Rechtsprechung
   OLG Brandenburg, 29.06.2000 - 2 Ws (Reha) 21/00   

Volltextveröffentlichung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • nomos.de PDF, S. 52 (Leitsatz)

    § 15 StrRehaG; §§ 359 Nr. 5, 366, 367 Abs. 1 Satz 1 StPO; § 140a Abs. 1 Satz 1 GVG
    Strafrechtliche Rehabilitierung/Wiederaufnahmeverfahren/Zuständigkeit

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

    Zuständigkeit für die Prüfung des Antrags auf Wiederaufnahme eines Rehabilitierungsverfahrens

Papierfundstellen

  • NStZ-RR 2000, 308
  • NJ 2000, 551 (Ls.)



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Wird zitiert von ... (3)  

  • OLG Karlsruhe, 01.10.2014 - 2 (6) Ss 442/14

    Berufungseinlegung im Strafverfahren: Wahrung der Schriftform bei Schriftsatz der

    Zur Wahrung der Schriftform ist erforderlich, dass sich aus dem Schriftstück selbst (BGHSt 30, 182, 183; teilweise a.A. wohl LR-Gössel, StPO, 26. Aufl. 2012, § 314 Rn. 19) zweifelsfrei der Inhalt der abgegebenen Erklärung, die Person des Erklärenden, aber auch ergibt, dass es sich nicht um einen bloßen Entwurf handelt (Gemeinsamer Senat der Obersten Gerichtshöfe des Bundes - GmS-OGB - NJW 1980, 172; BVerfGE 15, 288; BGH NJW 1984, 1974; NStZ 2002, 558; OLG Zweibrücken NStZ-RR 2000, 308; OLG Nürnberg NStZ-RR 2008, 316; OLG Jena Beschluss vom 19.3.2008 - 1 Ws 99/09 [richtig: 1 Ws 99/08 - d. Red.] , bei juris; OLG Dresden StraFo 2014, 163; Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 57. Aufl. 2014, Einl Rn. 128; LR-Gössel a.a.O. § 314 Rn. 15 ff.; KK-Paul, StPO, 7. Aufl. 2013, § 314 Rn. 10).
  • OLG Naumburg, 04.08.2010 - 2 ARs 6/10

    Rehabilitierungsverfahren: Zuständiges Gericht für die Wiederaufnahme eines

    Dies beruht auf der bisher wohl herrschenden Auffassung, wonach die Besonderheiten des Rehabilitierungsverfahrens die Kompetenz der tätig gewordenen Rehabilitierungskammern zur Entscheidung über Wiederaufnahmegesuche selbst dann mit sich brächten, wenn es sich bei der verfahrensabschließenden Entscheidung um eine solche des Beschwerdegerichts handelt (OLG Brandenburg NStZ-RR 2000, 308 f.; OLG-NL 2005, 22, 23 m.w.N.; OLG Jena, Beschluss vom 28. September 1999, 2 Ws-Reha 19/99 - zitiert in juris Rn. 15).
  • LG Frankfurt/Oder, 10.06.2013 - 41 BRH 172/09

    Strafrechtliches Rehabilitierungsverfahren bei Unterbringung in einem Kinderheim

    Die Vorschriften der §§ 367 StPO, 140a Abs. 1 GVG finden für Wiederaufnahmeanträge in strafrechtlichen Rehabilitierungsverfahren keine Anwendung, so dass das ursprünglich zuständige Rehabilitierungsgericht zu entscheiden hat (Bbg OLG, VIZ 1997, 256; dass., NStZ-RR 2000, 308; dass., VIZ 2004, 430ff.; OLG Jena, a.a.O.; Wende in: Herzler/Ladner/Peifer/Schwarze/Wende, Rehabilitierung.
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