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   OLG Brandenburg, 30.04.2013 - Verg W 3/13   

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https://dejure.org/2013,10132
OLG Brandenburg, 30.04.2013 - Verg W 3/13 (https://dejure.org/2013,10132)
OLG Brandenburg, Entscheidung vom 30.04.2013 - Verg W 3/13 (https://dejure.org/2013,10132)
OLG Brandenburg, Entscheidung vom 30. April 2013 - Verg W 3/13 (https://dejure.org/2013,10132)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    GWB § 107 Abs. 3 S. 1
    Anforderungen an die Rechtzeitigkeit von Vergaberügen

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Keine unverzügliche Rüge: Nachprüfungsantrag unzulässig!

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä. (2)

  • vergabeblog.de (Entscheidungsbesprechung)

    Verwendung unterschiedlicher Leistungsbeschreibungen verletzt per se keine Bieterrechte

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Keine unverzügliche Rüge: Nachprüfungsantrag unzulässig! (VPR 2014, 47)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • ZfBR 2013, 727 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (9)

  • VK Brandenburg, 06.08.2013 - VK 11/13

    Pflicht zur unverzüglichen Rüge verstößt nicht gegen Europarecht!

    In Betracht zu ziehen sei gemäß Beschluss des OLG Brandenburg vom 30. April - - Verg W 3/13 - ferner, dass die Rüge nicht mehr unverzüglich i.S.d. § 107 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 GWB gewesen ist.

    Im Übrigen ist der Begriff der Unverzüglichkeit im deutschen Recht durch die Definition in § 121 Abs. 1 S. 1 BGB ("ohne schuldhaftes Zögern") und aufgrund einer ausgeprägten Rechtsprechung weitgehend konkretisiert worden (vgl. VK Bund, Beschluss vom 5. März 2010 - VK 1-16/10; OLG Dresden, Beschluss vom 7. Mai 2010 - WVerg 6/10; OLG Rostock, Beschluss vom 20. Oktober 2010 - 17 Verg 5/10; OLG Brandenburg, Beschluss vom 30. April - - Verg W 3/13).

    Ein längerer Zeitablauf kann nur in Ausnahmefällen bei besonders schwieriger Sach- und/oder Rechtslage als unverzüglich gelten (OLG Brandenburg, Beschluss vom 30. April - - Verg W 3/13).

  • VK Brandenburg, 17.07.2014 - VK 8/14

    Vergabeunterlagen (vermeintlich) unklar: Bieter muss nachfragen!

    Bieterrundschreiben/ Bieterinformationen, mit denen der Auftraggeber den Bietern vor Ablauf der Angebotsfrist ergänzende Informationen durch Mitteilung seiner Antworten auf Bieterfragen erteilt, gehören nach der Rechtsprechung zu den Vergabeunterlagen (vgl. OLG Brandenburg, Beschluss vom 30. April - - Verg W 3/13, Rn. 54, 55).

    Die Antragstellerin geht insoweit von unvollständigen Vergabeunterlagen aus, zu denen auch die veröffentlichten Bieterinformationen zählen (vgl. OLG Brandenburg, Beschluss vom 30. April - - Verg W 3/13).

  • VK Brandenburg, 12.12.2016 - VK 21/16

    "Altauftragnehmer" muss auf "Altauftrag" hinweisen!

    Soweit die Antragstellerin auf die Vorinformation nach § 101a GWB vom 19. Oktober 2016 den Verbleib der Beigeladenen im Wettbewerb - d.h. den fehlenden Ausschluss der Beigeladenen vom weiteren Wettbewerb nach Wertung der Teilnahmeanträge - mit anwaltlichem Schriftsatz vom 25. Oktober 2016 beanstandet hat, hat sie ihre Rügeobliegenheiten aus § 107 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 GWB jedenfalls rechtzeitig wahrgenommen (vgl. OLG Brandenburg, Beschluss vom 30. April - - Verg W 3/13).

    Die Unternehmensreferenzen beziehen sich, wie in der Bekanntmachung dargelegt, auf den Betrieb eines GAT und der Tätigkeit eines FBO." Die Antworten des Auftraggebers auf Bieterfragen gehören mit zu den Vergabeunterlagen (vgl. OLG Brandenburg, Beschluss vom 30. April - - Verg W 3/13) und sind infolgedessen von den Bietern bzw. Bewerbern bei der Abgabe des Angebotes bzw. des Teilnahmeantrages zu beachten.

  • VK Brandenburg, 29.01.2013 - VK 42/12

    Keine unverzügliche Rüge: Nachprüfungsantrag unzulässig!

    OLG Brandenburg, 30.04.2013 - Verg W 3/13 .
  • VK Bund, 01.07.2013 - VK 1-45/13

    Nachprüfungsverfahren: Regulatorisches Meldewesen

    Auch das, was ein öffentlicher Auftraggeber auf eine Bewerberfrage hin den Teilnehmern mitteilt, ist Bestandteil der Vergabeunterlagen und daher von den Bewerbern zu beachten (s. nur OLG Brandenburg, Beschluss vom 13. April 2013, Verg W 3/13).
  • VK Brandenburg, 17.11.2015 - VK 20/15

    Welche Vergaberechtsverstöße muss ein Bieter erkennen?

    Das Brandenburgische Oberlandesgericht hat in seinem Beschluss vom 30. April - (Verg W 3/13) ausdrücklich darauf hingewiesen, dass der Auftraggeber durch die Möglichkeit der Durchführung eines Vergabenachprüfungsverfahrens nicht daran gehindert werden soll, innerhalb angemessener Zeit Aufträge zu erteilen.
  • VK Brandenburg, 31.05.2016 - VK 6/16

    Ist Betonbauweise gefordert, genügt Referenz zu Asphaltbauweise nicht!

    Soweit die Antragstellerin den Ausschluss ihres Teilnahmeantrages vom weiteren Wettbewerb nach entsprechender Mitteilung der Auftraggeberin vom 8. April 2016 mit Schreiben vom 13. April 2016 beanstandet hat, hat sie ihre Rügeobliegenheiten aus § 107 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 GWB jedenfalls rechtzeitig wahrgenommen (vgl. OLG Brandenburg, Beschluss vom 30. April - - Verg W 3/13).
  • VK Brandenburg, 14.03.2014 - VK 2/14

    Keine Einschränkung des Nachunternehmereinsatzes!

    Der öffentliche Auftraggeber muss vor Einleitung eines Nachprüfungsverfahrens die Gelegenheit haben, die gerügten Mängel abzustellen (OLG Brandenburg, Beschluss vom 30. April - - Verg W 3/13).
  • VK Brandenburg, 19.09.2013 - VK 17/13

    Unternehmenseinheit- oder Unternehmensgruppe: Welcher Umsatz ist maßgeblich?

    Werden Rügen zu spät erhoben, können deshalb mögliche Verstöße gegen das Vergaberecht grundsätzlich nicht mehr korrigiert werden (OLG Brandenburg, Beschluss vom 30. April - - Verg W 3/13).
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