordnung bei

    Auszug aus OLG Brandenburg, 29.03.2022 - 10 UF 43/21
    Gelingt eine Einigung im Einzelfall nicht, so ist im Hinblick auf den dann zutage tretenden punktuell-sachbezogenen Konflikt das Verfahren nach § 1628 BGB eröffnet (vgl. hierzu OLG Hamburg, Beschluss v. 22.6.2021 - 12 UF 61/21, FamRZ 2022, 107; OLG Koblenz, Beschluss vom 5.8.2021 - 7 UF 407/21, FamRZ 2022, 197).
  • OLG Brandenburg, 29.07.2013 - 3 UF 47/13

    Elterliche Sorge: Übertragung des Aufenthaltsbestimmungsrechts auf einen

    Auszug aus OLG Brandenburg, 29.03.2022 - 10 UF 43/21
    Der Kindeswille bietet allerdings regelmäßig erst ab einem Alter des Kindes von etwa 12 Jahren eine einigermaßen zuverlässige Entscheidungsgrundlage (OLG Brandenburg - 1. Familiensenat -, Beschluss vom 19.03.2008 - 9 UF 213/07, BeckRS 2008, 16527; OLG Brandenburg - 2. Familiensenat -, Beschluss vom 25.11.2010 - 10 UF 135/10, BeckRS 2010, 30458; OLG Brandenburg - 3. Familiensenat -, Beschluss vom 29.04.2021 - 15 UF 64/21, BeckRS 2021, 10772 Rn. 53; OLG Brandenburg - 5. Familiensenat -, Beschluss vom 29.07.2013 - 3 UF 47/13, BeckRS 2013, 19107; s.a. OLG Brandenburg - 4. Familiensenat - Beschluss vom 19.09.2012 - 13 UF 9/11, BeckRS 2012, 21727 ; Lack, in: Johannsen/Henrich/Althammer, Familienrecht, 7. Aufl., § 1671 BGB Rn. 81).
  • BGH, 11.05.2005 - XII ZB 33/04

    Übertragung der elterlichen Sorge auf einen Elternteil allein wegen Uneinigkeit

    Auszug aus OLG Brandenburg, 29.03.2022 - 10 UF 43/21
    Mit der Neuregelung der Übertragung der elterlichen Sorge durch das Kindschaftsrechtsreformgesetz vom 16.12.1997 (BGBl. 1997, Teil I, Seite 2942 ff.) hat der Gesetzgeber kein Regel-Ausnahme-Verhältnis in dem Sinn geschaffen, dass ein Vorrang zu Gunsten der gemeinsamen elterlichen Sorge besteht und die Alleinsorge eines Elternteils nur in Ausnahmefällen als ultima ratio, als letzte Möglichkeit, in Betracht kommt (BGH, Beschluss vom 12.12.2007 - XII ZB 158/05, FamRZ 2008, 592; Beschluss vom 11.05.2005 - XII ZB 33/04,FamRZ 2005, 1167; Beschluss vom 29.09.1999 - XII ZB 3/99, FamRZ 1999, 1646, 1647; KG, Beschluss vom 21.09.1999 - 17 UF 4806/99, FamRZ 2000, 502 f.; KG, Beschluss vom 08.11.1999 - 16 UF 4579/99, FamRZ 2000, 504; siehe auch BVerfG, Beschluss vom 18.12.2003 - 1 BvR 1140/03, FamRZ 2004, 354).
  • OLG Brandenburg, 29.04.2021 - 15 UF 64/21

    Zulässigkeit der Beschwerde gegen eine Rückgabeanordnung Rückführung eines Kindes

  • BGH, 29.09.1999 - XII ZB 3/99

    Aufhebung der gemeinsamen elterlichen Sorge und Übertragung des alleinigen

  • OLG Karlsruhe, 25.05.2021 - 20 UF 18/21

    Entbehrlichkeit eines (Teil-)Sorgerechtsentzugs im Kinderschutzverfahren bei

  • BGH, 05.12.2006 - XI ZR 341/05

    Entbehrlichkeit der Nachfristsetzung mit Kündigungsandrohung beim

  • OLG Brandenburg, 19.03.2008 - 9 UF 213/07

    Aufenthaltsbestimmungsrecht getrennt lebender Eltern beim gemeinsamen Sorgerecht

  • KG, 21.09.1999 - 17 UF 4806/99
  • BVerfG, 18.12.2003 - 1 BvR 1140/03

    Zur elterlichen Sorge für Kinder aus geschiedener Ehe

  • OLG Brandenburg, 25.11.2010 - 10 UF 135/10

    Sorgerecht: Übertragung des Aufenthaltsbestimmungsrechts auf einen Elternteil

  • KG, 08.11.1999 - 16 UF 4579/99
  • KG, 22.12.2022 - 3 UF 87/21

    Abänderung einer gerichtlich gebilligten Umgangsregelung in einem

    Mit der Aufhebung der gemeinsamen elterlichen Sorge und Übertragung der Alleinsorge auf den antragstellenden Elternteil gemäß § 1671 BGB ist zwangsläufig ein Eingriff in das durch Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG geschützte Elternrecht des anderen Elternteils verbunden (vgl. OLG Brandenburg, Beschluss vom 29. März 2022, - 10 UF 43/21, NZFam 2022, 493).
  • KG, 21.12.2022 - 3 UF 87/21

    Antrag auf Übertragung eines Aufenthaltsbestimmungsrechts; Aufteilung von

    Mit der Aufhebung der gemeinsamen elterlichen Sorge und Übertragung der Alleinsorge auf den antragstellenden Elternteil gemäß § 1671 BGB ist zwangsläufig ein Eingriff in das durch Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG geschützte Elternrecht des anderen Elternteils verbunden (vgl. OLG Brandenburg, Beschluss vom 29. März 2022, - 10 UF 43/21, NZFam 2022, 493).
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