Volltextveröffentlichungen (7)

• Deutsches Notarinstitut

  BGB § 147; BGB § 308 Nr. 1; AGBG § 10 Nr. 1
  Unwirksamkeit einer 4 Wochen überschreitenden formular-vertraglichen Bindungsfrist für Angebot

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Wirksamkeit eines Kaufvertrages über eine Eigentumswohnung im Hinblick auf den Anspruch auf Zahlung des Kaufpreises ; Dem Verkäufer zuzurechnende Beratungstätigkeit eines Dritten hinsichtlich eines Berechnungsbeispiels über Kosten und finanzielle steuerliche Vorteile des ...

• OLG Brandenburg

 
• Judicialis

  BGB § 147; ; BGB § 147 Abs. 2; ; BGB § 278; ; BGB § 313 S. 2; ; BGB § 433 Abs. 2; ; AGBG § 1; ; AGBG § 1 Abs. 1 S. 1; ; AGBG § 6 Abs. 2; ; AGBG § 10 Nr. 1; ; AGBG § 24 a Nr. 2; ; ZPO § 531

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Zur Wirksamkeit eines Kaufvertrages über eine Eigentumswohnung - Zustandekommen eines Beratervertrages - unangemessen lange Bindungsfrist in AGB

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Unangemessen lange einseitige Bindung des Erwerbers

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

  Bauträgervertrag: Welche Folgen hat die überlange Bindungsfrist an Kaufangebot? (IBR 2005, 544)

Papierfundstellen

• BauR 2005, 1685 (Ls.)

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (8)

• BGH, 28.05.2002 - XI ZR 150/01

  Umfang der Aufklärungspflicht eines Terminoptionsvermittlers; Verjährung von …

  Auszug aus OLG Brandenburg, 30.06.2005 - 5 U 118/03

  Zwar besteht insoweit - angelehnt an die Rechtsprechung zu der Haftung rechtsberatender Berufe - eine Vermutung beratungsgerechten Verhaltens, d. h. es muss angenommen werden, dass sich der Kläger bei richtiger Beratung beratungsgerecht verhalten hätte (BGH NJW 2002, 2703; NJW 2002, 2777).
• BGH, 27.11.1998 - V ZR 344/97

  Haftung eines Immobilienverkäufers für die Richtigkeit eines Berechnungsbeispiels …

  Auszug aus OLG Brandenburg, 30.06.2005 - 5 U 118/03

  Die Handlungen des Dritten können dann dem Verkäufer selbst dann über § 278 BGB zugerechnet werden, wenn der Dritte als Makler tätig gewesen sein sollte (BGH NJW 1999, 638; NJW 2001, 2021; NJW 2003, 1811).
• OLG Dresden, 26.06.2003 - 19 U 512/03

  Bindungsfrist von zehn Wochen für die Annahme eines formularmäßigen notariellen …

  Auszug aus OLG Brandenburg, 30.06.2005 - 5 U 118/03

  Bei dem Kauf einer Eigentumswohnung verstößt bereits eine Bindungsfrist von mehr als 4 Wochen regelmäßig gegen § 10 Nr. 1 AGBG (OLG Dresden, Urt. v. 26. Juni 2003 - Az. 19 U 512/03 - m. w. Nachw.).

 
• BGH, 13.09.2000 - VIII ZR 34/00

  Zur Wirksamkeit einer in den Formularbedingungen eines Möbelhändlers …

  Auszug aus OLG Brandenburg, 30.06.2005 - 5 U 118/03

  Die Interessenabwägung orientiert sich grundsätzlich an den für den Vertragsgegenstand typischen Umständen (BGH NJW 2001, 303).
• BGH, 14.03.2003 - V ZR 308/02

  Aufklärungspflicht des Verkäufers über Provisionsverpflichtung gegenüber dem …

  Auszug aus OLG Brandenburg, 30.06.2005 - 5 U 118/03

  Die Handlungen des Dritten können dann dem Verkäufer selbst dann über § 278 BGB zugerechnet werden, wenn der Dritte als Makler tätig gewesen sein sollte (BGH NJW 1999, 638; NJW 2001, 2021; NJW 2003, 1811).
• BGH, 07.05.2002 - XI ZR 197/01

  Anforderungen an die Aufklärung über den Verfall von Rechten aus Optionsscheinen

  Auszug aus OLG Brandenburg, 30.06.2005 - 5 U 118/03

  Zwar besteht insoweit - angelehnt an die Rechtsprechung zu der Haftung rechtsberatender Berufe - eine Vermutung beratungsgerechten Verhaltens, d. h. es muss angenommen werden, dass sich der Kläger bei richtiger Beratung beratungsgerecht verhalten hätte (BGH NJW 2002, 2703; NJW 2002, 2777).
• BGH, 24.11.1995 - V ZR 88/95

  Begriff der Verwendungen

  Auszug aus OLG Brandenburg, 30.06.2005 - 5 U 118/03

  a) Wie bereits ausgeführt setzt sich die Annahmefrist des § 147 Abs. 2 BGB zusammen aus der Zeit für die Übermittlung des Antrages an den Empfänger, dessen Bearbeitungs- und Überlegungszeit sowie aus der Zeit für die Übermittlung des Antrages an den Empfänger (BGH NJW 1996, 921).
• BGH, 06.04.2001 - V ZR 402/99

  Aufklärungspflichten des Verkäufers einer Eigentumswohnung

  Auszug aus OLG Brandenburg, 30.06.2005 - 5 U 118/03

  Die Handlungen des Dritten können dann dem Verkäufer selbst dann über § 278 BGB zugerechnet werden, wenn der Dritte als Makler tätig gewesen sein sollte (BGH NJW 1999, 638; NJW 2001, 2021; NJW 2003, 1811).

• BGH, 24.08.2017 - III ZR 558/16

  Notarhaftung: Verschulden des die Annahme eines Vertragsangebots beurkundenden …

  Die von der Revision angeführten obergerichtlichen Entscheidungen aus der Zeit vor 2008 betrafen ebenfalls nur die Länge von Bindungsfristklauseln (OLG Dresden…, Urteil vom 26. Juni 2003 - 19 U 512/03, juris Rn. 15, 22; Brandenburgisches OLG, Urteil vom 30. Juni 2005 - 5 U 118/03, juris Rn. 26, 34 ff).