Rechtsprechung
   OLG Brandenburg, 29.05.2019 - 4 U 95/18   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2019,15234
OLG Brandenburg, 29.05.2019 - 4 U 95/18 (https://dejure.org/2019,15234)
OLG Brandenburg, Entscheidung vom 29.05.2019 - 4 U 95/18 (https://dejure.org/2019,15234)
OLG Brandenburg, Entscheidung vom 29. Mai 2019 - 4 U 95/18 (https://dejure.org/2019,15234)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2019,15234) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (7)

Hinweis zu den Links:
Zu grauen Einträgen liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (5)Neu Zitiert selbst (37)

  • OLG Brandenburg, 03.04.2019 - 4 U 99/18

    Anforderungen an die Widerrufsbelehrung beim Abschluss eines

    Auszug aus OLG Brandenburg, 29.05.2019 - 4 U 95/18
    Genauer als der Gesetzgeber muss ein Unternehmer nicht formulieren (BGH, Beschluss vom 27. September 2016 - XI ZR 309/15 - Rn. 8, Senatsurteil vom 3. April 2019 - 4 U 99/18).

    Dieser Rechtsauffassung hat sich der Senat angeschlossen (siehe nur Urteile vom 3. April 2019 - 4 U 99/18 -, vom 4. April 2018 - 4 U 110/17 - und vom 7. Februar 2018 - 4 U 163/16 -).

    Wie das OLG Stuttgart mit Beschluss vom 04.02.2019 (Az. 6 U 88/18 - Rn. 23 ff., juris; ebenso Senatsurteil vom 03.04.2019 - 4 U 99/18) zutreffend ausgeführt hat, kann allein daraus, dass die erforderlichen Pflichtangaben in einer anderen Art als in Form der sog. Kaskadenverweisung aufgeführt werden könnten, schon nicht geschlossen werden, dass sie in dieser anderen Art auch aufgeführt werden müssen, um den Anforderungen an eine klare und verständliche Information zu genügen.

    Diese Information entspricht der Regelung in § 355 Abs. 2 Satz 3 BGB a.F. und kann von einem normal informierten, angemessen aufmerksamen und verständigen Verbraucher auch nur dahin verstanden werden, dass die Monatsfrist lediglich im Falle einer nachträglichen Erteilung einer Pflichtangabe durch die Beklagte greifen kann, während bei ordnungsgemäßer Erteilung der Pflichtangaben im Vertragstext nur die 14-tägige Frist gilt (so bereits Senatsurteil vom 3. April 2019 - 4 U 99/18 -).

    Dass in den Darlehensvertrag einbezogene Allgemeine Geschäftsbedingungen eine unwirksame Regelung zu einer Beschränkung der Aufrechnungsbefugnis enthalten, ist damit für die Ordnungsmäßigkeit der Widerrufsbelehrung ohne Auswirkung (BGH, Beschluss vom 02. April 2019 - XI ZR 463/18 -, juris; Senat, Urteil vom 18. Juli 2018 - 4 U 140/17 - Rn. 18 ff., juris, und Urteil vom 3. April 2019 - 4 U 99/18 - im Ergebnis ebenso: OLG Köln, Urteil vom 25. September 2018 - 4 U 107/18 - Rn. 7, juris; OLG Köln, Urteil vom 18. Oktober 2018 - 4 U 90/18 - Rn. 4 ff., juris; OLG Düsseldorf, Urteil vom 22. November 2018 - 16 U 11/18 - Rn. 20, juris; OLG Stuttgart, Urteil vom 4. Februar 2019 - 6 U 88/18 - Rn. 30 ff., juris).

    Wenn es um die Erteilung einer Information geht, die wie die Widerrufsinformation inhaltlich in sich geschlossen ist, nimmt der durchschnittlich verständige Verbraucher diese Information auch als solche abschließend wahr, ohne sie in eine Wechselwirkung zu einer rechtstechnischen Regelung zu setzen, die sich an völlig anderer Stelle im Vertragswerk findet (so schon Senat, Urteil vom 18.07.2018 - 4 U 140/17 - Rn. 18 ff., juris, und Urteil vom 3.04.2019 - 4 U 99/18).

    bbb) Wie das Landgericht bereits zutreffend und im Einklang mit der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (Urteil vom 05. Dezember 2017 - XI ZR 253/15 - Rn. 17 ff. i.V.m. Rn. 3 juris) und des Senats (Urteile vom 06. September 2017 - 4 U 182/16 -, vom 13. September 2017 - 4 U 137/13 -, vom 26. Oktober 2018 - 4 U 40/18 - und vom 3. April 2019 - 4 U 99/18 -, Beschlüsse vom 7. Dezember 2017 und 6. Februar 2018, nach Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde mit Beschluss des BGH vom 6. November2018 - XI ZR 142/18 - rechtkräftig) ausgeführt hat, ist die Widerrufsinformation auch weder unrichtig noch unklar, soweit sie im Rahmen der Widerrufsfolgen einen Passus aufweist, wonach der Darlehensnehmer auch diejenigen Aufwendungen zu ersetzen hat, "die der Darlehensgeber gegenüber öffentlichen Stellen erbracht hat und nicht zurückverlangen kann".

  • BGH, 19.03.2019 - XI ZR 44/18

    Wirksamkeit des Widerrufs mehrerer auf den Abschluss eines

    Auszug aus OLG Brandenburg, 29.05.2019 - 4 U 95/18
    (2) Mit Urteil vom 22. November 2016 (XI ZR 434/15 - NJW 2017, 1306; siehe auch Beschluss vom 19. März 2019 - XI ZR 44/18 -, Rn. 15, juris) hat der Bundesgerichtshof zu einer im Wesentlichen gleichen Widerrufsinformation entschieden, dass deren Ordnungsgemäßheit weder durch den Verweis auf § 492 Abs. 2 BGB noch durch die beispielhafte Aufzählung von Pflichtangaben infrage gestellt wird.

    Dass der Gesetzgeber den Verweis auf § 492 Abs. 2 BGB für eine klare und verständliche Gestaltung der Information über das Anlaufen der Widerrufsfrist als ausreichend erachtet, ergibt sich jedoch bereits daraus, dass er diesen Verweis mit dem Gesetz zur Einführung einer Musterwiderrufsinformation für Verbraucherdarlehensverträge, zur Änderung der Vorschriften über das Widerrufsrecht bei Verbraucherdarlehensverträgen und zur Änderung des Darlehensvermittlungsrechts vom 24. Juli 2010 (BGBl. I S. 977) mit Gesetzesrang vorgegeben hat (BGH Urteil vom 19. März 2019 - XI ZR 44/18 - Rn. 16).

    Eine Aussetzung des Verfahrens analog § 148 ZPO und Vorlage an den EuGH zur Vorabentscheidung gemäß Art. 267 Abs. 3 AEUV oder im Hinblick auf die bereits erfolgte Vorlage des Landgerichts Saarbrücken (Beschluss vom 17. Januar 2019 - 1 O 164/18) zur Klärung der Vereinbarkeit der hier vertretenen Auffassung mit der Verbraucherkreditrichtlinie kommt von vornherein nicht in Betracht (vgl. BGH, Beschluss vom 19. März 2019 - XI ZR 44/18 -, Rn. 17, juris).

    Im Übrigen ergibt der Wortlaut des Art. 10 Abs. 2 Buchst. p der Richtlinie 2008/48/EG ohne Weiteres, dass in der Widerrufsinformation bei der Umschreibung der Bedingungen für das Anlaufen der Widerrufsfrist nicht sämtliche Informationen im Sinne des Art. 14 Abs. 1 Satz 2 Buchst. b der Richtlinie 2008/48/EG aufgelistet sein müssen (BGH, Beschluss vom 19. März 2019 - XI ZR 44/18 -, Rn. 17, juris).

  • BGH, 22.11.2016 - XI ZR 434/15

    Zur Wirksamkeit einer Widerrufsinformation bei einem Immobiliardarlehensvertrag

    Auszug aus OLG Brandenburg, 29.05.2019 - 4 U 95/18
    Dabei verkennt der Senat nicht, dass Angaben zum Widerrufsrecht in einem Verbraucherdarlehensvertrag gemessen an dem zum Unionsrecht entwickelten Leitbild eines normal informierten, angemessen aufmerksamen und verständigen Verbrauchers umfassend, unmissverständlich und für den Verbraucher eindeutig sein müssen, um diesen nicht nur von seinem Widerrufsrecht in Kenntnis, sondern auch in die Lage zu versetzen, dieses auszuüben (BGH, Urteil vom 23. Februar 2016 - XI ZR 101/15 - Rn. 32 ff.; BGH, Urteil vom 22. November 2016 - XI ZR 434/15 - Rn. 14).

    (1) Soweit in Satz 2 der Widerrufsinformation formuliert ist, die Frist beginne "nach Abschluss des Vertrages" kann ein verständiger, durchschnittlich informierter Verbraucher dies jedenfalls nicht anders verstehen als die gesetzliche Formulierung "nicht vor Vertragsschluss" in § 495 Abs. 2 Nr. 2 BGB a.F (vgl. BGH, Urteil vom 22. November 2016 - XI ZR 434/15 - Rn. 17).

    (2) Mit Urteil vom 22. November 2016 (XI ZR 434/15 - NJW 2017, 1306; siehe auch Beschluss vom 19. März 2019 - XI ZR 44/18 -, Rn. 15, juris) hat der Bundesgerichtshof zu einer im Wesentlichen gleichen Widerrufsinformation entschieden, dass deren Ordnungsgemäßheit weder durch den Verweis auf § 492 Abs. 2 BGB noch durch die beispielhafte Aufzählung von Pflichtangaben infrage gestellt wird.

    Entscheidend ist dabei, dass eine nicht nur beispielhafte, sondern auf Vollständigkeit bedachte Auflistung der Pflichtangaben, erst Recht eine Auflistung, an welcher Stelle im Vertragstext der Darlehensnehmer welche der Pflichtangaben finde, dazu führen würde, dass dem Darlehensnehmer statt der geforderten knappen und prägnanten eine redundante und kaum mehr lesbare "Information" erteilt werden müsste (BGH Urteil vom 22. November 2016 - XI ZR 434/15 - Rn. 22 juris; Senat, Urteil vom 07. Februar 2018 - 4 U 163/16 - Rn. 57 ff. juris und Urteil vom 26. Oktober 2018 - 4 U 40/18; vgl. auch OLG Hamm, Beschlüsse vom 2. März 2016 - 31 U 7/16, Rn. 15 juris und vom 7. März 2016 - 31 U 15/16 - Rn. 17 juris; OLG Stuttgart, Beschluss vom 16. November 2015 - 6 U 171/15 - Rn. 37 juris und Urteile vom 24. Mai 2016 - 6 U 222/15 - Rn. 47, 53 und vom 11. Oktober 2016 - 6 U 78/16 - Rn. 32 juris; Saarländisches Oberlandesgericht Saarbrücken, Urteil vom 6. Dezember 2018 - 4 U 166/17 - Rn. 44 juris).

  • OLG Brandenburg, 07.02.2018 - 4 U 163/16

    Widerruf von Altverträgen über Bauspardarlehen: Ordnungsgemäßheit der

    Auszug aus OLG Brandenburg, 29.05.2019 - 4 U 95/18
    Letztlich kann das Feststellungsinteresse im Sinne des § 256 Abs. 1 ZPO hier aber ebenfalls dahinstehen, weil es nur für ein klagestattgebendes Urteil notwendige Sachurteilsvoraussetzung ist (vgl. nur BGH, Urteil vom 21.02.2017 - XI ZR 467/15, juris Rn. 41; Senat, Urteil vom 07.02.2018 - 4 U 163/16, juris Rn. 30); die Klage aber - wie nachfolgend aufgezeigt wird - unbegründet ist.

    Dieser Rechtsauffassung hat sich der Senat angeschlossen (siehe nur Urteile vom 3. April 2019 - 4 U 99/18 -, vom 4. April 2018 - 4 U 110/17 - und vom 7. Februar 2018 - 4 U 163/16 -).

    Entscheidend ist dabei, dass eine nicht nur beispielhafte, sondern auf Vollständigkeit bedachte Auflistung der Pflichtangaben, erst Recht eine Auflistung, an welcher Stelle im Vertragstext der Darlehensnehmer welche der Pflichtangaben finde, dazu führen würde, dass dem Darlehensnehmer statt der geforderten knappen und prägnanten eine redundante und kaum mehr lesbare "Information" erteilt werden müsste (BGH Urteil vom 22. November 2016 - XI ZR 434/15 - Rn. 22 juris; Senat, Urteil vom 07. Februar 2018 - 4 U 163/16 - Rn. 57 ff. juris und Urteil vom 26. Oktober 2018 - 4 U 40/18; vgl. auch OLG Hamm, Beschlüsse vom 2. März 2016 - 31 U 7/16, Rn. 15 juris und vom 7. März 2016 - 31 U 15/16 - Rn. 17 juris; OLG Stuttgart, Beschluss vom 16. November 2015 - 6 U 171/15 - Rn. 37 juris und Urteile vom 24. Mai 2016 - 6 U 222/15 - Rn. 47, 53 und vom 11. Oktober 2016 - 6 U 78/16 - Rn. 32 juris; Saarländisches Oberlandesgericht Saarbrücken, Urteil vom 6. Dezember 2018 - 4 U 166/17 - Rn. 44 juris).

  • OLG Brandenburg, 26.10.2018 - 4 U 40/18

    Widerruf eines Darlehensvertrags

    Auszug aus OLG Brandenburg, 29.05.2019 - 4 U 95/18
    aa) Es ist - dies entspricht der Rechtsprechung des BGH (vgl. nur: Urteil vom 23. Februar 2016 - XI ZR 101/15) und des Senats (vgl. nur: Urteile vom 26. Oktober 2018 - 4 U 40/18 - m.w.N. und vom 4. April 2018 - 4 U 110/17 -) und wird auch von der Klägerin als solches nicht in Abrede gestellt - nicht zu beanstanden, dass die Widerrufsinformation ohne besondere Hervorhebung in den Vertragstext integriert ist.

    Entscheidend ist dabei, dass eine nicht nur beispielhafte, sondern auf Vollständigkeit bedachte Auflistung der Pflichtangaben, erst Recht eine Auflistung, an welcher Stelle im Vertragstext der Darlehensnehmer welche der Pflichtangaben finde, dazu führen würde, dass dem Darlehensnehmer statt der geforderten knappen und prägnanten eine redundante und kaum mehr lesbare "Information" erteilt werden müsste (BGH Urteil vom 22. November 2016 - XI ZR 434/15 - Rn. 22 juris; Senat, Urteil vom 07. Februar 2018 - 4 U 163/16 - Rn. 57 ff. juris und Urteil vom 26. Oktober 2018 - 4 U 40/18; vgl. auch OLG Hamm, Beschlüsse vom 2. März 2016 - 31 U 7/16, Rn. 15 juris und vom 7. März 2016 - 31 U 15/16 - Rn. 17 juris; OLG Stuttgart, Beschluss vom 16. November 2015 - 6 U 171/15 - Rn. 37 juris und Urteile vom 24. Mai 2016 - 6 U 222/15 - Rn. 47, 53 und vom 11. Oktober 2016 - 6 U 78/16 - Rn. 32 juris; Saarländisches Oberlandesgericht Saarbrücken, Urteil vom 6. Dezember 2018 - 4 U 166/17 - Rn. 44 juris).

    bbb) Wie das Landgericht bereits zutreffend und im Einklang mit der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (Urteil vom 05. Dezember 2017 - XI ZR 253/15 - Rn. 17 ff. i.V.m. Rn. 3 juris) und des Senats (Urteile vom 06. September 2017 - 4 U 182/16 -, vom 13. September 2017 - 4 U 137/13 -, vom 26. Oktober 2018 - 4 U 40/18 - und vom 3. April 2019 - 4 U 99/18 -, Beschlüsse vom 7. Dezember 2017 und 6. Februar 2018, nach Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde mit Beschluss des BGH vom 6. November2018 - XI ZR 142/18 - rechtkräftig) ausgeführt hat, ist die Widerrufsinformation auch weder unrichtig noch unklar, soweit sie im Rahmen der Widerrufsfolgen einen Passus aufweist, wonach der Darlehensnehmer auch diejenigen Aufwendungen zu ersetzen hat, "die der Darlehensgeber gegenüber öffentlichen Stellen erbracht hat und nicht zurückverlangen kann".

  • BGH, 25.07.2017 - XI ZR 545/16

    Bestimmung des Gegenstandswerts des Beschwerdeverfahrens; Schadensersatzbegehren

    Auszug aus OLG Brandenburg, 29.05.2019 - 4 U 95/18
    Dabei entfallen auf den Antrag zu 1. entsprechend dem Nominalbetrag der Grundschuld von insgesamt 72.000 EUR (vgl. BGH, Beschluss vom 25. Juli 2017 - XI ZR 545/16 -, juris), auf den Antrag zu 4. ein Pauschalbetrag von 3.000 EUR.

    Der Antrag zu 2. hat keinen eigenen Streitwert (vgl. BGH, Beschluss vom 25. Juli 2017 - XI ZR 545/16 -, juris).

  • OLG Brandenburg, 18.07.2018 - 4 U 140/17

    Verbraucherdarlehensvertrag: Ordnungsgemäßheit der Widerrufsbelehrung in einem

    Auszug aus OLG Brandenburg, 29.05.2019 - 4 U 95/18
    Dass in den Darlehensvertrag einbezogene Allgemeine Geschäftsbedingungen eine unwirksame Regelung zu einer Beschränkung der Aufrechnungsbefugnis enthalten, ist damit für die Ordnungsmäßigkeit der Widerrufsbelehrung ohne Auswirkung (BGH, Beschluss vom 02. April 2019 - XI ZR 463/18 -, juris; Senat, Urteil vom 18. Juli 2018 - 4 U 140/17 - Rn. 18 ff., juris, und Urteil vom 3. April 2019 - 4 U 99/18 - im Ergebnis ebenso: OLG Köln, Urteil vom 25. September 2018 - 4 U 107/18 - Rn. 7, juris; OLG Köln, Urteil vom 18. Oktober 2018 - 4 U 90/18 - Rn. 4 ff., juris; OLG Düsseldorf, Urteil vom 22. November 2018 - 16 U 11/18 - Rn. 20, juris; OLG Stuttgart, Urteil vom 4. Februar 2019 - 6 U 88/18 - Rn. 30 ff., juris).

    Wenn es um die Erteilung einer Information geht, die wie die Widerrufsinformation inhaltlich in sich geschlossen ist, nimmt der durchschnittlich verständige Verbraucher diese Information auch als solche abschließend wahr, ohne sie in eine Wechselwirkung zu einer rechtstechnischen Regelung zu setzen, die sich an völlig anderer Stelle im Vertragswerk findet (so schon Senat, Urteil vom 18.07.2018 - 4 U 140/17 - Rn. 18 ff., juris, und Urteil vom 3.04.2019 - 4 U 99/18).

  • OLG Stuttgart, 04.02.2019 - 6 U 88/18

    Verbraucherdarlehensvertrag: Anforderungen an eine ordnungsgemäße

    Auszug aus OLG Brandenburg, 29.05.2019 - 4 U 95/18
    Wie das OLG Stuttgart mit Beschluss vom 04.02.2019 (Az. 6 U 88/18 - Rn. 23 ff., juris; ebenso Senatsurteil vom 03.04.2019 - 4 U 99/18) zutreffend ausgeführt hat, kann allein daraus, dass die erforderlichen Pflichtangaben in einer anderen Art als in Form der sog. Kaskadenverweisung aufgeführt werden könnten, schon nicht geschlossen werden, dass sie in dieser anderen Art auch aufgeführt werden müssen, um den Anforderungen an eine klare und verständliche Information zu genügen.

    Dass in den Darlehensvertrag einbezogene Allgemeine Geschäftsbedingungen eine unwirksame Regelung zu einer Beschränkung der Aufrechnungsbefugnis enthalten, ist damit für die Ordnungsmäßigkeit der Widerrufsbelehrung ohne Auswirkung (BGH, Beschluss vom 02. April 2019 - XI ZR 463/18 -, juris; Senat, Urteil vom 18. Juli 2018 - 4 U 140/17 - Rn. 18 ff., juris, und Urteil vom 3. April 2019 - 4 U 99/18 - im Ergebnis ebenso: OLG Köln, Urteil vom 25. September 2018 - 4 U 107/18 - Rn. 7, juris; OLG Köln, Urteil vom 18. Oktober 2018 - 4 U 90/18 - Rn. 4 ff., juris; OLG Düsseldorf, Urteil vom 22. November 2018 - 16 U 11/18 - Rn. 20, juris; OLG Stuttgart, Urteil vom 4. Februar 2019 - 6 U 88/18 - Rn. 30 ff., juris).

  • BGH, 02.04.2019 - XI ZR 463/18

    Unzulässige Aufrechnungsbeschränkung in AGB hat keine Auswirkung auf Wirksamkeit

    Auszug aus OLG Brandenburg, 29.05.2019 - 4 U 95/18
    Denn eine inhaltlich den gesetzlichen Anforderungen entsprechende Widerrufsbelehrung wird nicht dadurch undeutlich, dass die Vertragsunterlagen an anderer, drucktechnisch nicht hervorgehobener Stelle einen inhaltlich nicht ordnungsgemäßen Zusatz enthalten (BGH, Beschluss vom 02. April 2019 - XI ZR 463/18 -, juris; Urteil vom 10. Oktober 2017 - XI ZR 443/16, WM 2017, 2248 Rn. 25).

    Dass in den Darlehensvertrag einbezogene Allgemeine Geschäftsbedingungen eine unwirksame Regelung zu einer Beschränkung der Aufrechnungsbefugnis enthalten, ist damit für die Ordnungsmäßigkeit der Widerrufsbelehrung ohne Auswirkung (BGH, Beschluss vom 02. April 2019 - XI ZR 463/18 -, juris; Senat, Urteil vom 18. Juli 2018 - 4 U 140/17 - Rn. 18 ff., juris, und Urteil vom 3. April 2019 - 4 U 99/18 - im Ergebnis ebenso: OLG Köln, Urteil vom 25. September 2018 - 4 U 107/18 - Rn. 7, juris; OLG Köln, Urteil vom 18. Oktober 2018 - 4 U 90/18 - Rn. 4 ff., juris; OLG Düsseldorf, Urteil vom 22. November 2018 - 16 U 11/18 - Rn. 20, juris; OLG Stuttgart, Urteil vom 4. Februar 2019 - 6 U 88/18 - Rn. 30 ff., juris).

  • BGH, 21.02.2017 - XI ZR 467/15

    Verbraucherdarlehen - Feststellungsklage im Widerrufsfall unzulässig

    Auszug aus OLG Brandenburg, 29.05.2019 - 4 U 95/18
    Letztlich kann das Feststellungsinteresse im Sinne des § 256 Abs. 1 ZPO hier aber ebenfalls dahinstehen, weil es nur für ein klagestattgebendes Urteil notwendige Sachurteilsvoraussetzung ist (vgl. nur BGH, Urteil vom 21.02.2017 - XI ZR 467/15, juris Rn. 41; Senat, Urteil vom 07.02.2018 - 4 U 163/16, juris Rn. 30); die Klage aber - wie nachfolgend aufgezeigt wird - unbegründet ist.

    Nach der Rechtsprechung des BGH (Versäumnisurteil vom 21. Februar 2017 - XI ZR 467/15 - Rdnr. 34/35), der sich der Senat bereits mit Urteil vom 14. Juni 2017 (4 U 172/16) angeschlossen hat, können Darlehensnehmer die Erstattung vorgerichtlich verauslagter Anwaltskosten nicht mit der Begründung verlangen, die Bank sei zum Schadensersatz verpflichtet, weil sie ihre Verpflichtung zur Erteilung einer ordnungsgemäßen Widerrufsbelehrung verletzt habe, da Rechtsverfolgungskosten nur erstattungsfähig sind, wenn sie sich auf einen vom Schädiger zu ersetzenden Schaden beziehen.

  • LG Saarbrücken, 17.01.2019 - 1 O 164/18

    Vorabentscheidungsersuchen des Landgerichts Saarbrücken zur Auslegung der

  • BGH, 23.02.2016 - XI ZR 101/15

    Zur Gestaltung von Widerrufsinformationen bei Verbraucherdarlehensverträgen

  • OLG Brandenburg, 30.06.1998 - 6 U 194/97

    Umfang der beim Abschluss von Kreditverträgen anzugebenden Daten; Angaben über

  • BGH, 10.05.2012 - III ZR 234/11

    Darlehensvermittlungsvertrag: Pflicht zur Angabe der einem weiteren Vermittler

  • EuGH, 18.10.2012 - C-583/10

    Nolan - Vorabentscheidungsersuchen - Richtlinie 98/59/EG - Schutz der

  • OLG Stuttgart, 27.11.2013 - 4 U 137/13

    Nachverteilungsanordnung im Verbraucherinsolvenzverfahren: Gerichtliche

  • OLG Stuttgart, 16.11.2015 - 6 U 171/15

    Verbraucherdarlehensvertrag: Erforderlichkeit der Hervorhebung von Pflichtangaben

  • OLG Hamm, 02.03.2016 - 31 U 7/16

    Anforderungen an die Widerrufsbelehrung bei Abschlusses eines

  • OLG Hamm, 07.03.2016 - 31 U 15/16

    Anforderungen an die Widerrufsbelehrung beim Abschluss eines

  • OLG Stuttgart, 24.05.2016 - 6 U 222/15

    Verbraucherdarlehensvertrag: Anforderungen an eine Widerrufsinformation

  • OLG Stuttgart, 11.10.2016 - 6 U 78/16

    Verbraucherdarlehensvertrag: Wirksamkeit der Widerrufsbelehrung eines Altvertrags

  • BGH, 21.02.2017 - XI ZR 88/16

    Beschwer für die Nichtzulassungsbeschwerde: Streitwertbemessung bei einer

  • BGH, 10.10.2017 - XI ZR 443/16

    Altvertrag über ein Verbraucherdarlehen: Wirksamkeit einer formal und inhaltlich

  • BGH, 05.12.2017 - XI ZR 253/15
  • OLG Brandenburg, 10.01.2018 - 4 U 20/17

    Verbraucherdarlehensvertrag: Wirksamkeit der Widerrufsbelehrung eines Altvertrags

  • BGH, 20.03.2018 - XI ZR 309/16

    Unwirksame Klausel zur Aufrechnung durch Bankkunden

  • BGH, 24.04.2018 - XI ZR 573/17

    Zurückweisung einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision; Gesetzliche

  • OLG Brandenburg, 06.09.2017 - 4 U 182/16

    Verbraucherdarlehensvertrag im Altfall: Klarheit und Verständlichkeit der

  • OLG Köln, 18.10.2018 - 4 U 90/18

    Anforderungen an die Widerrufsbelehrung beim Abschluss eines

  • OLG Saarbrücken, 06.12.2018 - 4 U 166/17

    Verbraucherdarlehensvertrag: Wirksamkeit der Widerrufsinformation bei Angabe von

  • OLG Köln, 25.09.2018 - 4 U 107/18
  • OLG Düsseldorf, 22.11.2018 - 16 U 11/18
  • BGH, 27.09.2016 - XI ZR 309/15

    Widerruf eines Verbraucherdarlehensvertrags: Wirksamkeit einer Widerrufsbelehrung

  • BGH, 24.01.2017 - XI ZR 66/16

    Deutlichkeit einer Widerrufsbelehrung

  • BGH, 16.05.2017 - XI ZR 586/15

    Zur Zulässigkeit einer negativen Feststellungsklage in Widerrufsfällen

  • OLG Brandenburg, 09.08.2017 - 4 U 112/16

    Rückabwicklung eines Verbraucherdarlehensvertrags im Altfall: Rechtsfolgen einer

  • OLG Hamm, 19.04.2017 - 31 U 17/17

    Anforderungen an die Widerrufsbelehrung beim Abschluss eines

  • OLG Brandenburg, 14.08.2019 - 4 U 92/18

    Widerruf eines grundpfandrechtlich besicherten Darlehensvertrags

    Denn das Feststellungsinteresse ist nur für ein stattgebendes Urteil echte Prozessvoraussetzung und im Falle der - vorliegend jedenfalls gegebenen - Unbegründetheit der betreffenden Klageanträge nicht gesondert zu prüfen, da auch bei Vorliegen eines Feststellungsinteresses eine bloße Prozessabweisung sinnwidrig wäre (Senat, Urteil vom 29. Mai 2019 - 4 U 95/18 Rdnr. 31 m w. N.).

    Die "Umstände für die Erklärung des Widerrufs" meinen insbesondere die Angabe des Widerrufsempfängers sowie Hinweise zur erforderlichen Form insbesondere nach § 360 Abs. 1 Nr. 1 bis 4 BGB a. F. (Senat, Urteil vom 29. Mai 2019 - 4 U 95/18 Rdnr. 36).

    Doch fehlt hier der im Muster vorgesehene anschließende Satz des ersten Absatzes: "Dieser Betrag verringert sich entsprechend, wenn das Darlehen nur teilweise in Anspruch genommen wurde." Hierin liegt eine nicht nur unerhebliche Auslassung und damit Abweichung von dem Muster (vgl. Senat, Urteil vom 29. Mai 2019 - 4 U 95/18, Rdnr. 41).

    Ein verständiger, durchschnittlich informierter Verbraucher kann dies jedenfalls nicht anders verstehen als die gesetzliche Formulierung "nicht vor Vertragsschluss" in § 495 Abs. 2 Nr. 2 BGB a. F (Senat, Urteil vom 29. Mai 2019 - 4 U 95/18 Rdnr. 43; BGH, Urteil vom 22. November 2016 - XI ZR 434/15 -, BGHZ 213, 52).

    Eine auf Vollständigkeit bedachte Auflistung der Pflichtangaben, erst Recht eine Auflistung, an welcher Stelle im Vertragstext der Darlehensnehmer welche der Pflichtangaben finde, würde nur dazu führen, dass dem Darlehensnehmer statt der geforderten knappen und prägnanten eine redundante und kaum mehr lesbare "Information" erteilt werden müsste (Senat, Urteil vom 29. Mai 2019 - 4 U 95/18, Rdnr. 49 m. u. N.).

    Diese Information entspricht der Regelung in § 492 Abs. 6 Satz 4 BGB a. F. und kann von einem normal informierten, angemessen aufmerksamen und verständigen Verbraucher nur dahin verstanden werden, dass die Monatsfrist lediglich im Falle einer nachträglichen Erteilung einer Pflichtangabe durch die Beklagte greifen kann, während bei ordnungsgemäßer Erteilung der Pflichtangaben im Vertragstext nur die 14-tägige Frist gilt (vgl. Senat, Urteil vom 29. Mai 2019 - 4 U 95/18, Rdnr. 50).

    Denn Art. 247 § 6 Abs. 2 EGBGB a. F sieht lediglich vor, dass der pro Tag zu zahlende Zinsbetrag nicht aber dessen Verringerung angegeben werden muss (Senat, Urteil vom 29. Mai 2019 - 4 U 95/18, Rdnr. 41).

    Denn eine solche Vereinbarung hat im Wesentlichen einen treuhandähnlichen Inhalt, der hier die Beklagte in ihren Befugnissen zur Ausübung ihrer Rechte aus der Grundschuld beschränkt und nur in diesem Sinne eine Verknüpfung zwischen der Grundschuld und der gesicherten Forderung aus den Darlehensverträgen hergestellt hat (vgl. Senat, Urteil vom 29. Mai 2019 - 4 U 95/18, Rdnr. 66).

    Sie ist für den Verbraucher aber auch nicht missverständlich, weil sich aus dem Wortlaut klar ergibt, unter welchen Voraussetzungen der Erstattungsanspruch nur anfällt ("... Aufwendungen ... die der Darlehensgeber ... nicht zurückverlangen kann") (Senat, Urteil vom 29. Mai 2019, 4 U 95/18 Rdnr. 57 f m. w. N.).

    Die im Münchener Kommentar zitierte Entscheidung des Brandenburgischen Oberlandesgerichts, Urteil vom 30. Juni 1998 - 6 U 194/97 -, juris, bezieht sich lediglich auf Ausführungen zu den Kosten, die vom Darlehensnehmer direkt an den Vermittler zu zahlen sind, und lässt sich schon deshalb nicht für die Sichtweise der Klägerin anführen (Senat, Urteil vom 29. Mai 2019 - 4 U 95/18 -, Rdnr. 60 f).

  • OLG Brandenburg, 31.07.2019 - 4 U 121/18

    Rückabwicklung von grundschuldgesicherten Verbraucherdarlehen

    (1) Es entspricht der höchstrichterlichen Rechtsprechung (siehe nur BGH, Urteil vom 23.02.2016 - XI ZR 101/15, juris Rn. 24) und des Senats (siehe nur zuletzt Urteil vom 29.05.2019 - 4 U 95/18, juris Rn. 39; jeweils mwN), dass die Widerrufsinformation ohne besondere Hervorhebung in den Vertragstext integriert werden kann, denn dem maßgeblichen Wortlaut von Art. 247 § 6 Abs. 1 und Abs. 2 Satz 1 und 2 EGBGB a.F. kann ein Erfordernis einer besonderen Hervorhebung nicht entnommen werden.

    Dies gilt auch im Rahmen eines hier grundsätzlich im Sinne von § 312d BGB a.F. gegebenen Fernabsatzgeschäfts und des insofern fraglichen Zugangs der vertraglichen Annahmeerklärung, denn genauer als der Gesetzgeber muss ein Unternehmer nicht formulieren (vgl. BGH, Beschluss vom 27.09.2016 - XI ZR 309/15, juris Rn. 8; Senatsurteil vom 29.05.2019 - 4 U 95/18, juris Rn. 45).

    Aus den vom Bundesgerichtshof näher ausgeführten Erwägungen, die der Senat teilt (siehe nur Urteil vom 29.05.2019 - 4 U 95/18, juris Rn. 47), leidet die Klarheit und Verständlichkeit der Widerrufsinformation ferner nicht aufgrund des Umstands, dass die Beklagte den Regelungsgehalt des § 492 Abs. 2 BGB a.F. hier anhand von Beispielen erläutert hat, die sich im Vertragstext auch sämtlich wiederfinden (Angabe zur Art des Darlehens, Angabe zum Nettodarlehensbetrag, Angabe zur Vertragslaufzeit; vgl. Anlage K1, Bl. 26 und 28 d.A.: "Immobiliendarlehen als Annuitätendarlehen", 114.000,00 Euro", "Anzahl der Raten (bis zum Ende der Zinsfestschreibung) 120", "Der Darlehensvertrag ist auf unbestimmte Zeit geschlossen"; siehe zu dieser vertragskonformen und damit zutreffenden Laufzeitangabe nur Palandt/Weidenkaff, BGB, 78. Auflage, § 488 Rn. 10 mwN).

    Diese Information entspricht der Regelung in § 355 Abs. 2 Satz 3 BGB a.F. und kann von einem normal informierten, angemessen aufmerksamen und verständigen Verbraucher nur dahin verstanden werden, dass die Monatsfrist lediglich im Falle einer nachträglichen Erteilung einer Pflichtangabe durch die Beklagte greifen kann, während bei ordnungsgemäßer Erteilung der Pflichtangaben im Vertragstext nur die 14-tägige Frist gilt (siehe dazu nur Senatsurteil vom 29.05.2019 - 4 U 95/18, juris Rn. 50 mwN).

    Insbesondere ist die Widerrufsinformation nicht im Hinblick auf den Hinweis unklar oder unzutreffend, dass der Darlehensnehmer das Darlehen, soweit es bereits ausbezahlt worden ist, innerhalb von 30 Tagen zurückzuzahlen hat (siehe dazu nur Senat, Urteil vom 29.05.2019 - 4 U 95/18, juris Rn. 56 mwN).

    Der Senat hält an seiner Sichtweise fest (siehe zuletzt Urteil vom 29.05.2019 - 4 U 95/18, juris Rn. 60 mwN), wonach die Kosten eines Darlehensvermittlers, die der Darlehensgeber trägt, nicht zu den Pflichtangaben im Sinne des Art. 247 § 3 Abs. 1 Nr. 10 EGBGB in der vom 11.06.2010 bis zum 20.03.2016 geltenden Fassung gehören.

    Vielmehr würde eine zusätzliche Information über Kosten, die die Bank an den Darlehensvermittler gezahlt und gegebenenfalls in den Zinssatz eingepreist hat, bei dem Verbraucher den falschen Eindruck erwecken, neben dem für die Inanspruchnahme des Kredits zu zahlenden Zins noch die Vermittlerkosten tragen zu müssen (siehe nur Senat, Urteil vom 29.05.2019 - 4 U 95/18, juris 60 f. mwN).

    Sie wären im Übrigen selbst dann nicht gegeben, wenn die Widerrufsinformationen fehlerhaft gewesen wären, weil eine gesetzlich vorgeschriebene Widerrufsbelehrung bzw. Widerrufsinformation nach ihrer Zielsetzung nicht vor der Entstehung solcher Ansprüche schützen soll (vgl. BGH, Urteil vom 21.02.2017 - XI ZR 467/15, juris Rn. 34 f.; Senat, Urteil vom 29.05.2019 - 4 U 95/18, juris Rn. 62 f.).

    Die mit den Anträgen zu 1. a) und b) begehrte Rückzahlung der bis zum Zugang der Widerrufserklärungen entrichteten Zins- und Tilgungsleistungen ist gemäß § 3 ZPO nach deren Höhe zu bemessen (33.943,98 EUR + 13.683,78 EUR); der Antrag zu 1. c) bleibt aufgrund wirtschaftlicher Identität außer Ansatz; der Antrag zu 2. ist mit einem Pauschalbetrag von 3.000 EUR anzusetzen; ferner entfallen einheitlich auf die Anträge zu 3. und 4. entsprechend dem Nominalbetrag der Grundschuld weitere 167.000 EUR; der Antrag zu 5. bleibt gemäß § 4 Abs. 1 ZPO außer Ansatz (vgl. dazu Senat, Urteil vom 29.05.2019 - 4 U 95/18, juris Rn. 64 ff. mwN).

  • OLG Brandenburg, 21.04.2021 - 4 U 154/20

    Rechte des Darlehensnehmers bei einem zinslosen Darlehensvertrag zur Finanzierung

    Nach Art. 246 Abs. 3 EGBGB besteht eine Verpflichtung zur Information über den Zeitpunkt des Vertragsschlusses nicht und eine den gesetzlichen Anforderungen entsprechende Widerrufsinformation wird nicht dadurch undeutlich, dass die Vertragsunterlagen an anderer, drucktechnisch nicht hervorgehobener Stelle einen inhaltlich nicht ordnungsgemäßen Zusatz enthalten (BGH, Beschluss vom 2. April 2019 - XI ZR 463/18 - und Urteil vom 10. Oktober 2017 - XI ZR 443/16 - Rn. 25; Senatsurteil vom 29. Mai 2019 - 4 U 95/18 - Rn. 52, juris).

    Es ist bereits mehrfach höchstrichterlich (BGH, Urteile 5. November 201 9 - XI ZR 650/18 - Rn. 53 und vom 17. September 2019 - XI ZR 662/18 - Rn. 31 mwN) und vom Senat (Urteile vom 29. Mai 2019 - 4 U 95/18 - und - 4 U 97/18 - und vom 3. April 2019 - 4 U 99/18 -, Beschluss vom 20. Januar 2020 - 4 U 1 74/19 -) entschieden worden, dass auch dieser Zusatz eine Widerrufsinformation nicht verunklart.

  • OLG Rostock, 02.07.2020 - 1 U 1/19

    Inhaltliche Anforderung an Widerrufsinformation in Verbraucherdarlehensvertrag

    Nach Art. 247 § 6 Abs. 2 S. 2 EGBGB a.F. ist lediglich der pro Tag zu zahlende Zinsbetrag, aber nicht dessen Verringerung anzugeben (vgl. OLG Brandenburg, Urteil vom 29.05.2019, Az. 4 U 95/18, zit. n. juris, Rn. 41).
  • OLG Brandenburg, 15.12.2021 - 4 U 59/21

    Zahlungsansprüche wegen Widerrufs eines Immobiliendarlehens Ordnungsgemäße

    Eine den gesetzlichen Anforderungen entsprechende Widerrufsinformation wird überdies nicht dadurch undeutlich, dass die Vertragsunterlagen an anderer, drucktechnisch nicht hervorgehobener Stelle einen inhaltlich nicht ordnungsgemäßen Zusatz enthalten (BGH, Urt. v. 17.09.2019 - XI ZR 662/18 - Rn. 31; BGH, Urt. v. 10.10.2017 - XI ZR 443/16 - Rn. 25; Senat, Urt. v. 21.04.2021 - 4 U 154/20 - Rn. 60; Senat, Urt. v. 29.05.2019 - 4 U 95/18 - Rn. 52).
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht