Rechtsprechung
   OLG Brandenburg, 29.09.2011 - 12 U 112/11   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2011,4752
OLG Brandenburg, 29.09.2011 - 12 U 112/11 (https://dejure.org/2011,4752)
OLG Brandenburg, Entscheidung vom 29.09.2011 - 12 U 112/11 (https://dejure.org/2011,4752)
OLG Brandenburg, Entscheidung vom 29. September 2011 - 12 U 112/11 (https://dejure.org/2011,4752)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • openjur.de
  • Entscheidungsdatenbank Berlin-Brandenburg

    Gaslieferung: Zustandekommen eines Gaslieferungsvertrages nach dem Standardtarif durch Entnahme von Gas aus dem Verteilungsnetz des Versorgungsunternehmens

  • Wolters Kluwer (Leitsatz und Volltext)

    Internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte für Vergütungsansprüche aus Gaslieferungen; Zustandekommen eines Gaslieferungsvertrages

  • unalex.eu

    Art. 5 Nr. 1 Brüssel I-VO
    Vertragsgerichtsstand - Erfüllungsort bei Kauf- und Dienstleistungsverträgen - Kaufvertrag

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    AVB GasV § 2 Abs. 3; EuGVVO Art. 5 Nr. 1b
    Internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte für Vergütungsansprüche aus Gaslieferungen; Zustandekommen eines Gaslieferungsvertrages

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (3)

  • OLG Hamm, 08.05.2017 - 32 SA 27/17

    Gerichtsstandbestimmung; Auslandsmahnverfahren; internationale Zuständigkeit

    Gegenstand des Rechtsstreits ist der Verkauf von Strom, der eine bewegliche Sache darstellt (vgl. Brandenburgisches Oberlandesgericht, Urt. v. 29.09.2011 - 12 U 112/11 , juris Rn. 15) und der vertragsgemäß hier zu einer Abnahmestelle in C2 geliefert worden ist.
  • OLG Saarbrücken, 21.12.2011 - 1 U 2/11

    Vertragspartner eines Gasversorgungsvertrages mit einer

    Für die Frage, wem die tatsächliche Entnahme als eine auf den Abschluss eines Versorgungsvertrages gerichtete Willenserklärung zuzurechnen ist, kommt es aber letztlich nicht auf die Eigentümerstellung als solche, sondern auf die dadurch vermittelte Verfügungsgewalt über den Versorgungsanschluss an (vgl. zum Vorstehenden OLG Brandenburg, Urteil vom 29. September 2011 - 12 U 112/11 -, juris, Absatz-Nr. 17).
  • OLG Celle, 12.04.2012 - 13 U 105/11

    Energielieferungsvertrag: Umfang der Kostentragung für den Mieter eines

    Auch in diesem Falle ist der Energieverbrauch anderer Nutzer als konkludente Annahme der Realofferte des Versorgungsunternehmens durch die Verfügungsberechtigte zu verstehen (vgl. BGH, Urteil vom 30.04.2003 - VIII R 279/02, juris Rn. 13; OLG Brandenburg, Urteil vom 29. September 2011 - 12 U 112/11, juris Rn. 18; OLG Saarbrücken, Urteil vom 21. Dezember 2011 - 1 U 2/11, juris Rn. 38).
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