Rechtsprechung
   OLG Brandenburg, 30.01.2008 - 7 U 71/07   

Volltextveröffentlichungen (8)

  • OLG Brandenburg PDF
  • FIS Money Advice (Volltext/Auszüge)
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 305c Abs. 2; BGB § 307 Abs. 1; UklaG § 1
    Unzulässige Vergütungsregelung unter Nr. 17 Abs. 2 AGB-Sparkassen

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Unterlassung der Verwendung der Klausel "Festsetzung und Ausweis der Entgelte" in Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Sparkasse ; Verletzung des Transparenzgebotes wegen einer unangemessenen Benachteiligung von Verbrauchern; Erhöhung von Zinsen im Rahmen eines Verbraucherkreditvertrages; Ausschluss der Anwendbarkeit einer Preisbestimmungsklausel und Preisänderungsklausel auf kostenlose gesetzliche Verpflichtungen der Sparkassen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Anmerkung zum Urteil des OLG Brandenburg vom 30.01.2008, Az.: 7 U 71/07 (Unwirksame Klausel in AGB der Sparkassen)l" von Wiss. Mit. Martin Schmidt, original erschienen in: NJ 2008, 224 - 225.

Papierfundstellen

  • NJ 2008, 224



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Wird zitiert von ... (2)  

  • BGH, 21.04.2009 - XI ZR 78/08  

    BGH erklärt Nr. 17 Abs. 2 Satz 1 der AGB-Sparkassen für unwirksam

    Das Berufungsgericht hat die Berufung der Beklagten zurückgewiesen (NJ 2008, 224 = BeckRS 2008, 13357).
  • OLG Celle, 10.11.2011 - 13 U 84/11  

    Sachverständigenhaftung: Einholung eines Privatgutachtens zum Nachweis der

    festzustellen, dass der Beklagte ihm sämtliche Schäden zu ersetzen hat, welche ihm durch das fehlerhafte Gutachten des Beklagten, das er im Rechtsstreit vor dem Oberlandesgericht Celle (Geschäfts-Nr. 7 U 71/07) bezüglich des Fahrzeuges VW Touareg 5.0 V10 TDI (Fahrzeug-Ident.-Nr.) erstellt hat, entstanden sind.

    Die Akte OLG Celle - 7 U 71/07 hat der Senat beigezogen und war Gegenstand der mündlichen Verhandlung.

    T. vom 9. März 2011, sowie auf die in dem Verfahren OLG Celle - 7 U 71/07 gewechselten Schriftsätze nebst Anlagen, die Sitzungsniederschrift vom 11. Juni 2009 sowie das Urteil vom 24. Juni 2009, wird ergänzend Bezug genommen.

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