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   OLG Brandenburg, 29.06.2000 - 9 UF 309/99   

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https://dejure.org/2000,3646
OLG Brandenburg, 29.06.2000 - 9 UF 309/99 (https://dejure.org/2000,3646)
OLG Brandenburg, Entscheidung vom 29.06.2000 - 9 UF 309/99 (https://dejure.org/2000,3646)
OLG Brandenburg, Entscheidung vom 29. Juni 2000 - 9 UF 309/99 (https://dejure.org/2000,3646)
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Volltextveröffentlichung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Familienrecht - Wer Unterhalt schuldet, muss sich anstrengen

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

    BGB § 1603 Abs. 2
    Zur gesteigerten Erwerbsverpflichtung nach § 1603 Abs. 2 BGB

Papierfundstellen

  • MDR 2000, 1438
  • FamRZ 2001, 115 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (13)

  • OLG Karlsruhe, 06.03.2003 - 16 UF 145/02

    Weist der nach § 1603 Abs. 2 BGB Unterhaltsverpflichtete keine ausreichenden

    Reichen seine tatsächlichen Einkünfte nicht aus, so trifft ihn unterhaltsrechtlich die Obliegenheit, seine Arbeitsfähigkeit in bestmöglicher Weise einzusetzen und eine mögliche Erwerbstätigkeit auszuüben (vgl. BGH, FamRZ 1985, 158, 159; FamRZ 1994, 372, 373; Brandenburgisches OLG, MDR 2000, 1438).

    Nach Ablauf einer gewissen Zeitspanne, die bei 5 Jahren jedenfalls längstens überschritten ist, ist der Beklagte aber verpflichtet, auch Arbeiten unterhalb seines Ausbildungsniveaus zu übernehmen (so auch OLG Köln, FamRZ 1997, 1104, 1105; Brandenburgisches OLG, MDR 2000, 1438).

    Ein Erfahrungssatz, wonach in Zeiten hoher Arbeitslosigkeit keine Beschäftigungschance besteht, existiert nicht (vgl. Brandenburgisches OLG, MDR 2000, 1438, 1439).

  • OLG Brandenburg, 29.03.2007 - 9 WF 34/07

    Prozesskostenhilfe; Abänderungsklage: Darlegungs- und Beweislast eines

    Die behauptete Unfähigkeit, auch nur den Regelbetrag leisten zu können, hat der Unterhaltsschuldner darzulegen und ggf. zu beweisen (BGH, FamRZ 2002, 536; Wendl/Scholz, Das Unterhaltsrecht in der familienrichterlichen Praxis, 6.A., § 2 Rz. 259a; Senat, NJW-RR 2005, 949 ff; MDR 2000, 1438).

    Bei Arbeitslosen entspricht der dafür anzusetzende Zeitaufwand regelmäßig dem einer Vollzeittätigkeit (OLG Köln, NJWE-FER 1999, 84; FamRZ 1997, 1104; Senat, MDR 2000, 1438).

  • OLG Hamm, 30.06.2004 - 11 UF 184/03

    Auswirkungen der Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des

    Vielmehr ist der Pflichtige gehalten, daneben Stellenangebote in Zeitungen und Anzeigenblättern sorgfältig zu überprüfen und sich ggfs. auch in Privatinitiative etwa durch Erkundigungen im Bekanntenkreis um eine geeignete Stelle zu bemühen (Wendl/Staudigl-Haußleiter, aaO.; vgl. auch OLG Brandenburg, MDR 2000, 1438 f; OLG Jena, NJW-RR 2004, 76f m.w.N.).
  • OLG Brandenburg, 29.03.2007 - 9 WF 33/07

    Prozesskostenhilfe; Abänderungsverfahren: Erfolgsaussicht bei gesteigerter

    Die behauptete Unfähigkeit, auch nur den Regelbetrag leisten zu können, hat der Unterhaltsschuldner darzulegen und ggf. zu beweisen (BGH, FamRZ 2002, 536; Wendl/Scholz, Das Unterhaltsrecht in der familienrichterlichen Praxis, 6.A., § 2 Rz. 259a; Senat, NJW-RR 2005, 949 ff; MDR 2000, 1438).

    Bei Arbeitslosen entspricht der dafür anzusetzende Zeitaufwand regelmäßig dem einer Vollzeittätigkeit (OLG Köln, NJWE-FER 1999, 84; FamRZ 1997, 1104; Senat, MDR 2000, 1438).

  • OLG Karlsruhe, 31.08.2006 - 16 UF 129/06

    Erhöhte Unterhaltsleistungsverpflichtung gegenüber minderjährigen Kindern:

    Reichen seine tatsächlichen Einkünfte nicht aus, so trifft ihn unterhaltsrechtlich die Obliegenheit, seine Arbeitsfähigkeit in bestmöglicher Weise einzusetzen und eine mögliche Erwerbstätigkeit auszuüben (vgl. BGH, FamRZ 1985, 158, 159; FamRZ 1994, 372, 373; Brandenburgisches OLG, MDR 2000, 1438).

    Ein Erfahrungssatz, wonach in Zeiten hoher Arbeitslosigkeit keine Beschäftigungschance besteht, existiert nicht (vgl. Brandenburgisches OLG, MDR 2000, 1438, 1439).

  • OLG Brandenburg, 19.02.2001 - 9 WF 235/00

    Erwerbsobliegenheit des gegenüber minderjährigen Kindern Unterhaltsverpflichteten

    Vielmehr sind für den Fall, dass seine tatsächlichen Einkünfte nicht ausreichen, bei der Berechnung des Unterhaltsanspruchs die vom Unterhaltsschuldner erzielbaren Einkünfte, die er bei bestmöglicher Ausnutzung seiner Arbeitsfähigkeit erzielen könnte, zugrundezulegen (BGH FamRZ 1998, 357; 1994, 372; 1995, 858; Senat NJWE-FER 2001, 8; MDR 2000, 1438; KG NJWE-FER 2000, 7).

    Um das Maß einer vollschichtigen Tätigkeit zu erreichen, sind ca. 20 bis 25 Bewerbungen monatlich zu fordern (vgl. insgesamt Senat MDR 2000, 1438).

  • OLG Brandenburg, 26.03.2007 - 9 WF 35/07

    Prozesskostenhilfe; Unterhaltsabänderungsklage: Darlegungspflicht des

    Dasselbe gilt für die behauptete Unfähigkeit, mehr als 23 % des Regelbetrags an Unterhalt leisten zu können (BGH, FamRZ 2002, 536; Wendl/Scholz, das Unterhaltsrecht in der familienrichterlichen Praxis, 6. Auflage, § 2 Rz. 259 a; Senat, NJW-RR 2005, 949 ff; MDR 2000, 1438).
  • OLG Hamm, 24.03.2004 - 11 UF 48/04

    Gewährung von Kindesunterhalt - zum Nachweis der fehlenden bzw. eingeschränkten

    Vielmehr ist der Pflichtige gehalten, daneben Stellenangebote in Zeitungen und Anzeigenblättern sorgfältig zu überprüfen und sich ggfs. auch in Privatinitiative etwa durch Erkundigungen im Bekanntenkreis um eine geeignete Stelle zu bemühen (Wendl/Staudigl-Haußleiter, aaO. § 1 Rz. 427; vgl. auch OLG Brandenburg, MDR 2000, 1438 f; OLG Jena, NJW-RR 2004, 76 f m.w.N.).
  • OLG Brandenburg, 20.06.2003 - 9 WF 91/03
    Bei eigener Arbeitslosigkeit bzw. unzureichendem Verdienst hat sich der Pflichtige durch intensive Suche um eine Erwerbsstelle zu bemühen (Urteil des Senats vom 29.6.2000, 9 UF 309/99, NJWE-FER 2001, 70 ff unter Hinweis auf OLG Köln, NJWE-FER 1999, 84, 85).

    Vielmehr ist das Fehlen einer entsprechenden Chance auf dem Arbeitsmarkt im Einzelfall positiv festzustellen (Urteil des Senats vom 29.6.2000, 9 UF 309/99, NJWE-FER 2001, 70 ff).

  • OLG Hamm, 30.06.2004 - 11 UF 184/02

    Verpflichtung zu rückwirkenden Unterhaltszahlungen im Fall der Eröffnung eines

    Vielmehr ist der Pflichtige gehalten, daneben Stellenangebote in Zeitungen und Anzeigenblättern sorgfältig zu überprüfen und sich ggfs. auch in Privatinitiative etwa durch Erkundigungen im Bekanntenkreis um eine geeignete Stelle zu bemühen ( Wendl/Staudigl-Haußleiter, aa0.; vgl. auch OLG Brandenburg, MDR 2000, 1438 f; OLG Jena, NJW-RR 2004, 76 f m.w.N. ).
  • OLG Hamm, 09.06.2004 - 11 UF 184/02

    Verurteilung zur Zahlung rückständigen Kindesunterhalts; Eröffnung des

  • OLG Naumburg, 05.11.2004 - 14 WF 210/04

    Voraussetzungen für die "hinreichende Erfolgsaussicht" im Sinne des § 114 ZPO

  • OLG Brandenburg, 18.01.2001 - 9 WF 242/00

    Reduzierung der Unterhaltsverpflichtung aufgrund der Geburt eines zweiten Kindes

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