Rechtsprechung
   OLG Brandenburg, 30.05.2012 - 1 (Z) Sa 17/12   

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https://dejure.org/2012,12253
OLG Brandenburg, 30.05.2012 - 1 (Z) Sa 17/12 (https://dejure.org/2012,12253)
OLG Brandenburg, Entscheidung vom 30.05.2012 - 1 (Z) Sa 17/12 (https://dejure.org/2012,12253)
OLG Brandenburg, Entscheidung vom 30. Mai 2012 - 1 (Z) Sa 17/12 (https://dejure.org/2012,12253)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • openjur.de
  • Entscheidungsdatenbank Berlin-Brandenburg

    Zivilprozessrecht: Begründung der örtlichen Zuständigkeit in einem Streit aus einem Versicherungsvertrag; Bindungswirkung eines Verweisungsbeschlusses; Anforderungen an die Annahme der Willkürlichkeit eines Verweisungsbeschlusses

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
 
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Wird zitiert von ...

  • OLG München, 17.12.2015 - 14 U 3409/14

    Gerichtsstand des § 215 Abs. 1 VVG: Zeitlicher und persönlicher Anwendungsbereich

    Erst recht gibt es keine sachliche Grundlage dafür, das alte Zuständigkeitsrecht im Wege der Analogie zu Art. 1 Abs. 2 EGVVG weiterhin anzuwenden, obwohl kein Versicherungsfall eingetreten ist (i.E. ebenso zu einer auf Zahlung eines Stornoabzuges für eine Rentenversicherung gerichteten Klage OLG Brandenburg, Beschl. v. 30.5.2012 - 1 (Z) Sa 17/12 BeckRS 2012, 11698 unter II.3.; zum Fall eines Widerrufs des Versicherungsvertrages nach § 5a VVG a. F. LG Bielefeld, Urt. v. 2.3.2011 - 5 O 173/10, BeckRS 2013, 05243).
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