Rechtsprechung
   OLG Brandenburg, 29.04.2014 - 6 U 10/13   

Volltextveröffentlichungen (10)

Kurzfassungen/Presse (9)

  • wbs-law.de (Kurzinformation)

    Anspruch aus Unterlassungsvertrag auch bei rechtswidriger Abmahnung gegeben

  • ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)

    Wohnmobilreisen auf eigene Gefahr?

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Anspruch aus Unterlassungsvertrag unabhängig von objektiver Rechtslage

  • blog-it-recht.de (Kurzinformation)

    Unterlassungserklärung gilt auch gegen die objektive Rechtslage

  • rechtsportlich.net (Kurzinformation)

    Unterlassungserklärung: Wer unterschreibt, hat sich daran zu halten

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Unterlassungserklärung begründet eigenes Schuldverhältnis

  • onlinehaendler-news.de (Kurzinformation)

    Unterlassungserklärung auch mit falschem Inhalt verbindlich

  • onlinehaendler-news.de (Kurzinformation)

    Unberechtigte Abmahnung: Ist die Unterlassungserklärung verbindlich?

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Hohe Vertragsstrafe nach AGB-Abmahnung möglich

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