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   OLG Brandenburg, 29.12.2009 - Kart W 13/09   

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https://dejure.org/2009,25881
OLG Brandenburg, 29.12.2009 - Kart W 13/09 (https://dejure.org/2009,25881)
OLG Brandenburg, Entscheidung vom 29.12.2009 - Kart W 13/09 (https://dejure.org/2009,25881)
OLG Brandenburg, Entscheidung vom 29. Dezember 2009 - Kart W 13/09 (https://dejure.org/2009,25881)
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Volltextveröffentlichungen (3)

Besprechungen u.ä.

  • nomos.de PDF (Entscheidungsbesprechung)

    Konzessionsvertragsrecht: Zur Datenherausgabepflicht des weichenden Netzbetreibers "nach" Abschluss des neuen Konzessionsvertrages

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Wird zitiert von ...

  • OLG Brandenburg, 11.11.2020 - 4 W 50/20
    Die Hauptsache darf durch eine einstweilige Verfügung nur unter besonderen, engen Voraussetzungen vorweggenommen werden (BGH, Beschluss vom 17. Oktober 2019 - I ZB 19/19 -, Rn. 21, juris; Brandenburgisches Oberlandesgericht, Urteil vom 12. Juni 2002 - 1 U 6/02 -, Rn. 23, juris; Brandenburgisches Oberlandesgericht, Beschluss vom 29. Dezember 2009 - Kart W 13/09 Rn. 15, juris).
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