Rechtsprechung
   OLG Brandenburg, 30.04.2009 - 12 U 219/08   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2009,9375
OLG Brandenburg, 30.04.2009 - 12 U 219/08 (https://dejure.org/2009,9375)
OLG Brandenburg, Entscheidung vom 30.04.2009 - 12 U 219/08 (https://dejure.org/2009,9375)
OLG Brandenburg, Entscheidung vom 30. April 2009 - 12 U 219/08 (https://dejure.org/2009,9375)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2009,9375) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de
  • Entscheidungsdatenbank Berlin-Brandenburg

    § 781 BGB, § 823 Abs 1 BGB, § 823 Abs 2 BGB, § 18 StVG, § 10 StVO
    Kfz-Haftpflichtversicherung: Bindungswirkung eines rechtskräftigen klageabweisenden Teilurteils gegen den Versicherer; Zusage der Reparaturkostenübernahme als Schuldanerkenntnis

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz und Volltext)

    Bindungswirkung des § 3 Nr. 8 Pflichtversicherungsgesetz (PflVG); § 3 Nr. 8 PflVG als eine Ausnahme von § 425 Abs. 2 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Bindungswirkung eines klageabweisenden (Teil-)Urteils im Kfz-Haftpflichtprozess; Rechtsfolgen einer Erklärung des Unfallgegners, er wolle für die Reparaurkosten einstehen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • kompetenz-im-versicherungsrecht.eu (Auszüge)

    Bindungswirkung des § 3 Nr. 8 PflVG, wenn die Klage gegen den Haftpflichtversicherer des Unfallgegners durch rechtskräftiges Teilurteil abgewiesen worden ist

Hinweis zu den Links:
Zu grauen Einträgen liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2009, 1256
  • VersR 2009, 1352
 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (2)

  • OLG Saarbrücken, 17.11.2009 - 4 U 244/09

    Umfang der Rechtskraft der Abweisung der Klage gegen den Haftpflichtversicherer

    Denn die Bindungswirkung des § 3 Nr. 8 PflVG a.F./§ 124 Abs. 1 VVG gilt über ihren Wortlaut hinaus auch im Verhältnis des mitversicherten Fahrers zum Versicherer und umgekehrt (BGHZ 96, 18, 22; aus der neueren Rspr.: OLGR Brandenburg 2009, 646; Prölss/Martin/Knappmann, VVG, 27. Aufl., § 3 Nr. 8 PflVG Rdnr. 1; Schwintowski/Brömmelmayer, Praxiskommentar zum VVG, § 124 VVG Rdnr. 28; Beckmann/Matusche-Beckmann, Versicherungshandbuch, 2. Aufl., § 24 Rdnr. 181; Feyock/Jacobsen/Lemor, Kfz-Versicherung, 3. Aufl., § 124 VVG Rdnr. 2; Römer/Langheid, VVG, 2. Aufl., § 3 PflVG Rdnr. 31).

    Hier wäre es dem Geschädigten nicht verwehrt, den Versicherten oder den Versicherungsnehmer auch nach der rechtskräftigen Abweisung des Direktanspruchs aus dem Schuldanerkenntnis in Anspruch zu nehmen (OLGR Brandenburg 2009, 646).

  • LG Berlin, 23.02.2010 - 63 S 290/09

    Wohnungsabnahmeprotokoll - Vereinbarung zur Übernahme von Schönheitsreparaturen

    Anderenfalls läge in jedem Antrag an eine Versicherung auf Kostenübernahme ein deklaratorisches Schuldanerkenntnis; dies ist nach der Rechtsprechung selbst bei einer Kostenübernahmeerklärung des Versicherers jedoch gerade nicht der Fall (vgl. OLG Brandenburg, vom 30.04.2009 - 12 U 219/08 -, NJW-RR 2009, 1256, m.w.N.).
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Neu: Die Merklistenfunktion erreichen Sie nun über das Lesezeichen oben.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht