Rechtsprechung
| OLG Brandenburg, 29.11.2010 - 1 Ws 172/10 |
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Volltextveröffentlichungen (6)
- openjur.de
- Entscheidungsdatenbank Brandenburg
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Das Delikt der fahrlässigen Körperverletzung kann als Privatklagedelikt nicht im Wege eines Klageerzwingungsverfahrens verfolgt werden; Voraussetzungen für die Zulässigkeit eines Klageerzwingungsverfahrens nach § 172 StPO bei Vorliegen eines Privatklagedelikts
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
StGB § 132; StGB § 132a; StPO § 172 Abs. 1 S. 1
Verletzteneigenschaft i.S. von § 172 Abs. 1 StPO des "Opfers" der Amtsanmaßung bzw. des Missbrauchs von Berufsbezeichnungen - rechtsportal.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)