Rechtsprechung
   OLG Brandenburg, 29.10.1998 - 2 U 120/97   

Sie müssen eingeloggt sein, um diese Funktion zu nutzen.

Sie haben noch kein Nutzerkonto? In weniger als einer Minute ist es eingerichtet und Sie können sofort diese und weitere kostenlose Zusatzfunktionen nutzen.

| | Was ist die Merkfunktion?
Ablegen in
Benachrichtigen, wenn:





 
Alle auswählen
 

Zitiervorschläge

https://dejure.org/1998,10188
OLG Brandenburg, 29.10.1998 - 2 U 120/97 (https://dejure.org/1998,10188)
OLG Brandenburg, Entscheidung vom 29.10.1998 - 2 U 120/97 (https://dejure.org/1998,10188)
OLG Brandenburg, Entscheidung vom 29. Januar 1998 - 2 U 120/97 (https://dejure.org/1998,10188)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1998,10188) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Bestehen eines Darlehensrückzahlungsanspruchs; Anspruch auf Schadensersatz aus culpa in contrahendo (c.i.c.); Unterlassene Aufklärung über fehlende Rechtsfähigkeit eines Verbandes; Berücksichtigung von Mitverschulden; Versteckter Einigungsmangel; Bürgermeister als Verbandsvertreter eines Abwasserverbandes; Geltung der Kommunalverfassung der DDR; Anwendbarkeit des Zweckverbandsgesetzes; Möglichkeit der Überleitung des Zweckverbandsgesetzes in Landesrecht der beigetretenen Länder; Weitergeltung vorkonstitutionellen Rechts; Entstehung einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR); Haftung der Mitglieder eines Vor-Verbandes; Offensichtlichkeit der Gründungsmängel; Amtshaftungsanspruch

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Hinweis zu den Links:
Zu grauen Einträgen liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (2)

  • VerfG Brandenburg, 20.01.2000 - VfGBbg 53/98

    Rückwirkende Heilung von Gründungsmängeln bei Abwasserzweckverbänden durch

    In der Tat wird in Rechtsprechung und Schrifttum die Ansicht vertreten, dass unter bestimmten Voraussetzungen nach einer fehlgeschlagenen Zweckverbandsgründung eine gesamtschuldnerische Haftung der Gemeinden - ähnlich wie nach einer fehlgeschlagenen GmbH-Gründung eine gesamtschuldnerische Haftung der Vor-Gesellschafter - auf Schadensersatz in Betracht kommen kann (vgl. Brandenburgisches Oberlandesgericht, LKV 1999, 243, 246 ff.; Pencereci/Bluhm, LKV 1998, 172; Kollhosser, NJW 1997, 3265, 3271).
  • VerfG Brandenburg, 20.01.2000 - VfGBbg 3/99

    Beschwerdebefugnis; kommunale Selbstverwaltung; Organisationshoheit;

    In der Tat wird in Rechtsprechung und Schrifttum die Ansicht vertreten, daß unter bestimmten Voraussetzungen nach einer fehlgeschlagenen Zweckverbandsgründung eine gesamtschuldnerische Haftung der Gemeinden - ähnlich wie nach einer fehlgeschlagenen GmbH-Gründung eine gesamtschuldnerische Haftung der Vor-Gesellschafter - auf Schadensersatz in Betracht kommen kann (vgl. Brandenburgisches Oberlandesgericht, LKV 1999, 243, 246 ff.; Pencereci/Bluhm, LKV 1998, 172; Kollhosser, NJW 1997, 3265, 3271).
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Neu: Die Merklistenfunktion erreichen Sie nun über das Lesezeichen oben.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht