Rechtsprechung
| OLG Brandenburg, 29.04.2014 - 6 U 10/13 |
Volltextveröffentlichungen (10)
- openjur.de
- Entscheidungsdatenbank Brandenburg
- damm-legal.de (Kurzinformation und Volltext)
Vertragsstrafe ist auch dann fällig, wenn das ursprünglich abgemahnte Verhalten nicht rechtswidrig war
- aufrecht.de
Objektive Rechtslage beim Unterlassungsvertrag nicht entscheidend
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
- kanzlei.biz
Reisen auf eigene Gefahr?
- internetrecht-freising.de (Kurzinformation und Volltext)
Unterlassungserklärung begründet eigenes Schuldverhältnis
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Formularmäßige Freizeichnung eines Reiseveranstalters von der Haftung für leichte Fahrlässigkeit
- wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Haftung für Dromedar-, Esel- und Pferdereiten
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (8)
- ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)
Wohnmobilreisen auf eigene Gefahr?
- dr-bahr.com (Kurzinformation)
Anspruch aus Unterlassungsvertrag unabhängig von objektiver Rechtslage
- blog-it-recht.de (Kurzinformation)
Unterlassungserklärung gilt auch gegen die objektive Rechtslage
- rechtsportlich.net (Kurzinformation)
Unterlassungserklärung: Wer unterschreibt, hat sich daran zu halten
- anwalt24.de (Kurzinformation)
Unterlassungserklärung begründet eigenes Schuldverhältnis
- onlinehaendler-news.de (Kurzinformation)
Unterlassungserklärung auch mit falschem Inhalt verbindlich
- onlinehaendler-news.de (Kurzinformation)
Unberechtigte Abmahnung: Ist die Unterlassungserklärung verbindlich?
- anwalt.de (Kurzinformation)
Hohe Vertragsstrafe nach AGB-Abmahnung möglich
Verfahrensgang
- LG Potsdam, 06.12.2012 - 2 O 365/11
- OLG Brandenburg, 29.04.2014 - 6 U 10/13